Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Beitrag des Vorredners kurz einige Anmerkungen machen. Herr Schaufert, auch wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Ich möchte verschiedene Argumente anführen. Für uns ist die Terminierung eine Frage von richterlicher Unabhängigkeit. Für uns gilt es, diese (Abg. Heib (CDU)) zu wahren und zu schützen und sie nicht einzuengen, wie Ihr Antrag das vorsieht. Wir haben Vertrauen in die Personen, die an den unterschiedlichen Standorten in der Justiz verantwortlich sind. Die Ferienplanung ist auch Teil der Personalplanung. Es geht darum, die Mitarbeitenden zu motivieren, und darum, dass man sich gegenseitig verständigt. Eine ordentliche Planung über die zwölf Monate eines Jahres hilft bei der Motivation. Sie haben angesprochen, dass die Justiz familienstärkend sein soll. Familien stehen heute vor der Herausforderung, dass die Urlaubsplanung oft zwischen zwei Elternteilen, die erwerbstätig sind, abgestimmt werden muss. Wenn dann, wie Sie es ansprechen, vorgegeben ist, dass eine Person nur in diesen drei Wochen Urlaub machen kann, dann schränkt das die Flexibilität der Familien ein. Also ist es noch nicht mal unterstützend, was Sie vorsehen, sondern es engt Familien, wie sie heute leben, ein. Unsere Justiz muss schnell sein. Auch das ist gesagt worden, ich kann das nur unterstreichen. Sie darf durch eine Ferienregelung nicht eingeengt werden. Akzeptanz, Qualität, Resilienz und auch Sicherung des Rechtsstaates erfordern einen handlungsfähigen Rechtsstaat, und das jeden Tag, 24/7, wie wir so schön sagen. 365 Tage im Jahr muss unser Rechtsstaat handlungsfähig sein. Nur so kann er sich Akzeptanz erwerben und unsere Bürger und Bürgerinnen unterstützen, wenn sie Rechtsanliegen haben. Justiz muss immer zugänglich sein. Das meine ich mit 24/7. Ferien können zu Verzögerungen und Nachteilen für die Beteiligten führen. Wenn man wegen Ferienzeiten in der Justiz Verfahren priorisieren oder zurückstellen muss - das gehört ja ebenfalls dazu -, führt das zu Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Was ich mir wünsche - die Koalition in Berlin hat das auch vereinbart ‑ , ist, dass es einen Pakt für den Rechtsstaat in einer dritten Auflage geben wird. Ich hoffe, dass dann - nicht in der letzten Bundesregierung, aber in deren Vorgängerregierung - gute Ergebnisse erzielt werden, als es das erste Mal einen Rechtspakt gab, der die Länder wirklich unterstützt hat. Ich erhoffe mir von der dritten Auflage des Rechtspaktes, dass wir als Länder unsere Justiz so ausgestalten können, dass er eine gute Antwort für die Menschen in unserem Land gibt. An der Stelle sage ich all denen herzlichen Dank, die in der saarländischen Justiz Verantwortung tragen und die Interessen der Bürger und Bürgerinnen umsetzen. Ich wünsche allen in der saarländischen Justiz eine gute Sommerzeit. - Vielen Dank.