Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Timo! Ich mache einen Vorschlag: Lass uns einen kurzen Reality Check machen. Du hast gesagt, heute war deine erste Rede, dazu gratuliere ich dir herzlich, auch wenn wir inhaltlich nicht auf einer Linie sind. Ich nenne mal ein paar Zitate aus der letzten Start-up-Debatte, die wir hier hatten. Das ist noch gar nicht so lange her. Danach kann sich jede und jeder der Kolleginnen und Kollegen im Raum selbst ein Bild davon machen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Aussagen der CDU: Auf dem Weg von der Geschäftsidee bis hin zur Gründung sowie in der ersten Wachstumsphase ist ein einfacher und schneller Zugang zu Risikokapital beziehungsweise Venture Capital dringend erforderlich. - (Abg. Sisamci (SPD)) Es stehen inzwischen 40 Millionen Euro in der Venture-Capital-Infrastruktur bereit. Als Nächstes forderte die CDU die Regierung auf, einen saarländischen Start-up-Fonds aufzulegen. Das haben wir gemacht. Sie haben damals 25 Millionen Euro gefordert, wir haben im Saarland 120 Millionen Euro für Start-ups und wachstumsorientierte Unternehmen mobilisiert. Die CDU sagte außerdem, wir bräuchten ein lebendiges Gründerökosystem mit grenzüberschreitender Kooperation und grenzüberschreitender Strahlkraft. - Das gibt es. Mit SouthwestX bringen wir die entscheidenden Akteure zusammen, damit aus Ideen Produkte werden und aus Produkten Unternehmen mit Arbeitsplätzen. Trotzdem hören wir heute wieder: Es reicht nicht, es ist nicht genug, es geht nicht schnell genug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss man sich die Frage stellen: Was wollen Sie eigentlich, außer dagegen sein? - Es entsteht manchmal der Eindruck, bei Ihnen gilt nicht: „Das reicht noch nicht“, sondern „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Wenn dem nicht so ist, lade ich Sie erneut ein, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall von der SPD.)