Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir zwei Tage vor dem 1. Mai 2026. Es könnte nicht besser passen, dass wir heute eine Plenardebatte haben. Dass wir jetzt auch unseren Antrag zu diesem Thema stellen, hat seinen Grund. Lassen Sie mich zu Beginn einen Blick in die Vergangenheit wagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 1. Mai, der Tag der Arbeit, hat seine Wurzeln nicht in Deutschland, sondern in den USA, im Chicago des 19. Jahrhunderts. Damals waren Hunderttausende Menschen auf der Straße. Sie haben sich eingesetzt, sie haben ge- (Abg. Ahr (SPD)) kämpft, sie haben für ihre Rechte gestritten, unter anderem für den Achtstundentag. Einige von ihnen sind damals ums Leben gekommen, wurden erschossen, einige wurden zum Tode verurteilt, inhaftiert. Das war der Beginn einer weltweiten Welle der Empörung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Wurzel dessen, was damals auch quer durch Europa Menschen auf die Straße gebracht hat und zwischenzeitlich zu einem starken Baum herangewachsen ist. Dementsprechend ist seit 1949 der 1. Mai auch Feiertag bei uns im Saarland. Zum Gesamtbild gehört auch, dass der Tag der Arbeit, der 1. Mai, in Deutschland eine wechselhafte Vergangenheit und Geschichte hat. Wichtig ist aber, dass wir anerkennen, dass der Tag der Arbeit für mehr als 130 Jahre Solidarität, für den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, für faire Löhne, für Mitbestimmung und vor allem auch für soziale Sicherheit steht. Dass er für alle diese Errungenschaften steht, müssen wir uns vor Augen führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb müssen wir ihn auch erhalten. (Beifall von der SPD.) Ich will auch daran erinnern, dass das alles eben nicht selbstverständlich ist. Es ist nicht alles schon immer dagewesen, es wurde vielmehr erkämpft, erstritten und es sind dafür Menschen auf die Straße gegangen. Es wurde erreicht durch Solidarität, durch gewerkschaftlichen Einsatz, durch Organisationsstärke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals war die Befreiung der Arbeiterinnen und Arbeiter ein Zeichen dafür, dass sie in Würde und Respekt leben wollten. Wer nun aber denkt, dass sich diese Debatten in der heutigen Wirtschaft erübrigten, der täuscht sich. Es stellen sich uns andere Herausforderungen, aber keine geringeren. Es gibt bundesweit viele Beispiele, die zeigen, dass es immer noch viele Probleme gibt und wir uns für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen müssen. Ein Blick in die Automobilfabrik von Tesla zeigt das deutlich. Menschen, die in einem Unternehmen Führung und Verantwortung übernehmen, müssen sich zu den Standards bekennen, die wir in Deutschland und in der Europäischen Union haben. Ich halte es für eine Schande, wie Elon Musk und andere zum Teil bei Tesla agieren. Unsere Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen, die dort jeden Tag kämpfen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wird ernsthaft über den 1. Mai diskutiert, über die Frage, ob er überhaupt ein Feiertag bleiben sollte. Ich sage nicht, dass das hier im Hohen Haus diskutiert wird, aber ich halte schon fest, dass mich diese Diskussion maximal irritiert. In Zeiten, in denen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunsichert sind, in denen ihnen eine Perspektive fehlt, in denen Unsicherheit, globale Krisen und große Herausforderungen den Alltag prägen, sucht man sich nun genau den Tag der Arbeit heraus, um mit einer Reihe von Forderungen und Schuldzuweisungen gegenüber der arbeitenden Bevölkerung in unserem Land deutlich zu machen, wie sehr man sie „wertschätzt“. Das ist ein Zeichen dafür, dass einige vergessen haben, wer den Wohlstand in diesem Land erarbeitet. Es ist aber auch ein Zeichen dafür, dass wir dafür kämpfen müssen, demokratische Werte und Kultur - dazu gehört die Arbeiterbewegung in diesem Land - zu erhalten und zu stärken. Dafür setzen wir uns heute mit unserem Antrag ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will vor allem sagen, dass wir hier im Saarland eine starke Sozialpartnerschaft haben; wir hatten sie im Bergbau, wir haben sie jetzt in der Stahlindustrie, wir haben sie auch in anderen Bereichen. Dort verhandeln Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter einen fairen Weg miteinander aus. Wir sehen das auch im Wirtschaftsausschuss. Wir leben leider in krisenhaften Zeiten, aber es ist ein Glück, dass viele Unternehmen gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten Lösungen erarbeiten, die am Ende dazu führen, dass der Standort erhalten bleibt, dass Jobs erhalten bleiben, dass Wertschöpfung in diesem Land nicht verloren geht. Das ist eben kein Nice-to-have, sondern es ist notwendig. Es hat die wirtschaftliche Substanz in diesem Land in den letzten Jahrzehnten gestärkt, und wir müssen auch weiterhin dafür kämpfen, dass das so bleibt. Ich will an dieser Stelle herzlichen Dank sagen an Magnus Jung, aber auch, lieber Peter Engstler, an Dich. Wir hatten gerade gestern wieder das Thema Fairer-Lohn-Gesetz. Das ist ein Beispiel dafür, dass das Saarland vorangeht, sich für faire Löhne in diesem Land einsetzt, gleichermaßen die Tarifbindung stärkt und anerkennt. Ich bin froh, dass auch der Bund mit CDU und SPD diesem Beispiel gefolgt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! Darauf können wir stolz sein! (Beifall von der SPD.) Ich will zum Beginn meiner Rede zurückgehen, wo ich gesagt habe, dass der Tag der Arbeit aus dem Kampf um den Achtstundentag entstanden war. Aber wenn ich mir die aktuelle Debatte anschaue, auch leider in Teilen der Union, dann muss ich sagen, wir sind wieder an einem Punkt, von dem zumindest ich glaubte, dass wir ihn schon lange hinter uns gelassen hätten. Im Jahr 2024 wurden 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, in diesem Jahr waren es 600 Millionen unbezahlte Überstunden. In den aktuellen Umfragen von infratest dimap sagt ein Großteil der Menschen in diesem Land, dass das nicht die (Abg. Ahr (SPD)) Lösung sein kann, dass das nicht das Problem ist, warum es gerade mit dem Wohlstand bergab geht. Es wird vielmehr wieder auf Produktivität, Innovation und technologischen Fortschritt geschaut. Das sind die Lösungen, damit wir in diesem Land wieder wirtschaftlich stark werden. Dafür müssen wir uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es geht aber auch noch etwas anderes aus den Umfragen hervor, und ich finde, das hat etwas mit dem Tag der Arbeit zu tun, denn es geht am Ende auch um Verteilung, um Primär- oder Sekundärverteilung. 83 Prozent sagen, dass das Thema „Vermögen und Steuergerechtigkeit“ in diesem Land eben nicht fair geregelt ist, nicht ordentlich funktioniert, und dass sie sich dort nicht gut aufgestellt fühlen. Das ist ein Appell, den die Bundesregierung nicht wegdrücken kann, wenn 83 Prozent der Befragten genau das sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Saarländerinnen und Saarländer sind nicht das Problem. Sie sind nicht faul, sie arbeiten, sie sind fleißig, sie arbeiten in Würde und setzen sich für ihren Job ein. Deshalb will ich an dieser Stelle ohne Schaum vorm Mund ganz klar sagen: Wer den Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag hart arbeiten, immer wieder sagt, dass sie schuld an der Misere sind, der hat die Probleme der Zeit nicht erkannt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir sollten uns in solchen Zeiten deshalb vielmehr die Hand reichen, Lösungen finden, Wege aufzeigen, wie es funktionieren kann. Zu sagen, dass der 1. Mai ein Feiertag ist, den wir vielleicht nicht mehr brauchen, das, finde ich, geht an der Realität vorbei. Wenn Markus Söder sagt, wir sollten eine Stunde in der Woche mehr arbeiten, und ich mir die Überstundenzahlen, die ich gerade genannt habe, anschaue, dann sage ich: Auch das geht an der Realität in diesem Land vorbei! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich froh, dass unsere SPD, dass meine Fraktion gesagt hat, dass wir diesen Antrag einbringen, dass wir uns dafür stark machen, dass wir uns in diesen krisenbehafteten Zeiten zu den Menschen, zum Sozialstaat, zur Mitbestimmung und einer starken Wirtschaft bekennen. Wir bringen diesen Antrag ein und lehnen es ganz klar ab, wenn Menschen in Berlin oder sonst wo darüber diskutieren, dass der 1. Mai als Feiertag zur Disposition steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zur Mitbestimmung, zum Tag der Arbeit, aber vor allem zu den Menschen, die in diesem Land jeden Tag hart arbeiten. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)