Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Manchmal wird über die Grundschule gesprochen, als ginge es um die kleine Vorstufe des eigentlichen Bildungswegs. Aber das Gegenteil ist richtig. In der Grundschule entscheidet sich, ob Kinder sicher lesen, schreiben und rechnen lernen. Dort entsteht Vertrau- (Abg. Haas (SPD)) en in die eigenen Fähigkeiten und dort werden Unterschiede sichtbar, die wir politisch ausgleichen müssen, wenn wir es mit Chancengerechtigkeit ernst meinen. Genau deshalb ist die Arbeit der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer so anspruchsvoll. Sie tragen Verantwortung am Anfang des Bildungswegs, und dieser Anfang prägt oft alles, was danach kommt. Deswegen ist für uns als SPD-Fraktion klar, diese Verantwortung verdient Anerkennung, diese Verantwortung verdient die A13. (Beifall von der SPD.) Das ist für uns Teil einer größeren Linie unserer Bildungspolitik. Wir betrachten Bildung nämlich von Anfang an. Kita und Grundschule gehören für uns zusammen, weil dort die entscheidenden Grundlagen gelegt werden. Wer Chancengerechtigkeit ernst nimmt, beginnt bei den Kindern, die am Anfang ihres Bildungsweges stehen, und stärkt diejenigen, die sie begleiten. A13 ist deshalb für uns kein einzelnes Besoldungsthema, sondern ein Baustein einer Politik, die Grundschulen stark macht. Wir wollen gute Bedingungen für Kinder, verlässliche Strukturen für Familien und faire Rahmenbedingungen für unsere Lehrkräfte, die in diesen Schulen jeden Tag Verantwortung tragen. Und zur Wertschätzung gehört dann eben auch eine faire Bezahlung. (Beifall von der SPD.) Unser Antrag bringt diese Haltung auf den Punkt. Wir wollen die Anhebung auf A13 vorbereiten, und zwar so, dass sie rechtssicher, planbar und dauerhaft tragfähig umgesetzt werden kann. Rheinland-Pfalz hat mittlerweile eine Anhebung angekündigt, und damit entsteht auch für uns hier im Saarland eine neue Ausgangslage. Unsere Landesgrenze ist in diesem Fall nämlich nicht irgendeine Linie auf der Landkarte, sondern sie liegt mitten in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt. Lehrkräfte vergleichen die Arbeitsbedingungen beiderseits der Grenze und das Saarland muss attraktiv bleiben, wenn gute Lehrkräfte gewonnen werden sollen und wenn man sie halten will. Darauf reagieren wir mit einem klaren Kurs. Die Landesregierung bereitet gerade die Stufenmodelle vor. Die Umsetzung soll mit Rheinland-Pfalz synchronisiert werden, und der Landtag soll dann auch rechtzeitig erfahren, welche gesetzlichen Schritte erforderlich sind, welche finanziellen Auswirkungen entstehen und wie wir das dann in einem Zeitplan umsetzen. Das ist eben der Unterschied zwischen uns und den Anträgen der CDU und der AfD, denn am Ende trägt Haltung über den Tag hinaus, während die Schlagzeilen nur bis zu der Debatte hier reichen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihr Antrag trägt ja den großen Anspruch im Titel „A13 … jetzt verbindlich …“. Das klingt vielleicht nach Entschlossenheit, aber vor allem auch nach großem Auftritt kurz vor Ende dieser Legislaturperiode. Genau darin liegt für mich der Punkt. Ihre Fraktion entdeckt die besondere Dringlichkeit dieses Themas in einem Moment, in dem Rheinland-Pfalz den politischen Druck erhöht, und nachdem die SPD auf ihrem kleinen Parteitag diesen Beschluss gefasst hat, und natürlich auch, weil die nächste Landtagswahl näher rückt. In den vergangenen Haushaltsberatungen haben Sie viele Wünsche angemeldet, zusätzliche Ausgaben gefordert, unterschiedliche Prioritäten gesetzt, aber A13 für Grundschullehrkräfte habe ich bei Ihren Forderungen vermisst. Jetzt schreiben Sie „verbindlich“ in einen Antrag und erwarten, dass daraus direkt ein Haushaltsplan entsteht. Ich sage Ihnen eines: Für mich klingt das nach reiner Oppositionsrhetorik; Regierungsverantwortung sieht anders aus! (Beifall von der SPD.) Regierungsverantwortung bedeutet, ein Ziel mit einem belastbaren Weg zu verbinden. Sie bedeutet, eine Entscheidung über Jahre zu tragen, weil Besoldung eben auch dauerhaft in unserem Haushalt wirkt. A13 betrifft den Haushalt jedes Jahr - die Besoldungsstruktur, Leitungsfunktionen, aber auch tarifbeschäftigte Lehrer - und den gesamten Finanzrahmen des Landes. Wer ein solches Vorhaben seriös angehen will, der legt erst einmal die Grundlage, prüft die Stufen, klärt die Finanzierung und bringt dann ein tragfähiges Gesetz auf den Weg. Den ersten Schritt gehen wir heute mit unserem Antrag. Sie, liebe CDU, präsentieren eine Forderung, die politisch bequem ist: maximaler Anspruch, minimale Verantwortung für die Umsetzung. Man ruft „sofort“, aber die Rechnung überlässt man anderen. Besonders interessant wird Ihr Antrag mit Blick in die Geschichte dieses Hohen Hauses. Im Jahr 2006 haben wir hier über die Föderalismusreform debattiert. Damals ging es um die Verlagerung des Besoldungsrechts auf die Länder. Die SPD hat damals vor einem Besoldungswettbewerb gewarnt; es war der damalige Fraktionsvorsitzende Heiko Maas. Die CDU hat damals den Wettbewerbsföderalismus verteidigt. Vielleicht können Sie, Herr Toscani, sich noch an Ihre Worte erinnern, ich möchte sie jetzt nicht zitieren. Sie haben die Länderzuständigkeit gefeiert und dem Saarland damit vor allem Vorteile versprochen. Heute begründen Sie Ihren Antrag mit genau dem Druck, der daraus entstanden ist. Ich finde, das ist ein bemerkenswerter politischer Bogen, den Sie hier spannen: erst den Wettbewerb loben, dann die Folgen beklagen und schließlich der SPD erklären, sie müsse nun schneller laufen. Ich sage Ihnen, die SPD hat diesen Zielkonflikt früh gesehen, und heute geben wir darauf die verlässliche Antwort, mit Blick auf Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die Grundschullehrkräfte und mit Blick auf die fi- (Abg. Haas (SPD)) nanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes. Wir verbinden Anerkennung mit Planungssicherheit, und genau das unterscheidet unsere Politik von Ihrer Schaufensterpolitik. (Beifall von der SPD.) Auch der Antrag der AfD, Herr Dörr, zeigt ein bekanntes Muster. Ein ernstes Thema wird aufgegriffen, dann wird schnell ein Gesetzentwurf dazu geschrieben und mit einem Inkrafttreten am besten im nächsten Monat versehen. Es sieht auch alles ganz entschlossen aus, aber es fehlt der tragende Unterbau, denn Besoldungsrecht ist eben kein Bereich, in dem man politische Zaubertricks macht. Wer Grundschullehrkräfte ernst nimmt, behandelt ihre Bezahlung mit der Sorgfalt, die dieses Thema verdient. Für uns gilt: Grundschullehrkräfte verdienen eine Lösung mit Bestand. Sie verdienen eine Perspektive, die sauber vorbereitet ist, sie verdienen eine Verbesserung, die im Haushalt steht, und ein Gesetz, das sie trägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende dieser Debatte steht doch eine einfache Frage: Wer bringt die A13 so auf den Weg, dass es für die Grundschullehrkräfte am Ende hier im Saarland auch verlässlich ist? Unsere Antwort ist klar: Die SPD steht für A13, weil die Grundschule eine zentrale Arbeit für Chancengerechtigkeit leistet. Wir bereiten diesen Schritt vor, weil das Saarland im Wettbewerb um Lehrkräfte stark bleiben muss, und wir setzen ihn auf einen Weg, der haushälterisch und gesetzgeberisch trägt. Wir machen aus Respekt politische Praxis. Wir machen aus einem wichtigen Ziel einen belastbaren Plan. Und wir sorgen dafür, dass eine bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte eben nicht nur angekündigt, sondern am Ende auch verlässlich umgesetzt wird. Die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer im Saarland können sich darauf verlassen: Wir sehen ihre Arbeit, wir wissen, was sie jeden Tag leisten, und wir schaffen die Grundlage dafür, dass diese Leistung in Zukunft auch besser honoriert wird. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)