Friedrich Josef Dörr

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentin hat eben die Verfahrensweise vorgeschlagen. Wir haben auch überall zugestimmt. Ich möchte trotzdem eine Bemerkung dazu machen. Es ist üblich und auch in der Geschäftsordnung so vorgesehen, dass in der Regel donnerstags vor der Plenarsitzung am Mittwoch die Tagesordnung festgelegt wird. Das haben wir am letzten Donnerstag auch gemacht. Dann geht man allerdings davon aus, dass die Tagesordnung so, wie sie einvernehmlich festgelegt worden ist - in der Regel wird das einvernehmlich und nicht in Kampfabstimmungen festgelegt -, durchgeführt wird. Aus diesem Grund haben wir natürlich zugestimmt. Allerdings muss ich anmerken, dass inzwischen ein paar Dinge zur Gewohnheit zu werden drohen, etwa dass nach der Sitzung - es sollen um 12.00 Uhr alle Unterlagen eingereicht sein - noch viele neue Dinge und Änderungen dazukommen, zum Beispiel eine Regierungserklärung. Das will ich jetzt in den Vordergrund stellen. In der Regel ist eine Regierungserklärung, wenn kein großer Unfall passiert oder eine Katastrophe geschieht, eine Geschichte, die man von längerer Hand planen kann und bei der man (Abg. Dörr (AfD)) mindestens sechs Tage vor dieser Landtagssitzung wissen kann, dass man sie vorträgt. In diesem Falle hat das dazu geführt, dass wir, weil wir, wie Sie alle wissen, anschließend ein Fest mit Eröffnungszeit organisiert haben, die Tagesordnung so vollgepackt haben, dass das nicht ganz so einfach war. Als dann noch ein Tagesordnungspunkt dazukam - uns hat man nicht hinzugezogen, sondern nachher gefragt, ob wir einverstanden sind -, haben CDU und SPD darum gerungen, was man wo kürzen oder wegnehmen könnte und so weiter. Bei solchen Dingen wären wir froh, wenn das in Zukunft nicht dauernd passieren würde, sondern dass man sich als Fraktionsvorsitzender das Mandat der eigenen Fraktion nimmt und zu Dingen, wie sie gelegentlich vorkommen, sagt: „Wir machen das!“, aber nicht: „Wir machen das noch abhängig von einer Fraktionssitzung, die am Montag stattfindet.“ Bei uns haben die Vertreter des Erweiterten Präsidiums die Vollmacht, so für die gesamte Fraktion abzustimmen, wie sie es für richtig halten. Ich wollte das nur einmal gesagt haben. Ich stelle keinen Antrag, aber es soll wirklich einmal gesagt sein. - Herzlichen Dank.