Dr. Christopher Salm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich direkt mit einem Zitat aus unseren Anfragen vom 20.01.2026 und vom 13.03.2026. Die Frage in der Anfrage vom 20. Januar lautete: „Wie viele der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind mindestens einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten?“. Die Antwort lautete, dafür müssten 1.725 Akten gesichtet werden. Die Beantwortung der Frage wäre mit umfangreichen Recherchearbeiten in der Zentralen Ausländerbehörde verbunden. Die Frage in der Anfrage vom 18. März 2026 lautete: „Wie viele der vollziehbar Ausreisepflichtigen wurden im Zeitraum 2021 bis 2025 aus den JVAs beziehungsweise der Forensik entlassen, ohne dass eine Abschiebung erfolgte?“. Die Antwort hierauf lautete, dass eine Statistik im Sinne der Fragestellung nicht geführt werde. Zusammenfassend kann das nur bedeuten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Landesregierung gerade nicht weiß, wer auf der einen Seite vollziehbar ausreisepflichtig ist und wer auf der anderen Seite von diesem Personenkreis Straftäter ist. Ein wahrer Offenbarungseid ist sodann der korrespondierende SPD-Antrag. In diesem wird doch tatsächlich die Landesregierung von der SPD-Fraktion dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass in allen Fällen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen die rechtlichen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung konsequent geprüft und umgesetzt werden sollen. Wenn die SPD-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit dies von ihrer Landesregierung fordern muss, heißt das doch, dass gerade nicht sichergestellt ist, dass in allen Fällen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen die rechtlichen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung konsequent geprüft und umgesetzt werden. Wenn Herr Kollege Haas auf die gute CDU-geführte Regierungszeit blickt, vergisst er, dass da noch eine andere Partei, nämlich seine, mit im Boot saß. Bei allen Verhandlungen, um im Bereich der inneren Sicherheit nachzupersonalisieren, gab es Forderungen an anderer Stelle, weshalb es dazu nicht gekommen ist. Das ist auch Teil der Wahrheit. Die SPD fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent geprüft und umgesetzt werden. Und ich frage mich dann: Ist das - Stand heute - nicht der Fall? - Deswegen begrüßen wir die Forderung, aber es bleibt ein absoluter Offenbarungseid. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)