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Timo Ahr

SPD 29.04.2026 Sitzungen 17/47

Alles klar! Das nehme ich an und entschuldige mich dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mal: Ich habe ganz sachlich und ruhig darüber gesprochen, was in den letzten Monaten passiert ist und was vorgeschlagen wurde, und zwar von der Union. Alwin, ich schicke dir die Artikel. Es geht aber darum, dass ich zum Thema 1. Mai vorhin ausdrücklich keine Kritik an der CDU-Fraktion hier im Landtag geäußert habe. Dass dieser Vorschlag von allen Medienhäusern in den Koalitionsgesprächen noch einmal hervorgeholt wurde, kann doch in diesem Raum keiner abstreiten. Das ist die Grundlage dafür, dass wir ein Signal aussenden wollen, dass wir zum Tag der Arbeit und zu der Würde der Arbeit der Menschen stehen! (Beifall von der SPD.) Es bringt mich aber zu dem Punkt, lieber Alwin, dass in dem Redebeitrag Beschimpfungen, Beleidigungen, Diskreditierungen enthalten waren. Der Beitrag baut nicht darauf auf, was ich vorhin (Abg. Ahr (SPD)) gesagt habe. Es kann sein, dass die Rede schon zwei oder drei Tage vorher fertig war, das ist okay, aber fair im Umgang und fair in der Art und Weise, wie wir über das Thema reden, ist es nicht. Deshalb will ich es an dieser Stelle noch mal in Erinnerung rufen. Mindestlohn: SPD. Fairer-Lohn-Gesetz im Saarland: SPD und CDU, jetzt ist es nicht mehr wahr. Mittelstandspaket zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen: SPD. Transformationsfonds für den Erhalt der Stahlindustrie, 13.000 Arbeitsplätze: SPD. Öffentlicher Dienst: Sie haben ihn kaputtgespart, wir kümmern uns um die Menschen da draußen, die jeden Tag den Kopf hinhalten. Und dann sage ich Ihnen zu der wirtschaftlichen Frage, lieber Alwin Theobald: Katherina Reiche macht gerade gar nichts für wirtschaftliche Erfolge in diesem Land, gar nichts. Das macht Anke Rehlinger, aber nicht Katherina Reiche. (Beifall von der SPD. - Sprechen und La- chen.) Gehen Sie doch auf die saarländische Bilanz ein, nicht auf die in Berlin, denn darüber reden wir hier. (Anhaltende Zurufe und Sprechen bei CDU und AfD.) Das, was wir tun, ist Politik - - (Sprechen und Unruhe.) Frau Präsidentin, ist es okay, dass so dazwischengesprochen wird?

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