Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Ersten Lesung eines Gesetzes steigen wir im Parlament normalerweise erst in die Befassung mit einem Thema ein. Das war dieses Mal anders. Dieses Mal erreichen uns schon vorher viele Nachrichten und Rückmeldungen von Trägern, vor allem aber auch von betroffenen Fachkräften und Kita-Leitungen, die in großer Sorge sind. Ich begrüße an dieser Stelle recht herzlich die Vertreterinnen und Vertreter des Verbands der Kita-Fachkräfte. Herzlichen Dank, dass Sie in dieser Hitze so lange ausgeharrt haben und herzlichen Dank auch für Ihre tägliche Arbeit vor Ort. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich will ein paar Punkte ansprechen, die vielen aufgestoßen sind und Sorgen bereiten. Das ist zunächst aus Trägersicht der Trägeranteil, der im Gesetzentwurf vollständig ausgespart bleibt. Gemeint ist damit der Anteil der Personalkosten, den die Träger der Kindertageseinrichtungen selbst aufbringen müssen. Kurz gesagt: Die Träger Kirche, AWO et cetera erbringen eine öffentliche Aufgabe, stellen Plätze zur Verfügung, sichern Betreuung, Bildung und Erziehung. Aber die Leistung, die die öffentliche Hand einkauft, wird nicht vollständig bezahlt. Die freien Träger haben im Rahmen der externen Anhörung des Ministeriums in ihren schriftlichen Stellungnahmen und auch in Gesprächen ganz klar gesagt: Dieser Anteil ist für viele von ihnen auf Dauer nicht zu stemmen. Sie fordern deshalb eine Reduzierung. Man kann zu dieser Forderung stehen, wie man will, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass das eine ernst zu (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) nehmende Forderung über einen sehr langen Zeitraum ist. Die Träger warnen perspektivisch davor, dass die finanzielle Überlastung steigt und sie aussteigen müssen. Die Landesregierung hat hierzu im Gesetz eine klare politische Positionierung getroffen. Eine Reduzierung des Trägeranteils wird nicht vorgesehen. Das kann man politisch so entscheiden. Aber dann muss man auch ehrlich sagen, was die Folgen sind. Denn wenn die Träger diesen Anteil nicht mehr tragen können, verschwindet die Kostenposition nicht. Dann muss jemand anderes einspringen, in diesem Fall die Kommunen. Genau das wurde offen in Kauf genommen. Seitens des Ministeriums hieß es dazu, es gebe bereits die Möglichkeit, den Anteil mit den Kommunen zu verhandeln. Aber das kann doch nicht ernsthaft der Weg sein, den wir gehen wollen. Dass Sie sich vor ein paar Tagen noch zu Recht mit bunten Bildern und gelben Bändern unter dem Motto „Kommunen am Limit“ vor die kommunalen Haushalte und Rathäuser gestellt haben und zwei Tage später den finanziellen Ball wieder den Kommunen zuspielen, halte ich für nicht seriös. (Beifall von der CDU.) Die Fachkräfte treibt andererseits vor allem um, dass der Gesetzentwurf von qualitativer Fortentwicklung spricht. Aber wenn man genau hinschaut, bleibt von echter, spürbarer Qualitätsverbesserung im Kita-Alltag erstaunlich wenig übrig. Ja, es gibt sinnvolle Einzelforderungen. Die Öffnung des Fachkräftebegriffs kann bei der Personalgewinnung helfen. Fallsupervision und Praxisanleitungen sind richtige Ansätze. Aber das sind keine strukturellen Qualitätssprünge für Kinder, Fachkräfte und Familien. Was fehlt, sind die Punkte, die in den Einrichtungen wirklich spürbar werden. Wir reden in diesem Gesetz noch gar nicht über Fachkraft-Kind-Relationen, mehr Leitungsfreistellung, mehr Zeit für Anleitung, Einarbeitung, Qualitätssicherung, bessere Vertretungsregelung und so weiter. Ja, wir kennen auch alle Schwierigkeiten: Wenn man Gruppengrößen reduziert, entsteht rechnerisch zunächst weniger Platz. Wenn man die Fachkräftequote verbessert, verschärft das kurzfristig den Mangel. Das ist ein Teufelskreis; das ist uns klar. Aber genau deswegen müssen wir darüber reden und darum ringen. Wir müssen anfangen, strukturell gegenzusteuern, sonst verwalten wir nur den Mangel. Deshalb haben wir bereits Ende letzten Jahres im Haushalt zumindest einen ersten Schritt vorgeschlagen und gefordert, die Leitungen aller Kindertageseinrichtungen freizustellen - und nicht erst ab der vierten Gruppe. Das ist eigentlich nur ein kleiner Schritt. Aber uns muss doch klar sein: Leitung ist heute kein Nebenjob mehr. Leitungen organisieren Personal, Qualität, Kinderschutz, Elternarbeit, Inklusion, Sprachförderung und vieles mehr. Wer Qualität will, muss Leitung stärken. Aber Sie haben das leider abgelehnt. Ein weiterer Schritt wäre, die Kita-Sozialarbeit ins SBEBG zu bringen. Die Belastungen in Familien, der Beratungsbedarf und die sozialen Probleme bekommen wir doch immer wieder gespiegelt. Einige Kreise und einzelne Träger haben sich jetzt über das Kita-Qualitätsgesetz selbstständig auf den Weg gemacht. Genau hier wäre jetzt Gelegenheit gewesen, auch die Kita-Sozialarbeit nicht nur projektbezogen zu denken, sondern darüber nachzudenken, wie wir sie nachhaltig verankern können. Stattdessen bringt der Entwurf vor allem neue Vereinbarungen, Meldepflichten, Datenerhebungen und Sanktionsmöglichkeiten. Es ist mehr Steuerung und mehr Bürokratie, aber es ist noch keine bessere Kita für unsere Kinder. Jedes Mal, wenn wir im Plenum über frühkindliche Bildung reden, dann rühmen sich die Landesregierung und die Mehrheitsfraktion ausgiebig für die komplette Beitragsfreiheit. Einen Dreiklang hören wir leider nicht. Es klingt viel zu wenig auf der Seite der Qualität, auch wenn dieses Schlagwort von Ihnen immer wieder benutzt wird. Zum wiederholten Mal habe ich im letzten Plenum gesagt: Wir können die gleichen Mittel nur einmal ausgeben. Wir müssen Prioritäten setzen. Wir haben die deutliche Senkung der Elternbeiträge als CDU-Fraktion immer unterstützt. Wir halten es aber nicht für sinnvoll, den letzten Schritt zur vollständigen Beitragsfreiheit zu gehen, bevor wir nicht mit dem Thema Qualität und Verlässlichkeit zumindest auf einem annehmbaren Niveau sind. (Beifall von der CDU.) Die einseitige Fokussierung der Landesregierung auf die Beitragsfreiheit von morgens bis abends halten wir aus diesen Gründen für problematisch. Wir haben mehrere Vorschläge gemacht, dies abzufedern. Sie blieben aber dabei, und das zeigt sich auch in diesem Gesetz. Man sieht es auch daran, wie die SPD aktuell wieder - zum dritten oder vierten Mal - an den Kita-Türen Kinderbücher verteilt und die Beitragsfreiheit inszeniert. Über die Kita-Tür hinaus ist man an der einen oder anderen Stelle auch schon gekommen. Wir haben Rückmeldungen, dass sogar in der Ranzenpost Materialien gefunden wurden. Dazu mache ich ganz ernsthaft eine persönliche Bemerkung: Wenn Eltern und Kinder morgens an der Kita-Tür abgefangen werden und plötzlich Fraktionswerbung in der Ranzenpost auftaucht, dann ist das fragwürdig. Bildungseinrichtungen sind kein Wahlkampfstand. An der Kita-Tür sollte man Abstand halten. Wenn das bei anderen politischen Institutionen und Gruppierungen der Fall wäre, dann wä- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) re hier zu Recht der Aufschrei groß. Ich denke, deshalb sollten wir an der Stelle ein ordentliches Abstandsgebot wahren. Vor den Kitas hat Wahlkampfwerbung nichts zu suchen. (Lebhafter Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Zur Qualitätsverbesserung können wir auch in diesem Gesetzentwurf kaum Ansätze finden. Die Verlässlichkeit könnte sogar noch deutlich leiden - so befürchten es die Fachkräfte in ihrer Stellungnahme. Die Absenkung der Schließtage liest sich zunächst nachvollziehbar. Ich verstehe den Ansatz völlig: Weniger Tage, an denen die Kita zu ist, das bedeutet auf den ersten Blick weniger Tage, an denen sich die Familie Sorgen um die Betreuung machen muss - so in der Theorie. In der angespannten Fachkräftesituation im Land bedeutet das vor allem, dass an Tagen, an denen die Fachkräfte außerhalb der Schließtage Urlaub nehmen, Lücken ins System gerissen werden. Diese sind gerade in kleinen Systemen unglaublich schwer zu schließen und wirken sich direkt auf die Qualität aus. Wenn dann noch eine Kollegin erkrankt, dann passiert das, was für viele Familien im Saarland viel schlimmer ist als ein frühzeitig bekannter, planbarer Schließtag: Dann stehen sie morgens vor der Kita und erfahren dort, dass die Betreuung nicht gewährleistet werden kann oder die Öffnungszeiten verkürzt werden müssen. Das ist jetzt schon der Horror aller arbeitenden Familien. Das kommt in manchen Einrichtungen bereits häufig vor. Wir müssen entgegensteuern, damit Kita für die Kinder, für die Familie und auch für die Fachkräfte verlässlich bleibt oder wieder verlässlich wird. Sie haben zu Recht gesagt, Frau Ministerin: Der Protest der Fachkräfte im Vorfeld und die Einbringungen haben schon erste Wirkung gezeigt. Aus den starren 20 Schließtagen der ersten Gesetzesversion wurde in der vorliegenden Version ein Stufenmodell. Das zeigt: Ihr Einsatz hat in dem Bereich schon Bewegung gebracht. Wir sehen daran, dass noch Spielraum für Verbesserungen in dem Gesetz ist. Wir werden uns heute bei diesem Gesetz enthalten und freuen uns auf eine Anhörung, in der wir noch viele Inspirationen und Hinweise von Ihnen mitnehmen können. - Ich bedanke mich. Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)