Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir zu dieser Stunde noch eine kulturpolitische Debatte führen. Ich glaube, das steht diesem Haus auch sehr gut an. An der Stelle will ich beiden Fraktionen dafür Danke sagen, dass wir diese Debatte heute hier führen dürfen. Da darf man auch mal gratulieren und klatschen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Antragstellerin der CDU hat es gesagt: Allzu oft hat man den Eindruck, dass Kultur und deren wichtige Bedeutung für die Identitätsstiftung unseres Landes, aber auch für den Standortfaktor, also ob sich Menschen hier wohlfühlen, ob sie ein tolles Angebot haben, ob Akteure sich hier ansiedeln, angesichts strenger haushalterischer Debatten ein Stück weit in den Hintergrund gerät. Mir hat diese Diskussion gerade gezeigt, dass offensichtlich das Gegenteil der Fall ist. Zunächst gibt es Menschen in diesem Hohen Hause, die sich stark und aktiv in der Breitenkultur engagieren. Dafür möchte ich bei aller Wertschätzung in die eine oder andere politische Richtung auch Danke sagen. Es gibt hier Menschen, die sich für die Breitenkultur starkmachen, und damit auch für einen Großteil der Menschen, die sich hier engagieren. (Beifall von der SPD.) Ich sage das vor dem Hintergrund, dass wir alle wissen, dass wir in verschiedenen Diskursräumen gerade ganz andere Debatten führen, nämlich in Diskursräumen, die versuchen, zunehmend Einfluss auf Kultur und vor allem künstlerische Freiheit zu nehmen. Sie meinen, dass es okay ist, wenn Kultur einen staatlichen Zweck erfüllt, wenn Kultur sozusagen von der Mehrheit identitätsstiftend vordefiniert wird. Kultur ist für mich als Kulturministerin kein Instrument für Ausgrenzung. Kultur ist ein Raum für Freiheit, in dem sich Künstlerinnen und Künstler frei bewegen können mit der Art der Kunst, die sie vollziehen. Sie ist damit vor allem auch Diskurs- und Debattenraum. Ich glaube, gerade hier im Saarland haben wir wesentliche Akteure in der Freien Szene, aber auch im Staatstheater, in unseren Museen, die genau diese Debatte jeden Tag führen und damit auch und insbesondere ein Fundament für unsere Demokratie schaffen. Alleine wenn ich an verschiedene gesellschaftspolitische Ausstellungen in unseren Museen denke, wenn ich jüngst an „Käsch und Naziss“ denke, eine Aufführung im Staatstheater, die sich klar zur Zukunft unserer Demokratie geäußert hat, dann zeigt mir das: Wir müssen auch in diesem Hohen Hause dafür Sorge tragen, dass wir mit proaktiven und vor allem progressiven Debatten rund um die Ausrichtung und rund um Schwerpunkte und haushalterische Schwerpunktsetzung in der Kulturpolitik ein klares Signal setzen, wohin die Reise gehen kann und soll und dass Kunst und Kultur wesentlich sind für unsere Demokratie, wesentlich dafür, wie wohl wir uns hier in diesem Land fühlen können und wie sich auch jeder Einzelne mit seinen Schwerpunkten entfalten kann. (Beifall von der SPD.) Schade, dass das nur der eine Teil des Raumes so sieht. Deswegen, und das ist sehr wichtig, braucht es Vertrauen und Zurückhaltung des Staates gleichermaßen. Ich glaube, da haben wir einen Punkt in der Debatte, den es intensiv zu besprechen gilt. Allzu oft, und das war in der Pandemie der Fall, wurde ich nämlich genau an diesem Punkt gefragt: Wie stark kann eigentlich eine Kulturministerin steuernd eingreifen, um Kultur wirksam werden zu lassen? Da war die Rede davon, Künstlerinnen und Künstler zu bezahlen, um ein Angebot anzubieten, das der Regierung gerade recht ist. Das sind keine Hirngespinste von mir, die ich hier vortrage, sondern das sind konkrete Wünsche, die ausgesprochen werden und die für mich, offen gesagt, auch an dem nagen, was Freiheit der Kunst eigentlich bedeutet, nämlich: Kulturpolitik bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen politischer Verantwortung und Freiheit gleichermaßen. Dabei kommt es auch darauf an, Verfahren klar zu halten, Transparenz zu sichern - das war eben auch schon Thema in der Debatte -, aber eben nicht nur durch mehr Einfluss, sondern durch klare Zuständigkeiten und vor allem dadurch, immer wieder den Künstler, den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen, der Kunst und Kultur zum Leben erweckt. Das sind diejenigen, die dafür sorgen, dass wir uns hier wohlfühlen. (Beifall von der SPD.) Natürlich ist es in einem Haushaltsnotlageland wie dem Saarland auch eine Frage von Prioritäten. Da erinnere ich gerne an die Haushaltsaufstellung, die wir im vergangenen Dezember vorgenommen haben, auf die ich bis heute sehr stolz bin, weil der Kulturetat gezielt gestärkt worden ist. Um Kulturangebote in der Fläche sichern zu können, braucht es die Arbeit der Soziokultur Saar, braucht es die Arbeit des Netzwerks Freie Szene Saar, braucht es gute Schaffensbedingungen, so will ich es gerne nennen, für Künstlerinnen und Künstler. Während in einigen Bundesländern, beispielsweise auch in Berlin, hierzu heftigste Debatten um die Reduzierung des Kulturetats geführt wurden - dort ist man mit der Marschrichtung nach vorne gegangen, 20 Prozent der Ausgaben im Kulturhaushalt zu reduzieren -, haben wir hier ein klares Signal gesetzt für ein kleines Bundesland, aber doch eines mit einem großen Herz für Kunst und Kultur, und sind mit einer 18-prozentigen Steigerung des Kulturhaushaltes in die Debatte gegangen und haben das umgesetzt. Dafür meinen herzlichen Dank an den Finanzminister, das zeigt Prioritätensetzung mit Herz und Verstand! (Beifall von der SPD.) Selbstverständlich danke ich auch dem Parlament, das dem zugestimmt hat. Es ist viel darüber gesprochen worden, die saarländische Landesregierung hat sich gemeinsam mit Kunstund Kulturakteuren auf den Weg gemacht, kulturpolitische Leitlinien umzusetzen. Das Ergebnis haben wir im Dezember präsentiert und wir sind jetzt auch tatsächlich aus diesem Prozess heraus schon in der konkreten Umsetzung, beispielsweise indem wir gerade mit Blick auf Förderbedingungen gemeinsam mit der Arbeit und Kultur Saarland GmbH, die für uns schon seit Langem ein wichtiger Partner ist, in der Förderung und vor allem Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern Strukturen schaffen, die das alles möglich werden lassen. Es ist angesprochen worden, es ist für kleine Initiativen, aber auch Künstlerinnen und Künstler, deren Hauptarbeit natürlich im Schaffen von Kunst und Kultur besteht, oftmals sehr anspruchsvoll, durch den Dschungel an Förderprogrammen durchsteigen zu können, von der nationalen bis zur europäischen Ebene. Für uns soll es so sein, dass gute Ideen eben nicht in Aktenordnern hinterlegt werden, weil Anträge zu kompliziert werden und Zuständigkeiten unklar sind, sondern es geht darum, Wege übersichtlicher zu gestalten, auch Initiativen ins Land zu bringen, zu animieren, in gewissen Förderprogrammen regelrecht Fuß zu fassen. Da ist das für mich ein ganz konkretes Signal. (Beifall von der SPD.) Es geht natürlich auch um Sichtbarkeit. Damit haben wir bei den kulturpolitischen Leitlinien genau das geschaffen, was wir auch im Übrigen tun, wenn es um die Breitenkultur geht. Auch diese ist heute schon oft erwähnt worden. Es geht darum, Kunst und Kultur in die Fläche zu tragen, echte Verantwortung zu übernehmen, auch die Breitenkulturverbände dabei zu unterstützen, den Generationenwechsel zu ermöglichen, damit wir eben nicht das weiterführen, was wir in der Pandemie allzu oft erlebt haben, nämlich dass Musikvereine, Chöre aufgrund der demografischen Situation keine Zukunft mehr hatten. Hier unterstützen wir die Breitenkulturverbände und den Landesjugendring mit finanziellen Mitteln. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht darum, diese kulturelle Infrastruktur im Land weiter zu unterstützen und weiter zu fördern, aber auch sichtbar zu machen, dass wir hier gemeinsam agieren. Das ist der Kompass im Saarland für eine Kulturpolitik, die ermöglicht, verbindet und stärkt. Es geht uns um Teilhabe, um kulturelle Bildung, vor allem von Kindern und Jugendlichen. Da werden wir in den nächsten Monaten noch einiges aus den kulturpolitischen Leitlinien heraus hören. Kultur entsteht nicht am Reißbrett, sie entsteht im Miteinander. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)