Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ganz besonders darf ich heute die Mitinitiatoren einer Bewegung begrüßen, deren Aktionen wir kürzlich nach den Kürzungen im Bereich der psychotherapeutischen Leistungen im Saarland und deutschlandweit erlebt haben und die auch Anlass für unseren Antrag waren: Lieber Timmi Schüßler, liebe Inka Schmitz, herzlich willkommen hier im saarländischen Landtag! (Beifall von SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über die psychotherapeutische Versorgung hier im Saarland sprechen, dann sprechen wir nicht nur über abstrakte Zahlen oder über Statistiken. Wir sprechen auch nicht über Verwaltungsvorschriften, sondern wir sprechen über die Saarländerinnen und Saarländer, über Menschen. Wir sprechen über Menschen in Krisen, über Menschen, die kämpfen, oft leise, oft unsichtbar, und die darauf angewiesen sind, dass unser Gesundheitssystem sie auffängt. Genau hier liegt das Problem: Unser System wird diesem Anspruch immer weniger gerecht. Ja, wir haben im Saarland auf dem Papier eine gute Versorgungsquote. Ja, wir haben engagierte Therapeutinnen und Therapeuten, die täglich Großartiges leisten. Aber was nützt die beste Statistik, wenn Betroffene monatelang auf einen Therapieplatz warten, liebe Kolleginnen und Kollegen? Diese Anrufe werdet ihr, werden Sie alle tagtäglich bekommen. Was nützt eine formal gut aufgestellte Systematik, wenn sie in der Realität schon lange an ihre Grenzen stößt? Die Wahrheit ist, die Nachfrage steigt, und sie steigt massiv. Besonders bei Kindern und Jugendlichen sehen wir eine Entwicklung, die uns alarmieren muss: Psychische Belastungen nehmen zu, Krisen verschärfen sich und Wartezeiten werden länger. Das merken wir anhand vieler Berichterstattungen aus dem Bereich der Krankenkassen. Dabei ist die Realität erschreckend. Das Thema Magersucht bei jugendlichen Menschen wird immer größer, die Zahlen bestätigen das. Umso wichtiger sind diese engagierten Menschen, diese Therapeutinnen und Therapeuten, die dann mir nichts, dir nichts, mit Kür- (Abg. Schäfer (SPD)) zungen konfrontiert werden. Stellvertretend für alle Ehrenamtlichen will ich hier das Elternnetzwerk Magersucht nennen, das Großartiges leistet in der Beratung bei einer Erkrankung, bei der Familien weit über ihre Grenzen gehen müssen. Wenn sie dann nach Monaten des Suchens nach einem Therapieplatz einen Antrag stellen - aus Respekt werde ich hier keine Namen nennen, aber diese Fälle erleben wir tagtäglich -, müssen sie erleben, dass dieser Antrag abgelehnt wird, brutal, weil Formalien nicht eingehalten wurden, weil man eventuell nicht auf den hoffnungsvollen Anruf der 116 oder 117 warten konnte, weil man Angst hat um das Leben seines Kindes. Dann bekommt man radikal die Streichung der Leistungen und des Anspruchs aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenkassen. Das alles sind Probleme, die hinter diesem Thema stehen. Und das ist nur eine Facette eines so großen Bereichs, der von Psychotherapeutinnen und ‑ therapeuten, von Ärztinnen und Ärzten bearbeitet wird. Die Welle, die da auf uns zukommt, auch nach der Coronazeit, sehen wir politisch, aber wir müssen ins Handeln kommen, deshalb haben wir unsere Forderungen in beide Richtungen aufgestellt. In genau dieser Situation wird auf Bundesebene ernsthaft darüber diskutiert, die Vergütung für psychotherapeutische Leistungen zu kürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur das falsche Signal, sondern das ist ein fatales Signal für die Betroffenen und ihre Angehörigen! (Beifall von der SPD.) Denn wer glaubt, man könnte ein überlastetes System stabilisieren, indem man es finanziell schwächt, der hat die Realität nicht verstanden. Im Gegenteil, wir brauchen Investitionen, und wir brauchen gesunde Rahmenbedingungen in diesem Bereich. Wir brauchen endlich eine Bedarfsplanung, die sich wirklich an reellen Werten orientiert und nicht an veralteten Berechnungsmodellen. Es ist immer schön zu hören, dass man in der Versorgung weit über 100 Prozent liegt. Aber wenn man einen Anruf von Betroffenen kriegt und hört, wie lange man auf einen Behandlungsplatz wartet, dann ist man in der Realität angekommen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aus- und Weiterbildung. 2019 wurde die Reform beschlossen, aber bis heute ist die Finanzierung der Weiterbildung nicht ausreichend gesichert und nicht konkret genug geregelt. Das führt dazu, dass es zu wenige Plätze gibt und dass auch die Nachsorge nach der Weiterbildung nicht geregelt ist. Das wiederum verschärft den Fachkräftemangel, gerade bei uns. Das ist ein strukturelles Problem, und es ist ein politisches Versäumnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, psychische Erkrankungen sind keine Randerscheinungen. Sie betreffen Millionen Menschen. Trotzdem erleben viele Betroffene noch immer, dass ihre Beschwerden nicht ernst genommen werden, dass sie sich rechtfertigen müssen, dass sie Angst haben, stigmatisiert zu werden. Das darf nicht sein. Hier müssen wir entgegenwirken. Es ist unsere Aufgabe als Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Hilfe schnell, verlässlich und ohne Hürden erreichbar bleibt. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass niemand in einer akuten Krise alleingelassen wird. Deshalb ist klar: Wir müssen Honorarkürzungen stoppen und rückgängig machen, wir müssen die Bedarfsplanung reformieren und wir müssen die Finanzierung der Weiterbildung endlich sichern und verlässlich regeln. (Beifall von der SPD.) Das sind keine Detailfragen, das sind Grundsatzentscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn am Ende geht es um eines, um die Würde der Betroffenen. Es geht um Teilhabe und es geht um die Frage, wie ernst wir die psychische Gesundheit in unserer Gesellschaft wirklich nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an ein prominentes Beispiel erinnern, das mir damals nahegegangen ist. Der eine oder andere kann sich vielleicht an einen der ersten Depressionsfälle 2009 erinnern, über die öffentlich berichtet wurde, an den geschätzten Torhüter Robert Enke, der sich das Leben nahm. Auf einmal war Depression in aller Munde. Es ist über ein Jahrzehnt vergangen, und wir sind wieder im Alltag angelangt. Depression ist immer noch eine Krankheit, die gesellschaftlich nicht breit genug getragen wird. Auch ein ehemaliger Kollege von mir, der mitten im Leben stand, nahm sich vor gut zehn Jahren das Leben, er hatte einige Wochen zuvor noch mit seiner Frau zusammen ein Geschäft eröffnet; er ging in Stille von uns. Diese Krankheiten sind ernst zu nehmen und nicht zu unterschätzen. Geld kann hier nur der Weg der Unterstützung sein und darf nicht das politische Streitthema werden. Deshalb ist für uns ganz klar: Wir fordern, dass diese Kürzung rückgängig gemacht wird, dass wir eine neue Bedarfsplanung bekommen anhand reeller Zahlen und vor allem, dass wir einen gesonderten Plan im Bereich Kinder- und Jugendliche bekommen, denn dieses Problem dürfen wir in Zukunft nicht unterschätzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns hier ein klares Zeichen setzen. Wenn Menschen mit psychischen Erkrankungen sich öffnen und sich ihren Herausforderungen stellen, muss ein Staat da sein, der sie sieht und ihnen hilft. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)