Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe nur zwei Minuten Redezeit, deshalb muss ich mich auf das Allerwesentlichste beschränken. Das sind alles nur Symptombehandlungen. Das Problem liegt darin, dass unseren Gemeinden und Städten Dinge aufgebürdet werden, die sie nicht bezahlen können, weil ihnen das Geld dafür nicht zur Verfügung steht. Wir erlauben ihnen, mehr Schulden aufzunehmen, aber die müssen sie ja auch noch zurückzahlen. Das wird nicht gehen. Es gibt nur einen Weg und den haben wir von Anfang an vorgeschlagen. Wir sagen: Das Land braucht aus rechtlichen Gründen, aus moralischen Gründen eine Zahlung von 10 Milliarden Euro durch den Bund und die Gemeinden brauchen 5 Milliarden Euro. In Zukunft muss der Bund die Gemeinden vor Dingen verschonen, die die Gemeinden dann bezahlen müssen. Der Bund beschließt und die Gemeinden bezahlen, das darf in Zukunft nicht sein. Das ist das A und O. Wenn wir so weitermachen und immer nur Pflästerchen auf die Wunden kleben, wird die Sache dort, wo das entschieden wird, nicht ernst genommen. Wir müssen beim Bund - da ist unsere Landesregierung in der Pflicht - ernsthaft klarmachen, dass es so unter keinen Umständen geht. Ich kann mich erinnern: Vor neun Jahren haben Regierungsvertreter hier gestanden und haben allesamt gesagt, dass mit der neuen Regelung alles prima und in Ordnung ist. Da haben wir schon gesagt: Das ist nicht der Fall. Man muss zuerst einmal den Mut haben, zu denken und dann zu sagen: Wir können das nicht allein machen. Der Bund muss helfen. Solange wir das nicht kapieren, wird es nichts werden. Altschuldenverfahren und so etwas hat bisher nie geklappt. Wir sind gegen diese Vorlage, weil wir denken - -