Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe drei Minuten Redezeit, deshalb ganz kurz: Unsere Städte und Gemeinden sind in der großen Mehrzahl bankrott; wenn sie privat wären, müssten sie Insolvenz anmelden. Das ist keine Situation, die wir erst heute vorfinden, nein, das ist eine Situation, die es schon seit Längerem gibt. Wir von der AfD-Fraktion haben von Anfang an gesagt, der Bund muss hier, weil er ja die Aufgaben verteilt, auch die Mittel zu deren Bewältigung liefern, auch das Land muss das tun, natürlich in etwas geringerem Maße. Wir haben letztens die Summen genannt, die als Soforthilfe nötig wären: 10 Milliarden Euro für das Land und 5 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden. Das wäre ein Schritt, aber das, was die Bundesregierung jetzt macht, ist absolut unzureichend. Ich habe eben gehört, es soll 250 Millionen Euro geben. Ich habe in Erinnerung, sie wollen 1 Milliarde Euro für ganz Deutschland ausgeben. Das ist lächerlich. Wenn man das herunterrechnet, kommen für das Saarland gerade mal ein paar Milliönchen dazu. Das würde nicht einmal reichen, um die Probleme von Quierschied zu lösen. Das ist eine Lachnummer! Wenn man die Demokratie schützen will, muss man da anfangen, wo die Demokratie lebendig ist oder sein sollte, nämlich in den Städten und Gemeinden. Dann nützt es nichts, wenn ich jemandem, der schon, sage ich mal, abgesoffen ist, noch eine Flasche Schnaps reiche. Wenn ich den Städten und Gemeinden erlaube, vorübergehend, um ihre Haushalte aufstellen zu können, weitere Kredite aufzunehmen, ist das in jedem Falle der falsche Weg. Hier muss eine absolute und radikale Änderung her. Bund und Land müssen ihre Verantwortung für die Gemeinden wahrnehmen. Das kann sich nur daran messen lassen, dass man die Aufgaben, die man den Gemeinden und Städten auferlegt, auch bezahlt. Alles andere ist nichts. Aus diesem Grunde, und weil wir wie die CDU denken, dass das ein Propagandaakt vor den Wahlen ist, werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall von der AfD.)