Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Ich möchte meinen Satz von vorhin in Erinnerung rufen. Bemerkungen von der Regierungsbank sind nicht erlaubt, erst recht nicht Bemerkungen, die beleidigend sein können, egal ob sie gegenüber der Abgeordneten Jutta Schmitt-Lang oder gegenüber der Abgeordneten und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger geäußert wurden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2258. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2258 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? (Sprechen auf der Regierungsbank.) Ich möchte die Regierungsbank bitten, die Gespräche sein zu lassen. Das kommt hier oben an und stört mich im Moment in der Sitzungsleitung. Wir führen die Abstimmung durch. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2258 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 11, 23 und 24 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Stärkung der Grundschulbildung im Saarland durch Anhebung des Eingangsamtes für das Lehramt für die Primarstufe - Grundschullehrkräfte-Besoldungsgesetz - GrundschulBesG (Drucksache 17/2278) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit - Anhebung der Besoldung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern (Drucksache 17/2270) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: A13 für Grundschullehrkräfte im Saarland jetzt verbindlich auf den Weg bringen (Drucksache 17/2281) Zur Begründung des Gesetzentwurfes der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2278, erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.