Jutta Schmitt-Lang

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte ehrlich gesagt überhaupt nicht gedacht, dass es notwendig ist, dass ich diesen Antrag heute einbringe, denn wir bringen heute einen Antrag ein, damit die Landesregierung das umsetzt, was sie selbst vollmundig angekündigt hat, auch heute wieder. Sie haben nach Ihrem Parteitag angekündigt, A13 für die Grundschullehrkräfte einzuführen, und haben das mit der Ankündigung verbunden, das „nach der Wahl“ zu machen, und dann konnten wir in der Zeitung auch noch lesen, dass das kommt, wenn die Wähler die „richtige Entscheidung“ - aus Ihrer Sicht - treffen. Sie scheinen aber vergessen zu haben, dass Sie in der Alleinregierung sind, denn tatsächlich können Sie im Moment alles entscheiden, was Sie entscheiden wollen. Den Lehrern A13 als Belohnungskarotte für die Wahl vorzuhalten, ist wirklich bedenklich. (Beifall von der CDU.) Wir bringen diesen Antrag ein, damit Ihren Worten Taten folgen, damit Sie A13 für Grundschullehrkräfte verbindlich auf den Weg bringen, jetzt und nicht nach der Wahl, damit Sie gleichzeitig, aber auch zeitnah, ein Konzept zu einer konformen Besoldung aller saarländischen Beamtinnen und Beamten vorlegen, das die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt. Vielleicht noch ein Blick in die Genese: Immer mehr Bundesländer haben in den letzten Jahren die Entscheidung getroffen, die Besoldung der Grundschullehrkräfte von A12 auf A13 anzuheben. Sie haben diese Entscheidung zu Recht getroffen, weil die Anforderungen an Grundschullehrkräfte in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind: heterogene Klassen, Inklusion, Integration, Sprachförderung, Ganztag, Elternarbeit, Diagnostik, individuelle Förderung, soziale Herausforderungen, das ist heute Alltag in unseren Grundschulen. Heute mit der Argumentation von 2006 zu kommen, wenn man sich seitdem nicht weiterentwickelt hat, erklärt viel des bildungspolitischen Stillstands in unserem Land. (Beifall von der CDU.) Die Verantwortung der Lehrkräfte an Grundschulen ist hoch, sie ist weiter gewachsen. Die Bundesländer haben diese Entscheidung getroffen, weil sie diese Anpassung für notwendig halten - zu Recht. Natürlich macht man es sich als Saarland vielleicht nicht leicht, denn wir wissen, dass das ein finanzieller Kraftakt ist, wir wissen auch, dass solche Änderungen bezogen auf die Besoldung anderer Beamtengruppen immer Fragen mit sich bringen. Aber uns allen war doch klar, als Ihre Partei und unsere Partei im Nachbarland vor einem Jahr das Thema in die Wahlprogramme geschrieben haben, dass das Thema kommt, weil sie aufgrund der Wahlergebnisse danach vermutlich miteinander regieren würden. Für uns war deswegen klar, Sie würden verkünden, dass Sie es tun werden, und dann tatkräftig vorangehen, damit wir im Wettbewerb, in ei- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ner Insellage, die wir im Saarland sind, zukünftig bestehen können. Denn darum geht es auch. Wir haben erwartet, dass die Landesregierung schon längst Modelle geprüft hat - wir hören jetzt, Sie fangen an zu prüfen -, Kosten berechnet, spätestens mit Veröffentlichung des Koalitionsvertrages ihre Pläne fixiert, dass sie Pläne in der Schublade hat und eben Nägel mit Köpfen macht. Aber dann haben Sie uns tatsächlich doch alle überrascht. Wie es Kollege Toscani eben gesagt hat, Sie haben uns an Ihrer Seite, das wäre überhaupt kein Problem gewesen. Sie haben uns aber überrascht, indem Sie nicht einen Plan auf den Tisch gelegt haben, sondern die Ankündigung eines Planes. Ganz ehrlich, das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis für eine Alleinregierung. Das ist auch der Unterschied zu Rheinland-Pfalz: Dort waren es vorher unterschiedliche Regierungsparteien, unsere Partei war nicht in der Regierung. Dass dann für ein paar Monate nach der Wahl andere Dinge aufgesetzt werden, die man deswegen aktuell vielleicht nicht entscheiden kann, das ist normal. Diese Alleinregierung muss ihre Entscheidungen aber treffen, denn sie ist bis nächstes Jahr gewählt. Sie können jetzt also alle Entscheidungen treffen, einen Nachtragshaushalt auflegen, erste Hürden nehmen. Sie müssen ja nicht gleich den ganzen Weg in den paar Monaten gehen, aber Sie können die ersten Schritte machen. Sie können die Planungen machen und dann die ersten Schritte finanziell hinterlegen. Wenn Sie es ernst meinen, dann tun Sie das, niemand hindert Sie daran! Sie wollen uns hoffentlich nicht ernsthaft erzählen, dass dafür noch keine Planungen vorliegen, dass Sie bei null anfangen müssten und deshalb noch keine ersten Schritte gehen können, denn das wäre natürlich tatsächlich ein regierungspolitischer Offenbarungseid und noch fragwürdiger, als die Umsetzung einer Entscheidung mit einer Wahlentscheidung zu verknüpfen. Deshalb haben wir bewusst den Weg über einen Antrag gewählt und nicht über ein Gesetz wie die AfD. Wir verlangen einen verbindlichen Fahrplan, einen Gesetzentwurf der Regierung, und zwar jetzt, orientiert an den Zahlen und Fakten, die Sie in einem funktionstüchtigen hoffentlich Haus haben. Wir verlangen einen Fahrplan, einen Gesetzentwurf, der auch sicherstellt, wie die Zukunftsentscheidungen mit grundlegenden Herausforderungen im Bildungssystem wie Unterrichtsversorgung, Sprachförderung, Inklusion et cetera umgesetzt werden. Wir fordern Sie auf, liebe Mitglieder der Landesregierung, Ihre Arbeit zu tun, denn Sie sind bis 2027 gewählt, bis zum letzten Tag, und bis dorthin haben Sie einen Wählerauftrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)