Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch vor Kurzem habe ich meine Grundschullehrerin getroffen und ich habe mich echt wahnsinnig gefreut. Ich glaube, das geht vielen jungen Menschen so, weil Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer Spuren in unseren Köpfen und in unseren Herzen hinterlassen. Das tun sie bei ganz vielen Kindern. In der Regel vergisst kein Kind seinen ersten Schultag, den Schulranzen, die Aufregung, den ersten Platz im Klassenraum und die Lehrerin oder den Lehrer, die oder der sagt: „Du kannst das, wir schaffen das gemeinsam.“ Grundschullehrkräfte legen deshalb mehr als nur die Grundlagen für das Lesen, Schreiben und Rechnen unserer Kinder. Sie wecken Vertrauen, erkennen Talente, gleichen unterschiedliche Startbedingungen aus und prägen oft für viele Jahre, wie ein Kind, ein junger Mensch über die Schule und vor allem über sich selbst denkt. Wer so viel Verantwortung für den Anfang eines Bildungsweges trägt, dessen Arbeit muss auch entsprechend anerkannt werden. Deshalb ist für uns klar, A13 für Grundschullehrkräfte muss kommen und es muss so kommen, dass es verlässlich finanziert, rechtssicher umgesetzt und dauerhaft abgesichert ist. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage ist also nicht mehr, ob A13 für Grundschullehrkräfte kommt, die Frage ist, wie wir die Anhebung verlässlich, rechtssicher und auch dauerhaft finanzieren. Denn es geht nicht um eine einmalige Ausgabe. Die Entscheidung betrifft Tausende Lehrkräfte, tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen, Funktionsstelleninhaber und langfristig auch die Versorgungsausgaben dieses Landes. Wir sprechen über dauerhaft rund 20 Millionen Euro pro Jahr mit steigenden Kosten in den Folgejahren. Deshalb reicht es nicht, ein Datum in einen Antrag zu schreiben. Wer A13 verbindlich verspricht, muss ebenso verbindlich sagen, wie es finanziert wird, und zwar ohne, dass Unterrichtsversorgung, Sprachförderung, Inklusion oder Ganztag gegeneinander ausgespielt werden. Dazu brauchen wir Haushaltsberatungen, im Übrigen nicht nur im Saarland, sondern auch in Rheinland-Pfalz wird das so sein. Ich hatte vor zwei Wochen Gelegenheit, mit meiner neuen Kollegin aus Rheinland-Pfalz am Rande der Bildungsministerkonferenz genau über dieses Anliegen zu sprechen. Ich habe auch nach den konkreten Umsetzungsplänen gefragt. Auch nachvollziehbar ist, dass die Regierung noch in Gesprächen zwischen dem Bildungs- und dem Finanzministerium und in Abwägungsprozessen und Vorbereitungen der Haushaltsberatungen ist. Es ist also nichts Ungewöhnliches, dass wir hier im Gleichklang mit Rheinland-Pfalz gehen und uns natürlich jetzt schon mit den Kolleginnen und Kollegen dort darüber austauschen, was geplant ist. Das tun wir, weil wir verlässliche Regierungspolitik auf den Weg bringen. (Beifall von der SPD.) Eines sei mir als Abgeordnete erlaubt zu sagen, weil mir das in der Diskussion immer wieder zu kurz kommt: Zur Ehrlichkeit gehört doch auch, dass die Forderung nach A13 nicht neu ist. Das haben, glaube ich, auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU gesagt. Sie war auch in gemeinsamer Regierungsverantwortung bekannt. Umgesetzt wurde sie damals aber auch nicht. Insofern glaube ich, dass alle, die Verantwortung tragen, wissen, dass eine solche Entscheidung nicht durch einen schnellen Beschluss entsteht, sondern durch eine belastbare Finanzierung und vor allem eine rechtssichere Umsetzung. Sie kriegen mit, wie das derzeit im Kreise der Lehrerinnen und Lehrer diskutiert wird. Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die Besoldung der Grundschullehrkräfte schrittweise auf A13 anzuheben. Damit verändert sich logischerweise auch die Lage bei uns im Land, weil wir vom Land Rheinland-Pfalz umgeben sind. Wir konkurrieren um dieselben gut ausgebildeten Lehrkräfte. Mal profitieren wir stärker, mal Rheinland-Pfalz. Es war in der Vergangenheit schon so und wird auch in der Zukunft immer so sein, dass Kolleginnen und Kollegen sich den Ort suchen, der mit ihren Lebensbedürfnissen am ehesten vereinbar ist. Aber deshalb ist auch unser Weg ganz klar: Wir wollen die Umsetzung mit Rheinland-Pfalz möglichst zeit- und systemgleich gestalten. Dazu prüfen wir derzeit Stufenmodelle, die die finanziellen Folgen und die notwendigen gesetzlichen Schritte beinhalten. (Handy-Klingeln bei der CDU.) Gut, dass heute schon etwas zur Medienkompetenz in den Nachrichten gelaufen ist. (Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang und Wagner (CDU).) Sorry, aber ich meine, Respekt hier im Hause geht in alle Richtungen. Ich habe auch nur gesagt, dass etwas in den Medien diskutiert wurde, weil Ihr Handy klingelte.