Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vorweg will ich eines klarstellen, ohne jedes Aber und ohne jedes Relativieren: Der 1. Mai bleibt der Tag der Arbeit. Der 1. Mai bleibt ein gesetzlicher Feiertag, und der 1. Mai verdient unseren Respekt. Daran rüttelt niemand, auch wir nicht - gerade wir nicht! (Zurufe von der SPD: Im Saarland. - Beifall von der CDU.) Der 1. Mai steht für die Geschichte der Arbeitnehmerbewegung, für bessere Arbeitsbedingungen, für Mitbestimmung, für soziale Gerechtigkeit, für soziale Sicherheit und ja, auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier in unserem Land. Was die SPD hier aber heute vorgelegt hat, wird diesem Tag nicht gerecht. Hier wird nicht ernsthaft der 1. Mai verteidigt, sondern lediglich ein Popanz aufgebaut. Sie sprechen von „Vorschlägen aus der CDU“. Sie konstruieren eine Bedrohung. Sie empören sich über etwas, das Ihre eigenen Hauptdarsteller in die Welt gesetzt haben und das Sie hier aufblasen, ohne auch nur im Ansatz zu kapieren, was Sie mit solchem Mumpitz überhaupt anrichten! (Beifall von der CDU.) Das ist kein ernsthafter politischer Diskurs, das ist ein politisches Schauspiel. Es ist ein billiges, leicht zu durchschauendes Kasperletheater, das Sie hier aufführen. (Sprechen bei der SPD.) Und das Schlimme: Sie glauben auch noch, die Menschen draußen würden Ihnen dieses Kasperletheater abnehmen! Sie beziehen sich auf Meldungen, die nicht genannte, anonyme SPD-Vertreter geleakt haben, ohne zu nennen, wer überhaupt in der CDU das gesagt haben soll. (Zuruf von der SPD: Das stand im SPIEGEL.) Sie bleiben schuldig, wer es überhaupt gesagt hat. Nehmen Sie überhaupt wahr, was gerade passiert, was Ihnen gerade passiert - in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und ganz aktuell laut Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen? Die klassischen Arbeiter kehren der SPD in Scharen den Rücken. Und das ist kein Zufall. Das hat Ursachen, von Ihnen selbst hausgemachte Ursachen. Die Menschen auch hier im Saarland spüren doch die steigenden Lebens- (Abg. Theobald (CDU)) haltungskosten, die Unsicherheit in Industrie und Mittelstand, den Druck durch Transformation und Strukturwandel, die Überforderung durch Bürokratie und wachsende Zweifel an der wirtschaftlichen Zukunft. Und was macht die SPD? Sie wollen noch tiefer in den Geldbeutel der Familien, in die Taschen der Menschen in Deutschland greifen, Sie fordern noch mehr und noch höhere Steuern, drehen Videos, die zeigen, wie wenig Ahnung Sie von vielen Zusammenhängen haben, unter anderem auch vom Ehegattensplitting. Sie scheinen längst nicht mehr die Partei der Leistungsträger in dieser Gesellschaft zu sein. Sie blockieren in Berlin die wichtigsten Entscheidungen, versuchen überall nur noch, Ihre Ideologie durchzusetzen. (Beifall von der CDU.) Sie bringen hier einen Antrag ein, der sich an einer Medienmeldung abarbeitet, die Sie, wie gesagt, selbst in die Welt gesetzt haben. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist genau die Art von Politik, die die Menschen hier in unserem Land satthaben. Nicht weil der 1. Mai unwichtig wäre, ganz im Gegenteil, sondern weil die Menschen erwarten, dass wir uns um die echten Probleme kümmern. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie reden immer gerne von Respekt. Aber worin zeigt sich denn wirklicher Respekt, wenn wir vom Wert der Arbeit reden, von Wertschätzung gegenüber den Menschen im Saarland? Ich sage es Ihnen: Er zeigt sich nicht in wohlklingenden Formulierungen, in Ihrer vermeintlichen Gewerkschaftsrhetorik und Ihren oft wiederholten Worthülsen. Er zeigt sich in der Frage, ob Arbeitsplätze sicher sind, ob Unternehmen investieren können, ob Energie bezahlbar bleibt, ob Pendler zukünftig zur Arbeit kommen, ob Pflegekräfte entlastet werden und ob unsere Industrie hier im Saarland noch eine Zukunft hat. Das ist die Realität der Arbeitnehmer im Saarland. (Sprechen bei der SPD. - Beifall von der SPD.) Und was liefern Sie? Empörung, Symbolik, Framing. Noch mal: Ihr Antrag ist kein Beitrag zur Lösung von Problemen. Er ist Populismus. (Widerspruch bei der SPD. - Beifall bei der CDU.) Wissen Sie, was besonders bemerkenswert ist? - Sie werfen anderen vor, falsche Signale zu senden, und Sie senden selbst eines. Ihnen ist die Inszenierung wichtiger als die Substanz. Das geht nicht nur mit Ihrer Fraktion nach Hause, sondern es geht vor allem auch mit Ihrer Chefin nach Hause, einer SPD-Landesvorsitzenden und stellvertretenden SDP-Bundesvorsitzenden, die diesem Theater auch noch zuschaut, statt ihm Einhalt zu gebieten. (Beifall von der CDU.) Sie kriegen nichts hin und glauben, Sie könnten den Menschen die Augen zuschmieren. Das zieht sich mittlerweile leider Gottes wie ein dicker, fetter, roter Faden durch das, was Sie noch für Politik halten. In aller Klarheit: Mit solchen Anträgen unterbieten Sie selbst das Niveau derjenigen, die Sie sonst gerne kritisieren und bei denen immer wieder gilt: Vereinfachen, Zuspitzen, Emotionalisieren, aber keine Lösungen liefern. (Anhaltendes Sprechen.) Ist das wirklich alles, was Sie aus Ihrer absoluten Mehrheit heraus noch überhaupt zu leisten vermögen? (Sprechen und Unruhe.)