Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren der Volksinitiative! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Manchmal kommt eine Nachricht und man ist überwältigt. Sie haben es geschafft, sich zu einem ehrenamtlichen Engagement zusammenzutun, das man in der Gesellschaft nicht jeden Tag sieht. Frau Math, Frau Sciarotta, herzlichen Dank für alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die Sie vereint haben. Ihr Engagement war viel Arbeit. Sie haben dem Marienhaus-Standort Kohlhof ein ganz anderes Gesicht gegeben. Sie sind einen demokratischen Weg gegangen und haben mit den Verfahren, die Ihnen aus der Verfassung zur Verfügung stehen, die Initiative ins Leben gerufen und mit dem Kohlhof einen Standort beschrieben, wie wir sie typischerweise in Deutschland haben und die wir im Moment in einer schweren Situation vorfinden. Dafür herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Ihr Anliegen wurde, wie eben schon von der Kollegin Ausschussvorsitzenden vorgetragen, in den beiden unterschiedlichen Ausschüssen behandelt. Wir haben die Anhörung miterlebt, wir haben dort Fragen gestellt und wir haben uns öffentlich mit der Thematik auseinandergesetzt. In dieser Anhörung haben Sie eindrucksvoll die Sinnhaftigkeit des Kohlhofs hervorgehoben, nicht nur auf den wichtigen Faktor der Geburtshilfe des Standorts bezogen, die über 20 Prozent der Geburten im Saarland betreut, sondern auch, was die Frauenmedizin betrifft. Gerade der von Ihnen hervorgehobene Standortteil des zertifizierten Brustzentrums ist für die Versorgung in diesem Bereich des Saarlandes - wie Sie schon gesagt haben - nicht nur wertvoll, sondern unabdingbar. Wir haben uns als Fraktion auf den Weg gemacht und aus Ihrer Initiative einen Antrag verfasst. Die Kollegen werden nachher noch dazu reden. Es ist am Ende des Tages leider nicht dazu gekommen, das Ganze gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir haben uns aber nicht abbringen lassen und den Antrag so eingebracht, wie ich ihn jetzt vorstelle. Der wesentliche Aspekt war das Verfahren, das Sie aus der Verfassung genutzt haben. Wir führen vier Punkte an, die wir als die wichtigsten entnommen haben. Erstens: die Sicherstellung der Notfallversorgung, die auch in diesem Termin eindrucksvoll hervorgehoben wurde. Es war Ihnen wichtig, uns die eindeutigen Argumente zu sagen, wie es aktuell in der Notaufnahme aussieht. Deshalb haben wir eine eindeutige Forderung formuliert, aber - sehen Sie es uns nach - ganzheitlich. Wir denken für den Landkreis. Bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen, die im Sinne der Krankenhausreform anstehen, egal wie diese aussehen mögen, muss die Notfallversorgung ohne jegliche Versorgungslücken dargestellt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was am Anfang zu diesen ganzen Wortgefechten im letzten Quartal 2025 und an mancher Stelle auch zu Unterstellungen geführt hat, wollen wir im zweiten Punkt auf den Weg bringen, nämlich Transparenz und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger, für die Ärztinnen und Ärzte, für die Beschäftigten, für die Kommune und für die betroffenen Mitarbeiter. Wir wollen Transparenz und Informationsaustausch für diese Menschen in dem jetzigen Prozess, der ansteht, allerdings können wir Ihnen Fragen dazu noch nicht ganz beantworten - wir haben uns auch im Ausschuss darüber ausgetauscht -, da wir noch keine rechtssichere Gesetzesgrundlage haben. Das weiß mittlerweile jeder von uns, der die Medien in den letzten Tagen verfolgt hat. Im Punkt 2 steht der Gesundheitsstandort Neunkirchen im Vordergrund. Den haben wir dort aufgezeigt. Denn nur, wenn wir die Menschen mitnehmen können, können wir Akzeptanz für die notwendigen und unabdingbaren Reformen der Krankenhauslandschaft schaffen. Diesen Faktor haben wir hier im saarländischen Landtag in dieser Legislatur schon öfter behandelt. Sie haben über die Investitionen des Landes gesprochen. Auch hier haben wir in den letzten Jahren geliefert. Diese Landesregierung hat im Rahmen der Investitionskosten mehrere hundert Millionen in verschiedene Standorte gesteckt. Das Land ist für die Investitionskosten zuständig. Hier geht es darum, dafür zu sorgen - das ist unser Punkt 3 im Antrag -, dass es später, wenn feststeht, wie es weitergeht, zu keinen Verzögerungen bei der Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser kommt. Das Geld muss da sein und es wird da sein. (Beifall von der SPD.) Der wichtigste Punkt ist für mich die aktuelle Forderung der Planungssicherheit und der Zukunftsperspektiven aller Standorte im Saarland, egal welchen Standort es betrifft. Es geht mir und meiner Fraktion nicht darum, am heutigen Tag Schuldzuweisungen zu ma- (Abg. Schäfer (SPD)) chen, sondern Verantwortliche zu benennen, die in Verantwortung stehen und diese planlose Reise der Umstrukturierung des Gesundheitssystems endlich beenden müssen. Nicht nur beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz müssen die Entscheidungen getroffen werden, die wir dringend benötigen, sondern auch bei den beiden anstehenden parallel verlaufenden Reformen der Pflege wie auch der Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wie wir eben schon gehört haben, begann Ihre Reise nach vielen Einzelgesprächen am 23.06. mit der Einreichung der Initiative bei uns und vorher mit ihrem ganzen Engagement. In dieser Zeit kamen diese zwei Reformen auf den Weg. Ich kann denjenigen, die bei dem heißen Wetter Interesse und Zeit haben, nur empfehlen - ich habe es teilweise getan -, sich die Anhörung des Bundes von Montag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz anzusehen, die unterschiedlichen Verbände zu hören, die Kritik, die hier geübt wurde, und die 66 Vorschläge, die zur Erhaltung des Gesundheitssystems veröffentlicht wurden, und der wenigen Rücksichtnahme im Reformversuch. Egal, welche Reformen wir anpacken: Wir können bei den Krankenhäusern im Land unsere Hausaufgaben so gut erledigen, wie wir wollen, ohne eine klare Bundesregelung können wir diese Auswirkungen nicht stoppen. Auch ich rede, wie viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Trägern. Wir sind in Gesprächen. Durch die anstehenden Gesetze stehen alle Krankenhausstandorte - es sind über 1.800 in ganz Deutschland - vor Herausforderungen. Jeder zweite Standort ist im Moment vakant, weil keiner weiß, wie er rechnen soll. Deshalb ist dieser Punkt fundamental: die Auswirkungen des Bundes. Sie wollen den Kohlhof retten. Wir wollen eine Krankenhauslandschaft im Saarland, die flächendeckend dafür sorgt, dass Patienten sich gut aufgehoben fühlen, versorgt werden und dass Heilung das Ziel ist. Am Ende aller Reformen muss die Gesundheitsversorgung der Menschen im Mittelpunkt stehen. (Beifall von der SPD.)