Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2156. - Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2156 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2156 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur verbesserten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland (Drucksache 17/2151) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Dr. Magnus Jung das Wort.