Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der amerikanische Präsident wird heute Abend zum wiederholten Male erklären, dass die Vereinigten Staaten den Iran vollständig besiegt haben. Nur wenige werden daran glauben, dass das auch so ist. Der Krieg wird also weitergehen. Ebenso wurde trotz Waffenruhe ein neuer Angriff auf den Libanon ausgeführt und von dem Ukrainekrieg, der vor unserer Haustür liegt, wird in den Medien nicht mehr so viel gesprochen, er ist etwas in den Hintergrund geraten, aber dennoch immer noch da. Es kommen täglich Menschen um und Vermögenswerte werden vernichtet. Auch die Migration - kriegsbedingt und nicht kriegsbedingt - nach Europa, insbesondere nach Deutschland und auch ins Saarland, hält unvermindert an. Die Grenzkontrollen sind in Wirklichkeit nicht vorhanden und der Streit darüber, ob sie stattfinden sollen oder nicht, ist ein Scheinstreit. Die Bevölkerung in Deutschland, aber insbesondere im Saarland, wofür wir als Landtag des Saarlandes mitverantwortlich sind, leidet Not. Nichts funktioniert so, wie es funktionieren soll. Wenn man noch Beispiele braucht, dann zitiere ich nur die Saarbrücker Zeitung, die von einem historischen Geburtenrückgang in Deutschland spricht, natürlich auch im Saarland. Das nennt man dann demografischen Wandel, aber in Wirklichkeit ist das eine demografische Katastrophe. Gleichzeitig werden - das betrifft die Wirtschaft - die Bauunternehmer zitiert, die sich beklagen, dass sie von ausufernder Bürokratie in ihrer Arbeit und in ihrem Gewinnstreben behindert werden. Wenn ich dann auf der gleichen Seite lese, dass die Wanderwege im Saarland umgefärbt werden, weil sie in Deutschland eine andere Farbe haben, dann frage ich mich: Sind das unsere Probleme, die wir haben? Ähnlich ist es auch mit dieser Präambel oder einfach gesagt mit dem Vorwort zu unserer Verfassung, das wir fast 70 Jahre nicht hatten und das nur sehr wenige vermisst haben. Dazu, dass wir das jetzt dringend ändern müssen - und die SPD und die CDU arbeiten schon über zwei Jahre daran, diese Präambel zu erstellen -, kann man nur sagen: Der Berg kreißt und gebärt eine Maus. Das, was rauskommt, ist also nicht das, was man sich unter einem Vorwort einer Verfassung des Saarlandes vorstellt. Wir haben uns, nachdem der erste Entwurf bekannt war, selbst an die Arbeit gemacht. Im Auftrag der Fraktion hat unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christoph Schaufert einen Entwurf erstellt, der eigentlich nichts zu wünschen übriglässt. Er ist richtig gut und dafür hat er nicht zwei Jahre gebraucht, sondern einen Tag. Aber diesen Entwurf haben Sie letztens hier abgelehnt. Wir haben ihn wieder eingebracht, weil er eben gut ist. Bei dieser Prozedur, wie es zu diesem Präambelvorschlag oder auch zu den Verfassungsänderungen kommt, ist festzustellen, dass die beiden noch stärksten Fraktionen in diesem Landtag zusammenarbeiten. Das ist auch nicht verwunderlich, sie kommen ja aus einer Großen Koalition heraus. Diese Große Koalition ist nur durch einen Unfall beendet worden, weil die sogenannten kleineren Parteien es nicht geschafft haben, in den Landtag hineinzukommen, oder hinausgeflogen sind und nur die beiden großen Parteien und wir als AfD übriggeblieben sind. Dann hat es eine absolute Mehrheit der SPD ge- (Abg. Dörr (AfD)) geben und insofern ist die CDU vorübergehend de jure und - ich sage es mal so - dem Scheine nach ausgeschlossen. Aber im Grunde genommen, das sieht man bei sehr vielen Anträgen, auch diesmal, arbeitet man zusammen. Man weiß, dass, wenn der Wähler es nicht anders entscheidet, diese Große Koalition wiederkommt - die Große Koalition des Stillstands, die Große Koalition des Rückschritts. Die einzige wirkliche Alternative, dass es anders wird, wird die AfD sein. Das müssen die Saarländer verstehen und das müssen sie begreifen. Sonst wo in Deutschland ist man schon vor den Türen und da werden die Gesetze schon geändert, damit die AfD, wenn sie nachher dran ist, in ihren Möglichkeiten behindert wird. Das ist auch hier teilweise der Fall. Man möchte schon für diese Situation vorsorgen, wie sie nach der Wahl vermutlich eintritt, nämlich dass die AfD in diesem Landtag ein bedeutender, wenn nicht sogar ein entscheidender Faktor wird. Zu dem Inhalt: Wir als AfD-Fraktion waren von Anfang an dafür, dass ein Vorwort schlank sein muss. Es muss die wichtigsten Botschaften, die die Verfassung bringt, beinhalten, aber nicht unnötige Ausuferungen oder Aufzählungen. Wenn es zum Beispiel heißt: „Alle Menschen im Saarland haben die gleichen Rechte“, oder wenn es an anderer Stelle heißt: „Niemand darf im Saarland benachteiligt werden“, ist das für uns eine ganz klare Aussage. Wir brauchen dann nicht zu unterscheiden zwischen Männern und Frauen, Alten und Jungen und so weiter. Dass man dann Männer und Frauen noch einmal bekräftigt und das deutlich sagt, können wir aus der Geschichte heraus verstehen, weil es eine ganz wichtige gesellschaftliche Sache ist. Aber da muss dann auch Schluss sein. Denn wenn ich anfange und aufzähle - das habe ich damals schon gesagt -, dann frage ich mal, warum die alten Menschen nicht besonders geschützt und in der Präambel aufgezählt werden. Spaßeshalber habe ich gesagt: Warum denn nicht die Rothaarigen? Wenn man anfängt, aufzuzählen, wird man immer Gruppen finden, die nicht genannt sind und sich dann erst recht benachteiligt fühlen. Deshalb - wie gesagt - sind wir dagegen, dass man aufzählt. Wir haben in der Aufzählung zwei Gruppen, die besonders genannt sind. Da heißt es Antisemitismus und Antiziganismus. Ich störe mich schon daran, dass man Fremdworte gebraucht. Mit Antisemitismus - Semiten sind auch die Araber - ist wohl Judenhass gemeint. Das ist wirklich verurteilenswert. Bei Antiziganismus frage ich mich, von welchem Wort das kommt. Wir haben heute noch einen Tagesordnungspunkt, weil ich ein Wort gebraucht habe, wie ich meine Freunde, die mich seinerzeit auch als Freund betrachtet haben, genannt habe. Man könnte auch „Antiromaismus“ oder „Antisintiismus“ sagen. Man sagt aber Antiziganismus. Wir kommen also in Sprachfallen hinein, die wir nicht nötig haben, wenn wir auf Aufzählungen verzichten. Wenn man sagt - was richtig ist -, dass diese Volksgruppen bei uns in Deutschland sehr stark unter der nationalsozialistischen Herrschaft gelitten haben, dann müsste man auch andere Bevölkerungsgruppen dazu zählen, zum Beispiel die russische Bevölkerung, von der 20 Millionen Menschen im letzten Weltkrieg umgekommen sind, und letzten Endes auch die unschuldige deutsche Bevölkerung, die durch Luftangriffe und Vertreibung in Millionenhöhe umgekommen ist. Wenn man das angefangen hat, gibt es kein Ende mehr, weil in der Welt täglich und leider Gottes immer noch durch Kriegshandlungen und andere Gewaltherrschaftsformen Menschen zu Schaden kommen, sogar ihr Leben verlieren. Ich will zusammenfassen: Wir sind selbstverständlich dafür, dass wir als Staat und auch als kleines Land, als Saarland, Bevölkerungsgruppen, die besonders gelitten haben, in Zukunft besonders schützen. In der Verfassung hat das unserer Ansicht nach aber nichts zu suchen, weil das für alle gilt. Wenn man nur zwei nennt, schließt man den Rest aus. Noch ein Punkt, dann will ich schließen. Nachher wird mein Fraktionskollege Herr Schaufert einige Dinge zu den einzelnen Gesetzen sagen. Ich möchte noch ein Wort zum Gottesbezug sagen. Im Grunde genommen ist es für uns aus der saarländischen Tradition und aus der Geschichte des Abendlandes heraus eine klare Sache, dass der Gottesbezug in die Verfassung hinein muss. Die CDU war auch dieser Ansicht und hat sich durchgesetzt, auch weil die Religionsgemeinschaften unisono dafür waren, was in der Anhörung zum Ausdruck gebracht wurde. Man hätte einfach unseren Entwurf nehmen können, da war er drin, und zwar vorneweg und nicht hinten am Schluss, wo er jetzt ist. Das hat die SPD für sich herausverhandelt: Er wird am Schluss aufgeführt. Ich will das nicht qualifizieren. - Wir werden den Vorschlag, wie er von den beiden großen Fraktionen eingebracht worden ist, ablehnen. Unserem eigenen Vorschlag werden wir natürlich zustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)