Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum sowie an den Bildschirmen! Ich begrüße die anwesenden Vorstandsmitglieder des Kita-Fachkräfte-Verbandes, die Erzieherinnen und Erzieher und die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium für Bildung und Kultur, die diesen Gesetzentwurf maßgeblich begleitet haben. Sie wissen, viele Fachkräfte haben sich in den vergangenen Wochen mit Hinweisen, Fragen, Anmerkungen und kritischen Rückmeldungen an uns gewandt. Dabei ging es insbesondere um die praktische Umsetzung der neuen Schließtageregelungen, die Sorgen um unbesetzte Stellen, die Organisation von Urlaubs- und Fortbildungszeiten und die Sicherung guter pädagogischer Arbeit im Sinne der Kinder. Diese Rückmeldungen nehmen wir sehr ernst. Ich sage Ihnen ganz persönlich zu Beginn der Vorstellung des Gesetzentwurfes: Wir sehen Ihre gute Arbeit, wir sehen Ihre Herausforderungen. Das alles sehe ich bei den Besuchen in Ihren Kitas. Verlässliche Betreuung, pädagogische Qualität für unsere Kinder und gute Arbeitsbedingungen müssen bei der schrittweisen Umsetzung dieses Gesetzes mitgedacht werden. Das haben wir in der Vergangenheit getan und das werden wir auch in Zukunft tun, denn für ein Kind - ich glaube, das ist sehr wichtig in der ganzen Debatte - ist die Kita oft der erste Ort außerhalb der Familie, an dem es erlebt: Ich gehöre dazu, ich werde gesehen. Dafür braucht es Fachkräfte, die Zeit, Kraft und gute Arbeitsbedingungen haben. Mit dieser Novelle setzen wir deshalb unseren saarländischen Kita-Dreiklang fort: Beitragsfreiheit, Qualität und Ausbau von Plätzen. Ab dem 1. Januar 2027 ist die Kita im Saarland vollständig beitragsfrei. Damit entlasten wir Familien dauerhaft und halten ein zentrales Versprechen dieser Landesregierung, denn Kitas sind Bildungseinrichtungen. Der Zugang zu frühkindlicher Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. (Beifall von der SPD.) Uns ist bewusst, Beitragsfreiheit entfaltet nur dann ihre Wirkung, wenn Familien einen Platz finden und sich auf dessen Verfügbarkeit verlassen können. Mit dem Kita-Turbo schaffen wir als Landesregierung gemeinsam mit Kommunen und Trägern neue Plätze überall da, wo sie dringend gebraucht werden. Darum schöpfen wir alle baulichen Möglichkeiten aus, die wir haben. Wichtig ist aber auch, dass bewilligte und sachgrundlos frei gehaltene Plätze genutzt werden können. Wir schaffen in diesem Gesetz die Möglichkeit, dass Landkreise Sicherstellungsvereinbarungen mit den Kitaträgern vereinbaren können. Dabei geht es nicht um staatliche Detailsteuerung oder Eingriffe in pädagogische, konfessionelle oder weltanschauliche Profile. Es geht um verbindliche Kooperation und bedarfsgerechte Steuerung, damit freie Plätze möglichst schnell bei den Familien ankommen - dort, wo es notwendig ist. Dabei bleiben das Kindeswohl und die mir sehr wichtigen stabilen Bindungen und pädagogisch sinnvollen Übergänge maßgeblich. Sicherstellungsvereinbarungen können darüber hinaus dafür sorgen, dass Kinder, die aus medizinischen Gründen später eingeschult werden, ihren Kitaplatz behalten und gezielt weiter gefördert werden können. Die Hinweise aus der regierungsexternen Anhörung haben den Gesetzentwurf an wichtigen Stellen verbessert. Dafür danke ich den anwesenden Fachkräften, dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindetag, den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für gute und verlässliche Bildung und Betreuung. Ein Kitaplatz hilft Familien nur dann, wenn sie sich auf ihn verlassen können. Wer arbeitet, eine Ausbildung absolviert oder den Familienalltag organisiert, braucht diese Planungssicherheit. Der aktuelle nationale Bildungsbericht zeigt hier Handlungsbedarf. Saarländische Kitas hatten 2025 durchschnittlich 25,3 Schließtage, das ist deutlich mehr als der Bundesdurchschnitt von 21,2 Tagen. Das wollen wir ändern. Mir ist bewusst, dass die neue Schließtageregelung von den Einrichtungen eine sorgfältige Personal- und Organisationsplanung verlangt. Deshalb führen wir die Regelung nicht über Nacht, sondern ab dem Kitajahr 2027/2028 stufenweise bis in das Jahr 2030/2031 ein. Pädagogische Tage sollen weiterhin möglich bleiben, weil wir sie brauchen, um Qualität zu sichern. Die Übergangszeit gibt Trägern und Einrichtungen Raum, ihre Planungen gemeinsam mit den Teams tragfähig aufzustellen. Ein verlässlicher Kitaplatz braucht ebenso gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Unser Gesetz bietet den Trägern bereits heute weitreichende Möglichkeiten, Personal einzustellen und multiprofessionelle Teams zu bilden. Diese Spielräume werden noch nicht überall vollständig ausgeschöpft. Aktuell nutzen 80 Prozent unserer Kitas die Personalisierungsmöglichkeiten des saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes umfassend. Zugleich bleibt im Durchschnitt rechnerisch etwa eine Stelle pro Einrichtung unbesetzt, unabhängig von krankheitsbedingten Ausfällen. Deshalb kommt es sehr darauf an, dass wir die vorhandenen Möglichkeiten in dem bereits bestehenden Gesetz konsequent nutzen und offene Stellen tatsächlich besetzen. Denn ein besserer Personalschlüssel auf dem Papier hilft nicht, wenn die dafür benötigten Fachkräfte nicht eingesetzt werden können. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. (Beifall von der SPD.) Dabei lassen wir Träger und Beschäftigte nicht allein. Durch konkrete Beratungen meines Hauses finden wir gemeinsam Lösungen, dem Personalbedarf der Kitas Rechnung zu tragen, und klären über Möglichkeiten des bestehenden Gesetzes auf. Darüber hinaus haben wir den Kooperationsverbund aus Land, Trägern, Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung, Hochschulen sowie Eltern- und Fachkräftevertretungen umgesetzt. Für mich bleibt wichtig: Ein entscheidender Hebel ist die Ausbildung. Auch hier lohnt ein Blick in den Bundesbildungsbericht 2026. Demnach verfügt das Saarland über die zweithöchste Ausbildungsquote für Erzieherinnen und Erzieher in ganz Deutschland. Ich glaube, das ist ein Wert, der sich sehen lassen kann. Aktuell befinden sich 1.809 angehende Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung, davon weit mehr als 400 in der praxisintegrierten Ausbildung. Hinzu kommen rund 500 angehende Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger. Ein weiterer Hebel können multiprofessionelle Teams und die Anerkennung zusätzlicher Fachkräfte sein. Schon mit der letzten SBEBG-Novelle haben wir die Einsatzmöglichkeiten deutlich erweitert. Seit 2022 wurden - auf Antrag der Träger wohlgemerkt - rund 1.200 Personen aus geeigneten Professionen zur Arbeit in ihrer jeweiligen Kindertageseinrichtung anerkannt. Mit diesem Gesetz erleichtern wir den Einsatz qualifizierter Fachkräfte mit europäischen Abschlüssen und setzen damit den Weg fort, den wir 2022 mit der Öffnung für Fachkräfte aus Frankreich erfolgreich begonnen haben. Gleichzeitig sichern wir den Qualitätskern. Mindestens zwei Drittel des Personals müssen weiterhin über eine umfassende pädagogische Qualifikation verfügen, ergänzt wird das durch weitere qualifizierte Fachkräfte in multiprofessionellen Teams. So verbinden wir mehr Flexibilität mit klaren Qualitätsstandards. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir halten Wort bei der Beitragsfreiheit, wir nutzen vorhandene Plätze besser und wir sichern Qualität, indem wir mehr qualifizierte Menschen für die Arbeit mit unseren Kindern gewinnen. Eines ist aber klar: Gute frühkindliche Bildung entsteht nicht allein durch Gesetze, sie entsteht jeden Tag durch die Menschen, die Kinder begleiten, trösten, fördern, ihnen zuhören und Sicherheit geben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) An die Erzieherinnen und Erzieher auf der Tribüne und im ganzen Land gerichtet, sage ich: Wir brauchen Ihre Erfahrung und Ihre fachliche Stimme bei der Umsetzung dieses Gesetzes. Gute Bildung beginnt in der Kita, deshalb ist diese Novelle eine Investition in die Chancen unserer Kinder und in die Zukunft unseres Landes. - Ich bitte um Zustimmung, verbunden mit einem herzlichen Glückauf. (Beifall von der SPD.)