Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste mich zu Wort melden, denn mir sind einige Aspekte aufgefallen. Es kam in der Debatte so rüber, als hätte die Landesregierung an der Stelle das Ihre nicht getan. Meiner Wahrnehmung nach, das sehe ich aus dem regen Schriftverkehr, den es im Wirtschaftsbereich zwischen Bund und Land gab und den man nachvollziehen kann, wurden vom Saarland einige Verbesserungsmöglichkeiten genannt. Ich bin überrascht, was unsere Bundeswirtschaftsministerin dort aktuell macht. Das waren sicherlich auch die anderen Länder. Es geht um den Dissens, den ich aufgegriffen habe, und darum, dass es unterschiedliche Länderregelungen gibt. Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn es eine ordentliche Gleichbehandlung gegeben hätte und wenn man die Botschaften aus den Ländern wahrnehmen würde. Das sehe ich aber in der ganzen Debatte nicht. Am Ende des Tages waren es die Bundeshilfen, die schnell aufgestellt wurden. Jetzt ist es wichtig, eine einheitliche Lösung zu finden. Da gilt es, ein Signal zu setzen. Denn die Landeshilfen, die es damals gab, sind geregelt. Da hört man nichts. Es ist auch wichtig, bei den Unternehmern diese Unterscheidung zu machen: Wir reden hier über die Bundeshilfen. Der Bund ist gefordert. Wir werden ihn und auch die Bundeswirtschaftsministerin nicht aus dieser Pflicht entlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.)