Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Erst mal bin ich dankbar für die Debatte, die uns die Möglichkeit gibt, auf die Bedeutung der Automobilindustrie und des Automotivsektors im Saarland hinzuweisen. Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Die Unternehmen befinden sich in einer tiefen Transformation. Das verunsichert auch viele Menschen in den Unternehmen. Wir sind dringend auf den Markthochlauf der Elektromobilität angewiesen, weil viele Unternehmen schon heute auf dem Weg in die Elektromobilität unterwegs sind. Wir machen unsere Politik über alle Ebenen und an allen Stellen, sowohl im Hinblick auf die Themen, die Anke Rehlinger in den Koalitionsvertrag reinverhandelt hat, ursprünglich zunächst im Sondierungspapier, aber auch über unsere Bundesratsinitiativen zur Stärkung der Anreize für E-Mobilität, zur Nutzung gerade von Plug-in-Hybriden, aber auch der Wasserstofftechnologie im Rahmen der Technologieoffenheit als Brücke ins elektromobile Zeitalter. Wir reden nicht von Verbrennerverbot. Im Übrigen, Herr Toscani, am Ende wird bei der EU rauskommen, dass wir diese Technologien als Übergangstechnologien ins elektromobile Zeitalter nutzen, und auch darüber hinaus nutzen werden, wenn sie der Elektromobilität technisch überlegen sind. (Zuruf: Genau!) Ich will zum Thema Verbrennerverbot noch einmal deutlich gegen das von Ihnen in die Welt gesetzte Narrativ arbeiten. Sie versuchen ja, den Menschen in diesem Land klarzumachen - Wahlkampf -, wählt uns und wir machen das Verbrennerverbot rückgängig, wählt uns und wir können den ganzen Scheiß mit dem Wasserstoff lassen, wir machen CO₂-Abscheidung und CCU, speichern das ein. (Sprechen bei der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): Den ganzen Scheiß!) Nicht Sie persönlich, Herr Toscani, sondern Vertreter Ihrer Partei. Es ist immer wieder das Bild gezeichnet worden - auch ein gutes Beispiel -, wir schaffen das Heizungsgesetz ab. Was ist am Ende in der Realität im Koalitionsvertrag gelandet? - Nichts davon. Ich glaube, es ist dringend anzuempfehlen, dass wir aus dem Wahlkampfmodus herauskommen. Beispiel Verbrenner: Jetzt können wir lange darüber reden, dass es für viele Menschen in diesem Land, die an ihrem Verbrenner hängen, gut wäre, wenn es dieses Verbrennerverbot, das es nach meiner Einschätzung nicht gibt, denn es ist nie beschlossen worden, und ein Auslaufen des Verbrenners nicht gäbe. Dann muss man den Menschen aber in vernetzten Zusammenhängen denkend auch klarmachen, dass ab dem Jahr 2027 der CO₂-Preis den freien Kräften des Marktes überlassen ist. Wir gehen heute davon aus, dass wir in maßgeblichen Sektoren, sowohl im Gebäudesektor als auch im Verkehrssektor und im Industriesektor relevant, unsere Ziele der CO₂-Reduzierung verfehlen werden. Dann reden wir über CO₂-Preise möglicherweise ab 2027 fortfolgende. In der Größenordnung von 200 Euro. Bei 5 Millionen Tonnen Einsparungen in der Stahlindustrie ist das 1 Milliarde Kosten für CO₂. Das wird in gleichem Maße die Verbraucher bei den Ölheizungen treffen, das wird in gleichem Maße die Fahrer von Verbrennerautos treffen. Wenn wir den Leuten schon eine Geschichte erzählen, dann erzählen wir sie ihnen doch in Zusammenhängen, dann nehmen wir sie doch mit, dann überzeugen wir sie doch von der Sinnhaftigkeit dieses Weges. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir an den Klimazielen festhalten, die wir uns selbst gesetzt haben. Wie wollen wir die Leute denn erreichen, wenn wir sie glauben machen, man könne den Verbrenner bis an den Sankt-Nimmerleins-Tag fahren? Das gehört alles dazu. (Beifall von der SPD. - Präsidentin Winzent übernimmt den Vorsitz.) Im Übrigen will ich auch die Umweltministerin an dieser Stelle loben. Das muss ich als Kollege machen, aber auch in der festen Überzeugung der Regierung. Die Umweltministerin arbeitet für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in der Stadt und auf dem Land, wenn sie Umweltpolitik macht. Dazu gehört, dass wir offen darüber diskutieren, wie wir mit dem Pkw, dem Verbrenner in den Innenstädten umgehen. Das sind wir im Übrigen auch den Bürgerinnen und Bürgern gerade im urbanen Raum schuldig. Das gehört zur Ehrlichkeit. Wir wollen am Ende ja nicht nur gute Ergebnisse im ländlichen Raum erzielen, sondern wir sind auch ein Stück weit darauf angewiesen, dass wir die Menschen im urbanen Raum mitnehmen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Fragen Sie die Menschen! Im Übrigen - das will ich an dieser Stelle vielleicht abschließend einordnen -, alle Initiativen, die wir im Bundesrat und im Hinblick auf den Koalitionsvertrag gestartet haben, haben wir gestartet in der festen Überzeugung, dass wir hiermit den richtigen Weg einschlagen. Dieser Überzeugung sind wir, weil wir unsere Initiativen mit den Vorständen unserer Unternehmen eng abstimmen. Niemand fordert die Rückkehr zum Verbrenner, aber ZF fordert: Setzt euch dafür ein, dass wir die Plug-in-Hybride, an denen dieser Standort im Wesentlichen hängt und die wir länger im Markt halten müssen, damit die Transformationsherausforderungen uns nicht noch disruptiver treffen als ohnehin schon, quasi als Brücke ins elektromobile Zeitalter benutzen. (Beifall von der SPD.) Das ist ganz vernünftige Realpolitik, mit der wir an dieser Stelle umgehen. Lieber Herr Toscani, zum Thema Pyrum darf ich Ihnen sagen, ich habe es total präsent, weil ich nämlich Anfang dieser Woche ein Schreiben an Katherina Reiche unterschrieben habe, speziell zugeschnitten auf das Thema Kreislaufwirtschaft und Pyrum, weil wir auch das eng mit dem Unternehmen und seinen Beratern abgestimmt haben. Da haben wir wegen der Besonderheit dieses herausragenden Unternehmens schlicht eine Regelungslücke in der Verordnung, weil das außer uns oder Pyrum im Saarland sonst noch keiner macht. Jetzt kämpfen wir dafür, dass der Bund sich dafür stark macht, dass diese Verordnungslücke geschlossen wird. Das haben wir schon aufgegriffen. Man braucht uns da nicht zum Jagen zu tragen, sondern wir sind eng an den Themen dran, weil wir zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft unsere Initiativen eng ausrichten. Ich glaube, damit sind wir auch in der Transformation auf dem richtigen Weg. Ich glaube, wir machen es auch in ganz enger Mitnahme der Beschäftigten. Wir sind im permanenten Austausch mit den Gewerkschaften in diesem Land und wir sind im Austausch mit den Betriebsräten der großen Unternehmen. Am Ende - ich will das an dieser Stelle auch noch einmal sagen - ist es zum Beispiel mit unserem Instrumentenkasten und dem Produktionstransformationsprogramm möglich geworden, Purem bei Eberspächer in der Transformation hinsichtlich Elektrolyseure zu begleiten, was ganz entscheidend und wichtig ist für die Zukunft des Unternehmens. Das ist ein wichtiger Sprung in der Transformation und nimmt alle in der Zuliefererkette zu Purem bis zum Handwerker um die Ecke, der dort Aufträge bekommt, sauber mit. Da haben wir unsere Hausaufgaben sauber gemacht. Wir brauchen jetzt den Markthochlauf. Deshalb ist es wichtig, dass wir ganz schnell diese Pakete, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind, in die Umsetzung bringen. Ich lade alle ein: Helfen Sie mit, dass das schnell geht, weil es im besten Interesse für Wachstum und Beschäftigung am Standort Saarland für unsere Wirtschaft ist. - In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)