Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Stahl stirbt, dann stirbt das Saarland. Am vergangenen Freitag waren viele Menschen, unter anderem auch ich, in Völklingen auf der Kundgebung. Genau dieser Spruch wurde auf einem Transparent am Anfang des Demozugs mitgeführt. Über 8.500 Menschen kamen an dem Tag nach Völklingen. Es hat mich wieder einmal überwältigt, dass so viele Menschen in einer Zeit für etwas einstehen, in der ganz viele sich verleiten lassen, gegen etwas zu sein. Deshalb war das ein ganz starkes Zeichen dafür, dass das Saarland zusammenhalten kann. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich Thomas Sponticcia, der schrieb: „Die größte Chance auf einen langfristigen Bestand des Bundeslandes ist der Zusammenhalt der Menschen untereinander. Diese Solidarität ist ein Grund zur Hoffnung.“ Recht hat er, denn dafür hat seit 2016 ein Großteil dieses Bundeslandes gekämpft. Dafür gilt es, all denen, die seitdem auf der Straße sind, die in den Betrieben durchhalten und sich in politischen Debatten einklinken, Danke dafür zu sagen, dass wir unseren Stahl an der Saar nicht aufgegeben haben. Herzlichen Dank an alle, die gekämpft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wenn es diese Industrie nicht mehr gäbe, gäbe es nicht nur 12.000 Arbeitsplätze in der Industrie und 500 Ausbildungsplätze weniger. Das wäre Wertschöpfung, die verloren geht, es würde aber auch ein Stück Identität des Saarlandes, die uns wichtig ist, verloren gehen. Das Saarland ist Stahlland und das Saarland muss in der Zukunft Stahlland bleiben. Ich bin froh und dankbar, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU eingebracht haben, denn die Familien der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter wollen, dass wir an dieser Stelle zusammenstehen. Es bringt ihnen nichts, wenn wir uns in dieser Sache streiten. Deshalb herzlichen Dank, lieber Stephan Toscani, stellvertretend für die CDU-Fraktion, dass wir dieses gemeinsame Projekt gemeinsam anstoßen, gemeinsam in der Sache einstehen und keine Parteipolitik walten lassen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich will mich aber auch bei einigen anderen bedanken, nämlich bei der außerparlamentarischen Opposition. Ob die GRÜNEN oder die LIN-KE, es sind viele, die sich gerade in diesen Zeiten einbringen, die dieses Thema besetzen und sich engagieren. Das Projekt hatte über die letzten Jahre parteiübergreifend im Saarland und auch in Berlin viele Menschen, die sich dafür eingesetzt haben und die Rahmenbedingungen verändert haben. Deshalb braucht es jetzt einen parteiübergreifenden Schub dafür, dass es am Ende gelingen kann. Denn es geht nicht nur um die Industrie, die Jobs und um die Wirtschaft, es geht auch um das Vertrauen in die Demokratie. Es geht darum, sich auf etwas einzulassen, sich Bedingungen hinzugeben, um am Ende vielversprechende Chancen dafür zu bekommen, dass man der Politik vertraut. Deshalb ist es wichtig, dass aus all dem, was jetzt aktuell diskutiert wird, am Ende Handlungen folgen. Das Projekt Power for Steel mit den Standorten in Völklingen, Dillingen und bei vielen anderen Tochtergesellschaften ist das größte Transformationsprojekt Europas. Daran müssen wir jetzt gemeinsam arbeiten. Diese Milliardeninvestitionen, die auf den Weg gebracht wurden, die Anlagen, die bestellt wurden, die Förderzusagen, die erteilt wurden, die Transformation, die, wenn man an der Autobahn vorbeifährt, schon auf der Baustelle sichtbar ist, all das kann man nicht einfach zurückdrehen oder stoppen. Das passiert, während ich hier rede. Es kommen Anlagenteile oder andere Dinge vor Ort an und so weiter. Deshalb müssen wir zusammenstehen und kämpfen. (Beifall von der SPD.) Die Stahlindustrie hat wie viele andere Unternehmen die Entscheidung auf Grundlage von Regelungen getroffen, die politisch vorgegeben wurden. Die Politik hat Regeln vorgegeben, Klimaziele nach außen getragen und hat erwartet, dass Bund, Land, aber auch die Unternehmen sich an diese Regeln halten. Deshalb will ich an dieser Stelle klar sagen: Wenn Politik Regeln macht, sich Unternehmen daran halten und Beschäftigte mitmachen, dann dürfen sie am Ende (Abg. Ahr (SPD)) nicht die Zeche dafür zahlen, dass die Politik plötzlich eine Kehrtwende macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Im Moment ist in der Debatte um das EU-ETS 1, das Emissionshandelssystem, die Diskussion, dass man diejenigen bestrafen will, die vorangegangen sind, die etwas getan haben, die First Mover, die sich bewegt und schnell gehandelt haben, die Investitionen freigesetzt haben. Mit dem Transformationsfonds haben SPD und CDU gesagt: Wir gehen diesen Weg als Land mit, weil wir daran glauben, dass diese Stahlindustrie eine Chance hat und dass wir gemeinsam die Jobs im Land halten können. Wenn genau diese Positionen am Ende nicht mehr wahr sind, dann ist das ein Problem für das Vertrauen der Unternehmen, der Wirtschaft, aber auch der Menschen, die daran glauben und die Hoffnung haben, dass sie auch in den nächsten Jahren ihre Familien ernähren können. Dafür geht der Kampf. Ich danke allen, die sich daran beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will an dieser Stelle wiederholen, worum es mir geht, nämlich darum, dass wir in der Sache diskutieren. Wir haben natürlich einen Appell an die Bundeswirtschaftsministerin, der aber nicht bösartig ist, sondern der sagt, wir müssen dafür sorgen, dass in diesem Haus und in Berlin die saarländische Stahlindustrie eine Rolle spielt und sie bei den vielen anderen Anliegen anderer Branchen und Unternehmen eben nicht untergeht. Deshalb kommt von mir der klare Appell, dass wir gemeinsam dafür streiten, dass auch im Bundeswirtschaftsministerium bei Katherina Reiche die saarländische Stahlindustrie eine große Rolle spielen soll. (Beifall von der SPD.) Ich will mich aber auch, liebe Anke Rehlinger, bei Ihnen, bei dir für das Schreiben an den Bundeskanzler bedanken, der sich zur Stahlindustrie geäußert hat. Man hat noch einmal klargemacht, was es bedeutet, wenn gewisse Regelungen getroffen werden. Ich will mich ebenso bei Jürgen Barke bedanken, der immer wieder in die Debatte einsteigt. Herzlichen Dank, liebe Anke Rehlinger und Jürgen Barke, für die unermüdliche Kraft, die ihr aufbringt, um die Stahlindustrie nach vorne zu bringen. (Beifall von der SPD.) Lieber Stephan Toscani, gleichermaßen will ich mich auch bei Dir bedanken. Wir hatten schon darüber gesprochen, dass die CDU direkt gesagt hat, sie werde den Weg nach Brüssel suchen und mit den Kolleginnen und Kollegen dort sprechen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir im Austausch bleiben und all unsere saarländischen Kontakte nutzen, um am Ende dieser Industrie und den Menschen zu helfen. Deshalb herzlichen Dank, lieber Stephan Toscani, dir und deiner Fraktion. (Beifall von der SPD.) Wenn ich in die Berichterstattung reinschaue, dann lese ich - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich - Dinge wie: „,Das wird nicht klappen‘. AfD fordert Auslaufmodell für die Stahlindustrie im Saarland“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sieht man mal wieder, was eine Partei, die sich Arbeiterpartei schimpft, tatsächlich tut. Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer sollen sie wählen, aber was wird getan, wenn es darauf ankommt? Was wird dann getan? - Dann lassen sie mal gut und gerne Zehntausende Arbeitsplätze über die Wupper gehen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss viele Menschen in diesem Land dazu bringen, nachzudenken, was ihre Partei mit diesem Land wirtschaftlich, aber auch sozialgesellschaftlich vorhat. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Frau Ministerpräsidentin, am Ende kommt es darauf an, dass man handelt. Das haben Sie beispielsweise bei der Frage der Deutschen Bahn und der Versorgungssicherheit getan. Es gibt viele Baustellen, die man im Moment weiterhin bearbeiten muss. Deshalb braucht es politisches Engagement, das über irgendwelche Schlagzeilen in der Presse hinausgeht. Das bedeutet Handeln, das bedeutet, in Brüssel und Berlin anzurufen, sich mit Menschen zu treffen, Lösungen zu finden, es bedeutet aber nicht, Stimmungsmache in diesem Land zu betreiben. Deshalb herzlichen Dank an alle, die sich einbringen, allen voran unsere Ministerpräsidentin. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist der Appell in Richtung Bundesregierung in Gänze wichtig. Die Bundesregierung darf bei der Debatte in Brüssel nicht nur zuschauen, sondern sie muss sich mit dieser schwarzroten Koalition einbringen. Sie muss nach Brüssel gehen und dort für unsere Positionen, für den saarländischen Standort werben. Deshalb fordern wir in diesem Antrag als SPD und CDU gemeinsam Dinge, die unseren saarländischen Stahl in der Zukunft weiterhin so existieren und leben lassen, dass er am Ende wettbewerbsfähig ist. Dafür setzen wir uns ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle haben mitgemacht: Beschäftigte, Unternehmen, Betriebsrat, IG Metall. Die Transformation der Stahlindustrie ist ein Schlüsselprojekt für unser Saarland. Deshalb setzen wir ein klares Zeichen: Wer investiert, braucht Verlässlichkeit. Wer Verantwortung übernimmt, darf nicht bestraft werden. Wer die Transformation wagt, muss auf politische Zusagen vertrauen können. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)