Martina Holzner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte noch mal ein paar Ausführungen machen, denn wer an unseren Parlamentarismus denkt, denkt häufig an die Debatten hier, an Abstimmungen und an Entscheidungen im Plenarsaal, doch unsere parlamentarische Arbeit besteht aus viel mehr. Sie lebt von Regeln und Verfahren, die Transparenz, Fairness und Beteiligung sichern. Genau deshalb beraten wir heute über die Änderungen der Geschäftsordnung des Landtags und des Gesetzes über den Landtag. Was auf den ersten Blick, sagen wir mal, relativ technisch aussieht, betrifft einen zentralen Punkt: Wie organisieren wir die parlamentarische Arbeit so, dass sie nachvollziehbar, respektvoll und transparent bleibt? - Die vorliegende Reform ist deshalb mehr als eine Sammlung einzelner Änderungen. Sie modernisiert den saarländischen Parlamentarismus, stärkt unsere Transparenz und schafft die Voraussetzungen für eine zeitgemäße und digitale Parlamentsarbeit. Ich freue mich, dass wir dieses Modernisierungspaket zusammen mit der CDU auf den Weg bringen konnten. - An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein Teil der Änderungen dient der besseren Übersichtlichkeit und Systematik. Regelungen werden klarer gefasst und sprachlich an den heutigen Gebrauch angepasst, Zuständigkeiten werden präzisiert und Abläufe verständlicher dargestellt. Das mag nach Detailarbeit klingen - das ist es ehrlicherweise auch -, aber es ist eine wichtige Detailarbeit, denn ein Parlament lebt nicht nur von guten, sondern auch von klaren und vor allem nachvollziehbaren Entscheidungen. Demokratie lebt vom Streit der Meinungen, von unterschiedlichen Positionen und Auseinandersetzungen um den besten Weg, aber sie lebt auch von Respekt. Gerade in Zeiten, in denen wir vielerorts eine Verrohung der Sprache erleben, in sozialen Netzwerken, im öffentlichen Diskurs und auch manchmal in politischen Debatten, ist es richtig, dass wir an unserer Geschäftsordnung festhalten. Die Reden in diesem Haus sind von gegenseitigem Respekt und der Achtung der anderen Mitglieder sowie der Fraktionen geprägt, denn die Art, wie wir miteinander umgehen, prägt das Vertrauen in die Demokratie. Respekt sorgt dafür, dass demokratischer Streit möglich bleibt und genau darauf kommt es an. (Beifall von der SPD.) Zur parlamentarischen Kultur gehört auch, dass Regeln gelten, wenn Grenzen überschritten werden, deshalb werden die Ordnungsbestimmungen angepasst. Künftig kann beispielsweise ein Ordnungsgeld mit einem Sitzungsausschluss verbunden werden. Damit schaffen wir Klarheit und stärken die Wirksamkeit der bestehenden Regeln. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die parlamentarische Debatte selbst. Zwischenfragen und Kurzinterventionen werden künftig klar voneinander getrennt, auch das dient der Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Verfahren. Weil wir gerade bei den Debatten sind: Von unserem Stenografischen Dienst werden Zwischenrufe oftmals selbst noch aus der hintersten Reihe treffsicher dokumentiert. Ich glaube, das ist einen Applaus für den Stenografischen Dienst wert. (Beifall von der SPD und der CDU.) Zur Modernisierung der parlamentarischen Arbeit gehört selbstverständlich auch die Digitalisierung. Deshalb schaffen wir die rechtliche Grundlage für bessere digitale parlamentarische Prozesse. Moderne parlamentarische Arbeit braucht moderne Werkzeuge. Digitalisierung verbessert die Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Verfahren, erleichtert den Informationszugang und unterstützt die Arbeit von Abgeordneten, Fraktionen und Verwaltung. (Abg. Holzner (SPD)) Meine Damen und Herren, der wichtigste Teil dieser Reform betrifft jedoch die Ausschüsse in diesem Haus. Dort wird beraten, dort werden Gesetze vorbereitet. Dort findet ein erheblicher Teil der parlamentarischen Arbeit statt. Und genau deshalb werden wir - Kollege Schäfer hat es schon gesagt - künftig grundsätzlich öffentlich tagen. Ab dem 1. November öffnen wir diesen wichtigen Bereich parlamentarischer Arbeit für die Öffentlichkeit. Das ist ein bedeutender und richtiger Schritt, denn Demokratie braucht Transparenz. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur das Ergebnis politischer Entscheidungen sehen, sondern auch nachvollziehen können, wie diese Entscheidungen entstehen. Sie sollen erleben können, wie wir quasi im Maschinenraum der Demokratie beraten, diskutieren und abwägen. Selbstverständlich wird es - und auch das hat der Kollege Schäfer eben gesagt - weiterhin Bereiche geben, in denen Vertraulichkeit Notwendigkeit bleibt, aber künftig gilt der Grundsatz Öffentlichkeit dort, wo Öffentlichkeit nötig ist. Weil es eben gesagt wurde, will ich auch auf einen Vorwurf eingehen. Es wird behauptet, diese Änderungen dienen dazu, einzelne Fraktionen oder eine Fraktion zu benachteiligen oder gar zu schwächen. Das trifft nicht zu! Ein erheblicher Teil der Änderungen ergibt sich aus ganz praktischem Bedarf, den auch die Landtagsverwaltung angeregt hat, wie die Einführung des parlamentarischen Dokumentationssystems, die Bereinigung und Aktualisierung von Rechtsverweisen sowie die Umsetzung von Beschlüssen, die dieses Haus getroffen hat. Diese Anregungen wurden genutzt, um weitere Änderungen zu vollziehen. Die Fragen der Transparenz, die Ordnung des parlamentarischen Betriebs und der respektvolle Umgang miteinander - nichts davon beschneidet die Rechte irgendeiner Fraktion, nichts davon schränkt die parlamentarische Opposition ein und nichts davon verändert die demokratischen Kräfteverhältnisse in diesem Haus. Wer Transparenz stärkt, wer Verfahren klarer machen will und wer respektvollen Umgang einfordert, der schwächt keine Demokratie. Er stärkt sie. (Beifall von der Spd und der CDU.) Meine Damen und Herren, die heute vorliegenden Änderungen verfolgen ein gemeinsames Ziel. Sie machen parlamentarische Arbeit verständlicher, stärken den respektvollen Umgang miteinander und sorgen für mehr Transparenz. Damit stärken sie nicht nur die Arbeit dieses Hauses, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie. Ich bitte um Zustimmung in Erster und Zweiter Lesung. Herzlichen Dank. (Beifall von der Spd und der CDU.)