Barke

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verehrtes Publikum, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin dankbar und will mich bei den Fraktionen von CDU und SPD bedanken, dass nach den Demonstrationen in Völklingen jetzt auch das Parlament genutzt wird, um ein deutliches Signal nach Brüssel und Berlin zu senden, dass wir als demokratische Kräfte in diesem Land geschlossen hinter dem Ziel der Erhaltung der Stahlindustrie im Saarland stehen. Wir haben gerade einen Beitrag von der AfD gehört. Besser kann man sich nicht disqualifizieren. Wer heute von der Abwicklung der Stahlindustrie redet oder sie gar empfiehlt, der ist an Zynismus nicht zu überbieten. Dafür gibt es auch keine Entschuldigung. Das will ich an dieser Stelle so einordnen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schaufert (AfD).) Timo Ahr hat es genannt: Wir kämpfen seit vielen Jahren für den Erhalt der Stahlindustrie. Die Stahlindustrie im Saarland hat sich als First Mover auf der Grundlage der Regeln des Bundes und der EU-Kommission sehr frühzeitig auf den Weg gemacht. Sie hat sich im Rahmen der Regelungen, die wir uns gesetzt haben, und vor dem Hintergrund der definierten Klimaziele - ich bin dankbar, dass der Kanzler im April deutlich bekräftigt hat, dass wir daran festhalten wollen - in die grüne Transformation begeben. Im Grunde genommen ist uns auf dem Weg, wenn uns auch nicht viel geschenkt wurde, bis dato viel gelungen. Wir haben zusammen mit der EU-Kommission, die festgelegt hat, dass für die Resilienz und die Sicherheit in Europa Grundstoffindustrien wichtig sind, erreicht, dass ein Subventionsrahmen von 2,6 Milliarden Euro gewährt werden darf. Das war aber nicht der Punkt. Wir haben zusammen mit der CDU-Fraktion den Transformationsfonds auf den Weg gebracht, sodass wir unseren Anteil von knapp 800 Millionen Euro an der Förderung von 2,6 Milliarden leisten können. Die Baustellen sind am Laufen. Die Wirkungen für die Saarindustrie und auch die Saarwirtschaft werden über die Baustellen deutlich: Das ist gut gelungen. Wir haben aber auch erlebt, dass wir gewisse Inkonsistenzen in europäischen Regelwerken haben, die dazu geführt haben, dass wir zusammen mit dem Bund in einem sehr einvernehmlichen Prozess Bescheide, die wir erhalten hatten, verändern mussten. Auch das ist uns im Zusammenspiel gut gelungen. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, dass eingefordert wird, anderen, die sich nicht so frühzeitig auf den Weg begeben haben, Zeit einzuräumen und deshalb am ETS etwas zu verändern. Ich halte das vom Grundsatz her für sehr gefährlich, wiewohl ich auf der anderen Seite anerkenne, dass wir, wenn wir Wandel ohne Bruch wollen und Disruptivitäten vermeiden wollen - egal, wer jetzt dafür verantwortlich ist -, Regelungen schaffen müssen, dass wir alle in der Industrie in Deutschland gut mitnehmen. Deshalb geht es jetzt nicht darum, den einen gegen den anderen auszuspielen. Was ich und was wir aber ganz gezielt einfordern - Anke Rehlinger, das Kanzleramt, das Finanzministerium, das BMWE, wir sind alle gemeinsam mit den Unternehmen permanent in Kontakt -, ist gutes Handwerk, denn gutes Handwerk ist am Ende ganz entscheidend. Ich erinnere nur daran, 2016 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die großen Atomkonzerne für den Atomausstieg entschädigt werden müssen. Damals ging es im Kern darum, dass man die Laufzeitverlängerung sehr kurzfristig wieder zurückgenommen hat. Wir sind in einem Rechtsstaat, darauf will ich hinaus, und wer in einem Rechtsstaat auf der Grundlage von gegebenen Regeln investiert, der darf, wenn dann Regeln zugunsten anderer verändert werden sollen, darunter nicht leiden. Deshalb wäre es gutes Handwerk, zunächst einmal mit den betroffenen Unternehmen, den First Movern, die Regelungen zu treffen, die notwendig sind, um ihre Ausgleiche bei Veränderung des Rahmens zu 100 Prozent sicherstellen zu können. Dann kann man auch anderen mehr Zeit geben. Ich will auch daran erinnern, dass Klimaziele erreicht werden müssen und dass der jetzt angelegte Emissionshandel ein Stück weit an Ziele in allen Sektoren adressiert ist - an Industrie, Handwerk, Mobilität und an den privaten Sektor. Was wir heute an Zeit gewinnen, müssen wir hinten raus wieder aufholen. Das kann teuer werden und auch dafür müssen wir Regelungen schaffen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von SPD und CDU.)