Dagmar Heib

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2253. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2253 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2253 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Frauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und AfD, die CDU-Landtagsfraktion hat sich enthalten. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung (Drucksache 17/2254) Hierzu begrüße ich recht herzlich bei uns im Plenarsaal Herrn Prof. Dr. Christopher Wolf, Rektor der Fachhochschule für Verwaltung. (Beifall von der SPD und der CDU.) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.