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Dagmar Heib

29.04.2026 Sitzungen 17/47

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es wird eine Kurzintervention angezeigt. Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr, bitte gehen Sie zum Saalmikrofon. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Holzner, Sie haben wieder von den „demokratischen Parteien“ gesprochen. Das war bis heute noch nicht da, aber es hat ja nicht ausbleiben können. Aber dass Sie das ausgerechnet gemacht haben, als - - Dann haben Sie die AfD ausgeschlossen. Sie hatten ja nur mit der CDU Besprechungen. Das fällt unter diese Rubrik, wo man immer von „unserer Demokratie“ spricht. CDU-Leute und SPD-Leute sprechen öfter mal von ihrer, nämlich von unserer Demokratie unter Ausschluss der anderen. Das ist zum Beispiel eine Gefährdung der Demokratie. Da fängt es an, dass man ausschließt und meint, man hätte die Demokratie gepachtet. Aber die Wähler werden am Schluss entscheiden, wer die demokratischen Kräfte sind. Die Wähler, das ist ja das „Demo-“, in dem Wort Demokratie, (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) die werden das zeigen, Herr Commerçon. Sie werden noch sehen, wie das ausgeht. Dann können Sie mit Ihrer Demokratie nach Hause gehen. Wir wollen die Demokratie des ganzen Volkes. Dafür sind wir, und wir sind Vertreter des Volkes. Wir sind vom Volk gewählt und es ist unschicklich, uns auszugrenzen, indem man von „unserer Demokratie“ oder von „den demokratischen Kräften“ redet und die AfD ausschließt. - Herzlichen Dank.

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