Sascha Haas

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte kurz auf einen Punkt eingehen, den die Kollegin Jutta Schmitt-Lang genannt hat, und zwar, warum man es jetzt nicht umsetzt. Ich bin damit noch einmal beim Thema Oppositionsrhetorik. Es ist einfach, sich hier vorne hinzustellen, sich irgendetwas zu wünschen und zu sagen, das könnte man doch jetzt alles umsetzen. Wenn Sie zu den Menschen draußen, die diese Forderung seit Jahren an die Politik herantragen, einigermaßen ehrlich wären, dann müssten Sie ihnen auch sagen, dass wir uns im Saarland nicht einfach alles wünschen und umsetzen können, sondern dass wir auch auf den finanziellen Rahmen schauen müssen. Wir machen einen Nachtragshaushalt nicht gerade beliebig jedes Mal, wenn uns irgendetwas Neues einfällt, sondern wir brauchen eine solide Haushaltspolitik, die diese Landesregierung in diesem Land seit ihrem Amtsantritt umsetzt. (Beifall von der SPD.) Ich sage noch etwas dazu: Wir haben Prioritäten im Bildungsbereich gesetzt, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben und die uns enorm viel Geld kosten. Ob das die Rückkehr zu G9 war, wo wir zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben, ob wir bei den Sprachförderlehrkräften Geld in die Hand genommen haben, ob das das Schulbauprogramm mit über 200 Millionen Euro war, es gibt so viele Dinge, die ich aufzählen kann, die Haushaltsmittel in Anspruch genommen haben, weil wir gesagt haben: Das ist wichtig, um für unsere Kinder und Jugendlichen in diesem Land bessere Bildungsbedingungen hinzubekommen. Ein kleiner Parteitag unserer Partei hat jetzt zu Recht die Forderung der GEW, die an uns herangetragen wurde, diskutiert und mit großer Mehrheit gesagt: Diesen Weg wollen wir gehen. Ich begrüße, dass wir diesen Weg gehen wollen, wir müssen ihn aber auch verantwortungsvoll gehen mit den Haushaltsmitteln, die zur Verfügung stehen. Deswegen sage ich ganz klar: Wer die SPD bei der nächsten Landtagswahl wählt, der bekommt die A13, weil wir dafür kämpfen werden, dass umgesetzt wird, was wir versprochen haben. Wer die CDU wählt, der sieht ganz klar: Man stellt sich hier lieber hin, lässt alle Versprechen frei raus, aber eine solide Finanzierung stellt man hier nicht vor. Das unterscheidet uns, glaube ich, ganz klar von der CDU. Ich (Abg. Haas (SPD)) glaube, deswegen ist es heute auch interessant für die Menschen, diese Debatte zu verfolgen. (Beifall von der SPD.)