Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion über ein Thema, das die Menschen nicht gerne ansprechen. Kollege Schäfer hat es schon gesagt, es ist ein Thema, bei dem noch eine gewisse Scham da ist. Ich glaube, wir müssen uns zusammen die Fragen stellen: Warum haben wir diese steigenden Zahlen, vor allem auch im Bereich der Kinder? Das ist schon etwas Erschreckendes, dazu werde ich noch ein paar Sätze sagen. - Was sind überhaupt die Ursachen? Ich glaube, das ist der Punkt: Wir haben diesen gesellschaftlichen Wandel, wir haben Druck in der Gesellschaft und wir haben eine gespaltene Gesellschaft. Die Hälfte kann sich alles erlauben, die andere Hälfte kann sich gar nichts erlauben. Das ist ein Punkt, der zu vielen Spannungen und Problemen in der Gesellschaft führt. Ich hätte mir gewünscht, das sage ich klar, dass wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten, weil mir heute ein Segment fehlt, nämlich das stationäre System. Das habe ich in einer der letzten Ausschusssitzungen schon gesagt, wo wir im Moment sehr häufig das Thema Psychiatrie in Merzig diskutieren. Lieber Magnus Jung, da müssen wir noch liefern, da musst du mit deiner Mannschaft mehr ran. Der weiße Fleck dort ist zu groß. Es ist nicht nur, dass wir dort im stationären System keine Plätze mehr haben, wir haben einen niedergelassenen Arzt, dieser Mann ist hoffnungslos überfordert, weil er nicht weiß, wo er anfangen soll, weil da so vieles ist. Andere fangen das auf, ich will Dr. Seidl nennen, ich will Frau Dr. Kennel nennen, die auf dem Sonnenberg und in Völklingen hervorragende Arbeit leisten. Ich will aus dem Sozialministerium, dem Gesundheitsministerium, Frau Dr. Rudolph nennen, mit der wir sehr interessante und sehr gute Diskussionen im Ausschuss geführt haben. Mir ist auch ganz klar, die Ärzte, die wir nicht haben, die können wir nicht von Homburg nach Merzig bringen. Das ist ein Dilemma. Die Menschen sind im Moment aber ein Stück weit alleine gelassen. Der Runde Tisch in Merzig kümmert sich um jeden einzelnen Fall. Ich habe mich am Sonntag mit dem Oberbürgermeister unterhalten. In Merzig gibt es eine große Anzahl an Plätzen vom Schwesternverband, von der Lebenshilfe und so weiter. Er sagte mir: Wenn ich durch meine Stadt gehe, sehe ich die psychisch erkrankten Menschen. - Es ist einfach so, dass die Menschen einem leidtun, dass andere Menschen Angst haben und dass es kein gutes Feld ist, in dem wir uns bewegen. Deswegen brauchen wir, wie wir es angesprochen haben, das sektorenübergreifende System. Die KV sagt es selbst, wenn ich mit Thomas Rehlinger oder Harry Derouet rede. Sie sind nicht anderer Meinung als wir. Sie sagen - ich habe mir den Plan gerade noch mal angeschaut -, dass er im Moment übererfüllt ist. Das muss man sich vor Augen führen: übererfüllt! Im Moment wird nach Möglichkeiten gesucht, um drei oder vier Sitze zu besetzen. Die haben wir im Moment aber nicht. Die Ausbildung - das muss ich auch immer wieder betonen - ist nicht einfach, man muss einen langen Atem haben. Deswegen kann ich den jungen Menschen nur zurufen: Bleibt weiter am Ball, macht das, weil es guttut! Das muss man auch sehen, wenn man Menschen in diesen Situationen helfen kann. Es kann jeden treffen. Das wurde angesprochen, es macht vor keiner Haustür halt. Es sind manchmal Dinge im Leben, die kommen, und dann steht man da und weiß nicht mehr ein noch aus. Vor allem für Eltern mit Kindern und Jugendlichen ist es dann ein Riesenproblem. Wenn sie anrufen, kommen sie in die Warteschleife, und wenn sie dann jemanden bekommen, heißt es: Wartezeit sechs bis acht Monate, bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Kleinblittersdorf, auf dem Sonnenberg. Ich bin unserer lieben Freundin Eva Müller und ihrer Mannschaft unendlich dankbar. Ich kann mich noch erinnern: Als wir die Kinder- und Jugendpsychiatrie eröffnet haben, wollte man das System sukzessive in zwölf Monaten hochfahren. Nach sechs Monaten waren wir bei 130 Prozent. Das ist der Zustand, den wir haben. Deshalb müssen wir uns zusammen Gedanken machen. Ich will keine Schuldzuweisungen machen, das wäre völlig fehl am Platz. Dieses Thema bedarf einer besonderen Sensibilität, aber es braucht auch eine klare und deutliche Sprache. Deswegen müssen wir das im Ausschuss intensiv diskutieren, wie wir das bisher auch gemacht haben. Ich will noch etwas ansprechen, dem ich die letzten 30 Jahre meines politischen Lebens viel Zeit geopfert habe, das war die Psychiatriereform. Ich glaube, nach den über 30 Jahren sagen zu dürfen, die Psychiatriereform, die Wolfgang Werner und viele andere auf den Weg gebracht hatten, hatte sich bewährt. Aber ist sie heute noch umsetzbar wie vor 30 Jahren? Ich mache ein Fragezeichen dahinter. Ich bin mit vielen Playern ein Stück weit einig, dass wir das neu diskutieren müssen. Das werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen. Ich kann nur jetzt schon den Kollegin- (Abg. Scharf (CDU)) nen und Kollegen, die in der nächsten Legislaturperiode noch dabei sein werden, folgende Anregung geben: Macht euch Gedanken, eine Enquete-Kommission „Psychiatrie“ ins Leben zu rufen. Das hatten wir schon einmal, das war eine sehr gute und hervorragende Sache, wo wir das wirklich klein-klein aufgearbeitet haben. Das hat damals drei Jahre gedauert, aber es hat viele Jahre getragen. Wir müssen in jede Gebietskörperschaft gehen. Wir müssen die Niedergelassenen ganz explizit in die Dinge mit einbeziehen. Wir müssen die stationären Einrichtungen mit einbeziehen, aber auch die anderen Player, sei es die Polizei, seien es die Richter. Ich hatte vor Kurzem ein längeres Gespräch mit Gero Bieg und Bernd Klasen, die mit uns kämpfen. Wir sind nicht alleine, aber wir müssen es vernetzt und konzentriert angehen. Die Kürzungen halte ich auch für sehr unklug. Man muss einfach sehen, wo man kürzt. Es ist natürlich im Moment die Diskussion, dass sich jeder schlecht behandelt fühlt. Ich sage es noch mal, wir müssen schauen, dass wir diejenigen mehr in die Verantwortung bringen, die es sich leisten können, und das wir im Besonderen diejenigen bedenken, die einfach die Hilfe brauchen, auch in diesem Segment. (Einzelner Beifall von der SPD.) Deswegen kann ich uns allen bei diesem wichtigen Thema nur noch mal anraten: Lasst uns wirklich für die Menschen kämpfen. Wir sollten das Thema erneut in einer der nächsten Ausschusssitzungen aufrufen. Lieber Magnus Jung, noch mal die herzliche Bitte: Bei Merzig müssen wir uns Gedanken machen, wie die Dinge sich weiterentwickeln lassen, weil es ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt ist. Lasst uns hier zusammen für die Menschen kämpfen, die es wirklich dringend notwendig haben. - Herzlichen Dank! (Beifall von CDU und SPD.)