Dr. Christopher Salm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Mein Großvater väterlicherseits hat auf der Hütte gearbeitet. Er hat durch seine harte Arbeit sich und seiner Familie den Traum vom eigenen Haus erfüllen und seinen Kindern einen guten Start ermöglichen können. Im Saarland arbeiten 12.000 Menschen in der Stahlindustrie, und auch hier soll das möglich sein, was meinem Großvater gegönnt war. Gleichzeitig sehen wir aber, dass sich nicht nur die Stahlindustrie, sondern Gesamtdeutschland im Wandel befindet und dass in besonderer Weise unser Saarland vor großen Herausforderungen steht. Wir als CDU an der Saar haben daher auch Verständnis, wenn nun auf europäischer Ebene diskutiert wird, das bisherige Emissionshandelssystem entsprechend zu entschärfen. Ja, das trifft in diesem Fall auch das neue Geschäftsmodell der saarländischen Stahlindustrie, aber es hilft auf der anderen Seite auch einem Großteil der restlichen deutschen und auch europäischen Wirtschaft. Aber wir dürfen diese verschiedenen Industriezweige nicht gegeneinander ausspielen. Gerade deshalb war es richtig, dass Stephan Toscani und wir als CDU Saar auf europäischer Ebene dafür geworben haben, einen Ausgleichsmechanismus für diejenigen Unternehmen zu finden, die auf die bisherigen Spielregeln vertraut haben, getreu dem Matthäusevangelium: Das sollt ihr tun, ohne das andere zu lassen. Wir haben uns deshalb als CDU auf die Initiative von Stephan Toscani bei unseren Parteikollegen im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass diese die Sorgen und Nöte der saarländischen Stahlindustrie verstehen und Verständnis aufbringen. Das ist nach unserem Kenntnisstand das gleiche Verständnis, das der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben. Die Vorreiter, die auf die Spielregeln vertraut haben, sind nicht zu bestrafen, sondern es soll ein Ausgleichsmechanismus gefunden werden, wie auch eine Lösung für die restlichen Wirtschaftszweige zu finden ist. Wir haben auf der europäischen Ebene für unsere Forderung geworben, die Unternehmen, die durch eine Abschwächung bestraft würden, nicht zu bestrafen, sondern sie zu schützen. So geht aus unserer Sicht handwerklich saubere Arbeit, nämlich im Suchen nach Lösungen statt im Suchen nach Schuldigen. Als die Europäische Union vor 20 Jahren diese CO₂-Bepreisung und diesen Ausgleichsmechanismus beschlossen hat, ging man nämlich noch von ganz anderen Annahmen aus. Diese Annahmen haben sich leider nicht bestätigt, denn es machen eben nicht alle Länder mit, sondern aktuell nur die Europäische Union. In China gibt es sehr geringe Bepreisungsmodalitäten. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass sich die europäische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem globalen System nicht durchsetzt. Deswegen ist es an sich richtig, das Ganze gewissermaßen abzuschwächen. Deshalb ist es auch richtig, dass die EU nunmehr die Preise langsamer steigen lassen möchte, um der Deindustrialisierung entgegenzuwirken. Das teilen die saarländische Landtagsfraktion und nach unserer Kenntnis auch die SPD-Bundestagsfraktion. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Vorreitern wie der saarländischen Stahlindustrie kostenlose Zertifikate zugeteilt werden. Was es jetzt braucht, ist nämlich eine gemeinsame Vertretung der saarländischen Interessen in Brüssel und auch in Berlin. Es soll aber kein Fingerzeig nach Berlin sein oder eine Schuldzuweisung, sondern sauberes politisches Handwerk. Das Problem ist erkannt, es wird an Lösungen gearbeitet. Jetzt müssen wir gemeinsam das tun, was man in einer Demokratie tut, nämlich für Mehrheiten für unseren Lösungsweg werben, und dies für eine Sicherung der saarländischen Interessen. Das ist jetzt unser Auftrag, damit auch künftigen Generationen - genau wie bei meinem Großvater - und ihren Nachkommen und weiteren Generationen ein gut bestelltes Feld hinterlassen werden kann. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)