Christine Ursula Streichert-Clivot

Rheinland-Pfalz hat das entsprechend angekündigt. Es ist klar, dass wir hierzu in einem engen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz stehen. Unser Antrag schafft damit keinen Prüfauftrag ins Ungefähre. Er legt den politischen Kurs fest: vorbereiten, synchronisieren und rechtzeitig die haushalterischen Voraussetzungen schaffen. Die Landesregierung hat unter der Leitung unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger immer gezeigt, dass Bildung die wichtigste Zukunftsinvestition in unserem Land ist. Gerade heute haben wir unter Beweis gestellt, was das bedeutet, indem wir die Kita-Beiträge komplett abgeschafft haben. Damit war ein wichtiges Versprechen der Landesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode in die Umsetzung gekommen. Diese Verlässlichkeit gilt auch für A13. Wir werden die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit die Anhebung nicht zulasten von Unterrichtsversorgung, Sprachförderung, Inklusion oder Ganztag geht. Für uns ist klar, Grundschullehrkräfte verdienen die A13. Ebenso klar ist: Wir wollen eine Lösung, die trägt, finanziert ist und die rechtssicher und abgestimmt mit Rheinland-Pfalz ist. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)