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Barke

29.04.2026 Sitzungen 17/47

Natürlich. Abg. Dr. Salm (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Danke für die Zulassung der Zwischenfrage. Wir haben ja gar nicht gesagt, dass das jetzt schnell gehen muss, sondern dass man sich gerade erst Zeit kaufen muss. Deswegen schließen wir auch nicht aus, dass es wahrscheinlich noch mal eine Verlängerung geben kann. Aber zu dem, was Sie uns gerade vorgetragen haben: Soll denn das Moratorium hier auch genutzt werden, um eben diese ganzen Einzelfallbetrachtungen mit den Betroffenen abzustimmen, dass sie dort die Fragen platzieren können, dass sich das Moratorium mit diesen Einzelfällen befasst, um dann möglichst eine große Einzelfallgerechtigkeit im Sinne von - Sie haben es ja gesagt - bestem Wissen und Gewissen herzustellen? Das wäre die Nachfrage.

Protokoll ↗