Dagmar Heib

Vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auch diese Abstimmung im Plenum auf: Wer für den Antrag der AfD-Landtagsfraktion auf Durchführung einer Dritten Lesung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag der AfD-Landtagsfraktion zu einer Dritten Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Ich fahre fort mit dem Aufruf der Abstimmungen. In der heutigen Sitzung soll auch die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2284 durchgeführt werden. Nach § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Absatz 1 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten im Einzelfall beschließen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist und der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung in Zweiter Lesung beraten wird. Wir kommen zur Abstimmung über das 34. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes, Drucksache 17/2284, in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2284 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag betreffend: Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes, Drucksache 17/2285. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/2285 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2285 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland (Drucksache 17/2252) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.