Dagmar Heib
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2280. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/2280 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2280 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion, CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/2297. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2297 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2297 einstimmig angenommen. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Förderung der Integration und Teilhabe im Saarland (Saarländische Integrations- und Teilhabegesetz - InTG SL) (Drucksache 17/2256) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Dr. Magnus Jung das Wort.
