Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat es angesprochen. Wir sind in unserem Land, was die Arbeit mit Behinderten angeht, gut aufgestellt. Wir sind haushalterisch für die Jahre 2026 und 2027 noch gut aufgestellt. Aber ich teile seine Sorge. Aktuell kursiert ein Papier zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden, in dem es um Einsparpotenziale von 8,3 Milliarden Euro geht. Ich kann für die CDU-Fraktion eines klar und deutlich sagen: Wir sind beim Umbau des Sozialstaates, aber nicht beim Abbau, weil diese Menschen, um die es geht, es verdient haben, dass wir uns intensiv um sie kümmern. Es wurde angesprochen, Eltern von erwachsenen behinderten Kindern können ihre Elternrolle nie aufgeben. Die ist immer da. Das ist sehr bedrückend, weil im Moment im gesamten Land im Wohnsystem Plätze fehlen. Es fehlen stationäre Plätze. Es fehlen Plätze im selbstbestimmten Wohnen. Wir müssen eines auch sehen: Wir haben die Hürden, was den Bau von Plätzen angeht, schon sehr hoch gelegt. Ein Platz kostet ungefähr 250.000 Euro. Deswegen ist das keine einfache Aufgabe. Jetzt kommt das größte Dilemma: Uns fehlen Hände. Es fehlen einfach Kräfte, die diese Arbeit machen wollen, vor allem im stationären System. Das hat auch etwas mit der Rechtslastigkeit der Gesellschaft zu tun. Es ist ein Riesenproblem, dass Menschen, die behindert sind, anders behandelt werden, dass man sie als Kostenfaktor sieht. (Beifall von CDU und SPD.) Ich finde, das ist eine Katastrophe. Deswegen kann ich nur klar und deutlich sagen, das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Ich hoffe, dass die Gesellschaft wach wird und sieht, was manche Kräfte, die auch in diesem Hause sitzen, wollen. Das ist nicht das Land und das ist nicht die Republik, die wir wollen. Da können die schönsten Umfrageergebnisse da sein. Ich rufe den Menschen in diesem Lande zu: Kuckt genau hin, lasst euch nichts vortäuschen! Kuckt genau auf die Menschen, die Hilfe brauchen. Das ist Solidarität. Das ist Subsidiarität. Dafür steht dieses Land, dieses Saarland. (Beifall von CDU und SPD.) Es sind gute Ansätze in dem Gesetzentwurf und deswegen freuen wir uns auch auf die Anhörung. Es gilt, den Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Lieber Michael Schmaus, ich will dir heute namens meiner Fraktion und des gesamten Ausschusses ein Wort des Dankes für deine engagierte Arbeit sagen. Das macht einfach Freude, weil du für die Menschen da bist. Das tut besonders den Behinderten gut. Ich will auch ein Plädoyer halten für Änderungen, die wir haben, zum Beispiel bei der Gebärde. Deswegen will ich Ihnen, lieber Matthias, verehrte Birgit, heute ein herzliches Wort des Dankes dafür sagen, dass Sie in jeder Sitzung diese tolle Sache hier übernehmen, dass wir Gebärdendolmetschen haben. Dadurch kann diese Gruppe von Menschen teilnehmen. Das gehört ein Stück weit zur Demokratie. Vielen Dank! Diese Dinge wollen wir stärken. (Beifall von CDU und SPD.) Deswegen freuen wir uns, dass wir eine Anhörung vor uns haben, in der die Player die Möglichkeit haben, auch diese Dinge noch einmal darzustellen. Ich kann nur wiederholen, was wir heute schon gehört haben, was wir bei der Verfassungsänderung gespürt haben, in welchem Geist sich die Anzuhörenden mit diesen Dingen beschäftigen, welche Mühe und Arbeit sie sich machen. Das ist bei den Verbänden, die für Behinderte tätig sind, genau das Gleiche. Deswegen wird die eine oder andere Änderung kommen. Die sollten wir miteinander diskutieren. Ich sage es noch einmal: Das Klima für Behinderte ist rau. Da müssen wir aufpassen. Deswegen sind wir aufgefordert, etwas Gutes zu produzieren. Ich bin guter Hoffnung. Wir werden uns heute enthalten und freuen uns auf die weiteren Beratungen. - Herzlichen Dank. (Beifall von CDU und SPD.)