Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den heute eingebrachten Entwürfen zur Änderung des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und zur Neufassung der Geschäftsordnung befassen wir uns mit den Grundlagen der parlamentarischen Arbeit. Ergänzend wird auch das Abgeordnetengesetz angepasst. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Änderung ist die gesetzliche Verankerung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags. Bislang außerhalb des Gesetzes geregelte Bestimmungen werden damit auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt. Darüber hinaus wird klargestellt, dass Geldspenden, die bei einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten verbleiben, künftig nicht entgegengenommen werden dürfen. Auch diese Regelung dient der Transparenz und der Integrität parlamentarischer Mandatsausübung sowie der Stärkung des Vertrauens in die Unabhängigkeit des Mandats. Landtagsgesetz und Geschäftsordnung bilden das organisatorische und verfahrensrechtliche Fundament des saarländischen Parlamentarismus. Mit den vorliegenden Entwürfen verfolgen wir deshalb das Ziel, die Grundlagen unserer Arbeit zu modernisieren, sie übersichtlicher zu gestalten und sie an die Anforderungen einer zeitgemäßen Parlamentsarbeit anzupassen. Ein Schwerpunkt der Änderungen im Gesetz über den Landtag des Saarlandes liegt zunächst in der sprachlichen Modernisierung. Die bislang überwiegend verwendeten männlichen Personen- und Funktionsbezeichnungen werden durch geschlechtergerechte Formulierungen ersetzt. Mit dieser sprachlichen Anpassung sind keine inhaltlichen Änderungen verbunden. Sie dient vielmehr einer zeitgemäßen und inklusiven Gesetzessprache. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf punktuelle sachliche Anpassungen. Dies betrifft zum einen die Regelungen zur inneren Organisation des Landtags und zur Zusammensetzung des Präsidiums. Zum anderen wird der Bereich des parlamentarischen Ordnungsrechts geändert. Die bestehenden Vorschriften werden insbesondere neu strukturiert und präzisiert. Ergänzt werden diese Änderungen durch die Bereinigung von Normenverweisungen sowie durch verschiedene redaktionelle Anpassungen, die der besseren Verständlichkeit und Systematik des Gesetzes dienen. Neben der Änderung des Landtagsgesetzes legen wir dem Hohen Haus zugleich eine Neufassung der Geschäftsordnung vor. Die Geschäftsordnung ist das zentrale Verfahrensregelwerk unseres Parlaments. Sie bestimmt, wie Debatten geführt, Anträge beraten, Ausschüsse arbeiten und parlamentarische Entscheidungen vorbereitet werden. Sie prägt damit den parlamentarischen Alltag in besonderem Maße. Die bisherige Geschäftsordnung ist über viele Jahre hinweg durch zahlreiche Einzeländerungen fortentwickelt worden. Dabei sind Regelungen entstanden, die sich zwar inhaltlich bewährt haben, deren Systematik und Gliederung jedoch nicht immer den Anforderungen an Übersichtlichkeit und Anwenderfreundlichkeit entsprechen. Die Neufassung nutzt deshalb die Gelegenheit, die bestehenden Vorschriften neu zu ordnen, zusammenzuführen und klarer zu strukturieren. Ziel ist eine Geschäftsordnung, die leichter zugänglich, verständlicher in ihrer Anwendung und praktikabler ist. Darüber hinaus werden einzelne Regelungen an die gelebte parlamentarische Praxis angepasst und konkretisiert. Dies betrifft insbesondere Vorschriften zur parlamentarischen Debattenkultur, zu Zwischenfragen und Kurzinterventionen sowie zur Arbeit der Ausschüsse. Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die fortschreitende Digitalisierung parlamentarischer Arbeit. Zur Vorbereitung eines erweiterten digitalen Dokumentations- und Sitzungsinformationsdienstes werden die rechtlichen Grundlagen zur Bereitstellung von Unterlagen angepasst und modernisiert. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für zeitgemäße Informations- und Arbeitsprozesse im Parlament. Meine Damen und Herren, mit den vorliegenden Entwürfen modernisieren wir die Grundlagen unserer parlamentarischen Arbeit. Wir stärken Übersichtlichkeit, Transparenz und Rechtssicherheit. Wir passen unsere Regelwerke an die gelebte Praxis an und schaffen zugleich die Voraussetzungen für die zukünftige Weiterentwicklung des Parlaments. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)