Barke

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Corona-Krise war mit Sicherheit eine der beeindruckendsten Ausnahmesituationen, die ich in meinem politischen Amt oder in den politischen Ämtern der letzten Jahre erleben durfte. Es war eine große Herausforderung. Es musste ganz schnell gehandelt werden. Wir waren lange vor dem Bund mit einem eigenen Förderprogramm am Start. Über Landeshilfen reden wir heute nicht. Wir reden heute ausschließlich über Herausforderungen bei den Bundeshilfen, und zwar Herausforderungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Vielzahl an Klein- und Kleinstunternehmer*innen, die betroffen sind. Aber eines war im Grunde genommen von Anfang an klar: Wir wollten schnell helfen. Dafür sind die Mittel zur Verfügung gestellt worden. Aber in den seinerzeit erlassenen Bescheiden war auch klar: Sollte es zu Überzahlungen kommen, müssen diese zurückgezahlt werden. Im Übrigen haben viele Unternehmen das noch im Jahr der Corona-Schließungen über ihre Steuerberater sehr zeitnah geklärt und die überzahlten Mittel zurückgeführt. Über all diese reden wir zurzeit nicht, aber es ist getan worden und das müssen wir bei allem, was wir jetzt tun, immer auch mit berücksichtigen. Klar war für mich immer: Die übergroße Mehrheit in unserem Land ist ehrlich. Deshalb war unser Prinzip für die Herangehensweise an die gesamten Förderprogramme und an die aufgesetzten Prüfungsmechanismen, dass wir sagen, es ist so viel Kontrolle wie nötig, aber so viel Vertrauen wie möglich gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube, das haben wir sehr gut gemacht. Im Übrigen sind wir hier nicht die Getriebenen, denn es war die Ministerpräsidentin, die sich in den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv dafür eingesetzt hat, dass wir eine Klausel im Koalitionsvertrag verankern, die dazu führt, dass man weitere bessere Übergangsregelungen, Bagatellgrenzen et cetera schaffen kann. Da ist aus der CDU - Stephan Toscani war in der Arbeitsgruppe Wirtschaft - kein Impuls gekommen. Fakt ist aber auch, dass uns das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat - da war die Tinte unter dem Koalitionsvertrag noch nicht trocken -, dass man aus Gründen der Gerechtigkeit und denen gegenüber, die schon fleißig zurückgezahlt haben, das Verfahren jetzt durchführen wollte. Die Tinte war noch nicht trocken! Das war so. Das Problem fordert uns in allen Ländern. Im Übrigen ist völlig egal, ob das jetzt A- oder B-Länder, CDU- oder SPD-regierte Länder sind. Wir haben eine gemeinsame Stoßrichtung und deshalb müssen wir alles dafür tun, dass wir in dieser besonders herausfordernden Situation Verbesserungen für die Betroffenen erreichen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, damit man mal sieht, worüber wir überhaupt reden, wenn wir über Bagatellgrenzen sprechen. Ich glaube nämlich, wir brauchen eine deutlich weiterreichende Lösung. Es gab die Möglichkeit, sich ab einem bestimmten Zeitpunkt - da waren die Geschäfte aber schon mindestens 14 Tage geschlossen und für den März gab es keine Regelung mehr - für drei Monate für die Krisensituation abzusichern. Viele haben Geld geschöpft. Nach sechs Wochen öffneten die Geschäfte wieder. Da gab es, wenn man das in der bundesweiten Betrachtung sieht, folgende Situation: Einige haben deutlich weniger Geld genommen, als ihre Liquiditätslücke war. Andere haben aus den Corona-Hilfen mehr Geld geschöpft, als sie in ihrer Unternehmensgeschichte in den einzelnen Monaten jemals verdient haben. Erste Überprüfungen bei den Corona-Hilfen durch den Bund haben einen Schaden von mindestens 2 Milliarden Euro aufgezeigt. Das hat dazu geführt, dass man von den ursprünglich angedachten Stichprobenprüfungen zurück auf eine Vollprüfung gegangen ist. Es war die CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss dieses Landes, die eingefordert hat, dass die Vollprüfungen jetzt endlich mal durchgeführt werden. Das ist alles noch gar nicht so lange her. Nehmen wir doch das Beispiel von eben. Die massiven Schäden sind im März entstanden und es ist Geld geschöpft worden für einen Zeitraum von möglicherweise drei Monaten, in Einzelfällen - das muss nicht überall so sein, es ist ja nur ein Beispiel - haben sie 50 Prozent zu viel gekriegt, können damit aber den Schaden aus dem März nicht abdecken. Das ist genau mein Ansatz, um mit der Bundesregierung in den Dialog einzutreten und zu sagen: Es wäre gut, wenn wir an dieser Stelle den gesamten Betrachtungsraum der Schließungen auf die Regulierung und den Abschluss ausdehnen könnten. Dazu sind wir im Gespräch. Dazu habe ich Katherina Reiche angeschrieben. Darüber wollen wir jetzt mal reden. (Beifall von der SPD.) Denn wenn es viele gibt, die im besten Wissen und Gewissen so gehandelt haben, wie ich das im Beispiel genannt habe, dann ist es ein großes Problem. Mit einer Anhebung von Bagatellgrenzen - und Bagatelle ist Bagatelle - wird ihnen wahrscheinlich nicht geholfen sein. Deshalb will ich in einen intensiven Dialog mit dem BMWE einsteigen. Entsprechende Termine sind jetzt in der Koordination. Dann gucken wir mal, wie das ausgeht. Wir sollten aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Herr Becker, Baden-Württemberg hat das Verfahren nicht eingestellt, weil man dort zu höheren Erkenntnissen gekommen ist, wie ich es einmal sagen möchte. Die hatten massive Fehler in ihren Bescheiden und standen vor einer Flut von Klagen, die sie möglicherweise auch verloren hätten. Deshalb ist das eingestellt worden. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Lassen Sie uns doch alle Kräfte in diesem Land bündeln, um den Betroffenen in der Situation zu helfen, denn wir brauchen eine Verständigung mit dem Bund zu mehr Kulanz in herausfordernden Zeiten. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt - neue Krise, Zurückhaltung beim Konsum - sind alle davon betroffen, ob das Friseure sind, ob das Nachhilfelehrer sind, dass privates Kapital nicht in den Konsum geht. Deshalb ist es gut, ein Moratorium zu machen, die Zeit zu nutzen, aber da sollte man nicht auf die ganz schnelle Lösung in die eine oder andere Richtung setzen. Lasst uns das verhandeln, lasst uns auch mit den anderen Länderkollegen diese Situation noch mal deutlich artikulieren. Dann bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende bestenfalls eine Lösung finden können. Versprechen kann ich das aber nicht, weil es in der Verantwortung der Bundeshilfen liegt. 137 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zurückzubezahlen und zu sagen, dass das Verfahren jetzt beendet ist, damit ist es nicht getan. Das kann man an dieser Stelle nicht machen, falls der eine oder andere Antrag - ich nehme die CDU-Fraktion da aus - in diese Richtung gehen sollte. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)