Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste auf der Tribüne! Bevor ich in meine Rede einsteige, möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, den Sie eben genannt haben. Ich finde es sehr merkwürdig, dass Sie uns hier Wahlkampfwerbung unterstellen. Wir informieren als Fraktion über unsere politische Arbeit, und das nicht nur vorm Wahlkampf, sondern das machen wir seit vielen Jahren. Immer wenn ich dabei war, geschah das mit einem gebührenden Abstand und zwar dort, wo wir die Menschen erreichen, für die wir diese Politik machen - das sind die Eltern der Kita-Kinder. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, wenn wir heute über die Änderung des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes sprechen, dann sprechen wir über mehr als einzelne Paragrafen. Wir sprechen über die Chancen unserer Kinder, über Familien, die jeden Monat rechnen müssen, über die Frage, in welchem Saarland unsere Kinder aufwachsen sollen. Denn gute Bildung beginnt nicht erst mit dem ersten Schultag. Gerade die ersten Lebensjahre unserer Kinder prägen ihren weiteren Bildungsweg entscheidend. Deshalb sind Kitas auch mehr als Betreuungsorte. Sie sind Bildungsorte, Orte der Förderung, der Teilhabe und vor allem des sozialen Miteinanders. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist frühkindliche Bildung ein zentraler Baustein gerechter Bildungspolitik. Hier haben wir einen klaren Anspruch: Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden! (Beifall von der SPD.) Die Chancen eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern verdienen, welchen Bildungshintergrund sie haben oder in welchem Stadtteil sie wohnen. Jedes Kind hat ein Recht auf gleiche Chancen. Genau diesem Anspruch folgt die vorliegende Gesetzesnovelle. Mit ihr setzen wir unseren Weg für die Beitragsfreiheit, mehr Qualität und ausreichend Kitaplätze konsequent fort. Dieser Dreiklang - und ja, das ist ein klarer Dreiklang, die Frau Ministerin hat das eben sehr detailliert erläutert - ist die Grundlage unserer Politik. Wer über die Zukunft unseres Landes spricht, muss auch die frühkindliche Bildung im Blick haben. Zukunftschancen entstehen dort, wo Bildungsbiografien beginnen: in den ersten Lebensjahren unserer Kinder. Deswegen ist Bildungspolitik auch immer Zukunfts-, Familien- und Wirtschaftspolitik. (Beifall von der SPD.) (Abg. Meiser (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zentrale Schritt in dieser Novelle ist die Umsetzung der Kitabeitragsfreiheit. Mit dem Kitabeitragsfreiheitsgesetz haben wir bereits 2023 beschlossen, die Elternbeiträge schrittweise abzuschaffen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verankern wir nun die Beitragsfreiheit dauerhaft im Gesetz. Ab dem 01.01.2027 müssen Eltern im Saarland keine Kitabeiträge mehr zahlen. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, das ist die größte Nettolohnentlastung für Familien in der Geschichte des Saarlandes. Damit setzen wir eines der zentralen Versprechen der Legislaturperiode um und die Wirkung ist sofort spürbar. Wer keine Kitabeiträge mehr zahlen muss, hat Monat für Monat mehr Geld im Geldbeutel, und zwar dauerhaft. (Beifall von der SPD.) Ein kleines Beispiel dazu: Eine Familie aus Saarbrücken mit zwei Kindern, eines in der Krippe, eines im Kindergarten, zahlt im Vergleich zum August 2021 ab Januar 2027 ganze 333 Euro im Monat weniger. Das sind knapp 4.000 Euro im Jahr. Das ist eine spürbare Entlastung für die Familien. (Beifall von der SPD.) Aber nicht nur das: Die Novelle bedeutet für die Eltern auch mehr Planungssicherheit. Sie stärkt Familien, verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eröffnet mehr Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung. Gleichzeitig ist die Beitragsfreiheit auch ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung, denn immer noch sind es überwiegend Frauen, die beruflich zurückstecken, Arbeitszeit reduzieren, auf Karrierechancen verzichten oder schlichtweg abwägen müssen, ob es sich lohnt, arbeiten zu gehen, wenn das Geld gleich wieder für die Betreuung draufgeht. Eine beitragsfreie Kinderbetreuung schafft finanzielle Unabhängigkeit, verbessert Erwerbschancen und stärkt die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute frühkindliche Bildung bedeutet natürlich nicht nur Beitragsfreiheit. Sie bedeutet natürlich auch, dass die Kinder die Förderung erhalten, die sie brauchen, besonders dort, wo schon früh Unterstützung notwendig ist. Deshalb sichert die Novelle Kitaplätze für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Sprache ist der Schlüssel für Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Mit „Startklar Deutsch“ haben wir bereits ein starkes Programm auf den Weg gebracht. Jetzt sorgen wir mit dieser Gesetzesänderung dafür, dass die Kinder, die Unterstützung benötigen, auch tatsächlich einen Betreuungsplatz erhalten. Sicherstellungsvereinbarungen geben den Landkreisen und dem Regionalverband die Möglichkeit, gemeinsam mit den Kitaträgern dafür zu sorgen, dass vorhandene Plätze dort zur Verfügung stehen, wo sie besonders gebraucht werden. So kommt Förderung dort an, wo sie gebraucht wird. Eine frühe Förderung eröffnet Chancen und erleichtert später den Übergang in die Schule. Ebenso wichtig ist eine weitere Regelung dieser Novelle. Kinder, die aus medizinischen Gründen für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt werden, können ihren vertrauten Kitaplatz behalten. Gerade diese Kinder brauchen Kontinuität, vertraute Bezugspersonen und eine Umgebung, in der eine Förderung nahtlos fortgesetzt werden kann. Genau diese Sicherheit schaffen wir mit der vorliegenden Regelung. Gute Kitas brauchen natürlich auch gute Fachkräfte. Deshalb erweitern wir den Fachkräftekatalog, erleichtern die Anerkennung weiterer Berufsgruppen und europäischer Abschlüsse - analog der französischen Regelung - und schaffen mehr Flexibilität beim Einsatz qualifizierter Fachkräfte. Damit stärken wir multiprofessionelle Teams und erleichtern den Trägern den Einsatz von qualifiziertem Personal. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, zur Verlässlichkeit guter Kinderbetreuung gehört auch, dass Familien planen können. Deshalb - das war eben schon Thema und ist ausführlich erläutert worden - enthält die Novelle erstmals landesweite Regelungen zu Schließtagen und pädagogischen Tagen in Kitas. Bislang erleben Eltern einen unterschiedlichen Umgang mit den Schließtagen. Die Anzahl variiert von Einrichtung zu Einrichtung von null bis zu 30 Schließtagen. Mit der vorgesehenen Angleichung auf 20 Schließtage schaffen wir vergleichbare Rahmenbedingungen und mehr Verlässlichkeit für Familien im ganzen Saarland. Natürlich ist uns bewusst und die Frau Ministerin ist bereits darauf eingegangen: Die Veränderungen bei den Schließtagen müssen mit Augenmaß umgesetzt werden, denn gute Betreuung braucht verlässliche Angebote für Familien, aber sie braucht ebenso gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in unseren Einrichtungen. Deshalb erfolgt die Angleichung nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise bis zum Kindergartenjahr 2030/2031. Damit schaffen wir mehr Planbarkeit für Eltern und geben zugleich den Trägern die Möglichkeit und den Einrichtungen die notwendige Zeit, sich darauf einzustellen. Fazit: Diese Novelle ist weit mehr als eine technische Anpassung des bestehenden Gesetzes, sie steht für Chancengerechtigkeit im Saarland. Wir vollenden die Kitabeitragsfreiheit, wir sichern Kitaplätze für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf, wir erleichtern die Gewinnung neuer Fachkräfte und wir schaffen mehr Verlässlichkeit für Familien. All das folgt einer (Abg. Meiser (SPD)) einfachen Überzeugung: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss dort ansetzen, wo Bildung beginnt, nämlich in unseren Kitas. Deshalb stärken wir die frühkindliche Bildung und investieren in Familien. Diese Novelle steht für das, was sozialdemokratische Bildungspolitik ausmacht: gleiche Chancen für alle Kinder von Anfang an, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel! (Beifall von der SPD.) Ich freue mich auf die weiteren Beratungen dazu im Ausschuss und auf die Anhörung, die noch folgen wird. Wir werden dort mit Sicherheit noch über viele Themen reden und ich freue mich schon auf Ihre Mitwirkung in dem Prozess. Ich möchte mich an der Stelle schon dafür bedanken, genauso wie ich mich für Ihre tägliche Arbeit und Ihren Einsatz bedanken möchte. (Beifall von der SPD.) Aber schon heute können wir festhalten: Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir bessere Voraussetzungen dafür, dass Kinder im Saarland stark starten und gerecht aufwachsen. - Deshalb freue ich mich heute über Ihre Zustimmung, Glück auf! (Beifall von der SPD.)