Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer! Liebe Solo-Selbstständige! Wir versetzen uns zurück und erinnern uns, die Corona-Soforthilfen waren kein gewöhnliches Programm in der damaligen Zeit. Sie waren eine Rettung bei Liquiditätsengpässen. Sie waren ein Rettungsanker, geworfen in einer Situation, in der niemand wusste, wie tief das Wasser wirklich ist. Selbstständige kleine Unternehmen mussten innerhalb von Tagen entscheiden - nicht mit der Sicherheit eines ausgefeilten Geschäftsplans, sondern unter dem Druck einer existenziellen Krise, ohne zu wissen, wann das neue Normal, wie wir es damals nannten, in Sicht ist. Die Rahmenbedingungen änderten sich manchmal wöchentlich. Es gab unterschiedliche Verordnungen und Messgrenzen, die immer wieder für neue Situationen sorgten, die sich auf den Markt der einzelnen Geschäfte ausgewirkt haben. Jetzt, Jahre später, müssen wir auf diese Situation eingehen und reflektieren, was damals passiert ist. Wir prüfen, wir rechnen nach, wir fordern zurück. Formal ist das korrekt, aber politisch reicht formal korrekt nicht aus, denn die Realität ist: Die meisten haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Sie haben nicht spekuliert, sie wollten einfach mit ihrem Unternehmen überleben. Jetzt stehen die Menschen vor neuen Unsicherheiten. Sie beschäftigen sich mit Rückforderungen, bürokratischen Verfahren und der Angst, was noch auf sie zukommt. Gerechtigkeit bedeutet nicht, alle gleich zu behandeln, Gerechtigkeit bedeutet, Unterschiede in diesen Fällen zu erkennen. Die Hilfen des Bundes wurden in einer Ausnahmesituation beantragt und waren von ihrem Bescheiden damals klar strukturiert, allerdings befanden sich alle in einer totalen Stresssituation und unter Zeitdruck, empfanden Unsicherheiten und sahen sich enormen wirtschaftlichen Bedrohungen gegenüber. Wer das ausblendet, macht es sich in der aktuellen Situation zu leicht. Ja, es geht um Steuergeld, und ja, es braucht eine Überprüfung. Aber genauso klar ist, niemand darf durch eine Rückforderung in eine existenzbedrohende Lage kommen. (Beifall von der SPD.) Genau deshalb ist das Moratorium richtig. Es verschafft Zeit für Lösungen und Gespräche mit dem Bund und Zeit für eine faire Ausgestaltung. Wir brauchen jetzt kein starres Abarbeiten von Verfahren. Wir brauchen Augenmaß und ein Verfahren, das die Realität der Betriebe berücksichtigt. Wir brauchen ein Verfahren, das unbürokratisch ist und das Härtefälle nicht nur kennt, sondern auch abfedert. Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Es ist nicht akzeptabel, dass die Länder das Problem lösen sollen, während der Bund auf einer vollständigen Prüfung besteht, ohne ausreichende Spielräume zu geben, und dabei sogar die Akteure voneinander unterscheidet. Das passt eindeutig nicht zusammen in einem Verfahren, das für alle gleich sein sollte, aber nicht mehr gleich ist. (Beifall von der SPD.) Wer Verantwortung einfordert, muss auch Flexibilität ermöglichen. Deshalb ist klar: Wir brauchen Bagatellgrenzen, wir brauchen Spielräume für die Stichproben und wir brauchen rechtssichere Härtefallregelungen - nicht als Ausnahme, sondern als Prinzip. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik in der Krise bedeutet, schnell zu handeln. Das war damals so. Politik nach der Krise bedeutet, fair zu handeln. Genau da müssen wir uns jetzt ein eindeutiges Maß setzen. Deshalb geht es nicht darum, irgendwas zu regeln oder infrage zu stellen, was damals im Wort gestanden hat. Es geht darum, die Regeln so anzuwenden, dass die Menschen gerecht behandelt werden, dass die Unternehmen keine Ängste haben müssen und dass man sich ihre Situation anschaut. Es beginnt schon mit dem Berechnungsverfahren. Ich hatte wie wahrscheinlich jeder von Ihnen in den letzten Monaten Kontakt mit Betroffenen, die die Anträge bekommen haben. Ich kann nur so viel sagen: Es gibt eine große Diversität in den einzelnen Bereichen, es sind unterschiedliche Zeiträume. Es reicht nicht aus, einfach nur drei Monate zu betrachten. Manche hatten geöffnet, andere geschlossen. Wir müssen auch die weichen Faktoren in Betracht ziehen. Wir müssen in Betracht ziehen, dass man gehemmt war, in die Unternehmen zu gehen, in die einzelnen Branchen reinzuschauen und dort einzukaufen. Jeder Mensch hat unterschiedlich (Abg. Schäfer (SPD)) reagiert. Diesen Faktor haben wir bisher noch nicht einbringen können. Das zeigt die Wichtigkeit dieses Moratoriums. Es geht darum, Zeit zu verschaffen, nachzudenken und zu sagen: Wir müssen im Sinne der saarländischen Unternehmer und Solo-Selbstständigen handeln. Denn die Faktoren und auch die Einnahmen damals stellen sich sehr unterschiedlich dar. Am Ende steht nicht die Abrechnung im Mittelpunkt. Am Ende stehen doch die Existenzen im Mittelpunkt, und das ist der Mittelstand, der unser Rückgrat ist. Er hat ein Recht darauf, dass wir korrekt und gerecht handeln. Diese Unternehmer bilden durch ihre Betriebe den Motor der saarländischen Wirtschaftskraft. Für sie sollten wir da sein und das werden wir in den nächsten Monaten auch. Deshalb verweise ich auf unseren Antrag und die klare Forderung, alles zu unternehmen, um im Bund eine eindeutige, rechtssichere Regelung zu schaffen, auf die Härtefälle zu verweisen und sich die Gespräche der anderen Bundesländer anzuschauen. Am Ende des Tages sollte man wie bisher auch - in den Gesprächen der Abteilung im Wirtschaftsministerium war das auch so - verständnisvoll mit den Menschen umgehen, die sich dort melden und diese Anträge aktuell bearbeiten. Es muss das Ziel sein, mit der saarländischen Wirtschaft vernünftig umzugehen und im Einklang zu sein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)