Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Automobilindustrie ist - das haben wir hier oft betont - eine sehr wichtige Branche. Sie ist das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfung, sie ist Garant Hunderttausender Arbeitsplätze; mehr als 800.000 Menschen arbeiten direkt in der Automobilindustrie. Sie alle finden sich inmitten einer tiefgreifenden Transformation wieder, die wir aktiv begleiten müssen, der wir nicht einfach zuschauen können. Für das Saarland mit seiner hohen Industriequote ist die Automobilindustrie eben auch von existenzieller Bedeutung. Sprechen wir über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes - und es ist wichtig und gut, dass wir das regelmäßig tun -, so sprechen wir auch über die Zukunft genau jener Industrie, der Automobil- und der Zulieferindustrie. Der Wandel zur E-Mobilität stellt nicht nur technologisch, sondern auch sozial und strukturell eine enorme Herausforderung dar. Deshalb bedarf es jetzt der entschlossenen Umsetzung des Maßnahmenpakets, das auf Bundesebene im Koalitionsvertrag zur Sicherung der Automobilindustrie beschlossen wurde. Das, was darin festgehalten ist, muss rasch umgesetzt werden, ohne Zögern, ohne Kompromisse, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es geht darin um ganz konkrete Maßnahmen: Es geht um Kaufanreize, Batterieproduktion, Recycling, steuerliche Impulse für Flotten. Wollen wir, dass die Transformation gelingt, muss das alles Hand in Hand gehen. Es bedarf dafür eines großen politischen Willens, öffentlicher Investitionen und vor allem auch verlässlicher Rahmenbedingungen. Das, was die OEMs umsetzen, muss, und das zeigt sich in diesen Tagen immer häufiger, am Ende auch die Zulieferindustrie hier produzieren können - hier in Deutschland, hier im Saarland, nicht anderswo. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal etwas betonen, das uns bei der Arbeit im Wirtschaftsausschuss - insoweit spreche ich wohl für beide Fraktionen - wichtig ist: Die Unternehmen, die wir im Saarland haben, müssen sich weiterhin zum Saarland bekennen. Das Saarland steht zu genau diesen Unternehmen, das muss aber auch umgekehrt gelten. Wir unterstützen die Unternehmen mit unserer Politik, mit unseren Förderinstrumenten, hier im Land, aber auch in Berlin. Wir machen das, damit diese Unternehmen hierbleiben, bei uns bleiben, damit sie nicht woanders hingehen. Deshalb bleibe ich dabei: Wir müssen auch von den Unternehmen Standortpatriotismus erwarten dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unsere saarländischen Unternehmen insbesondere auch in der angesprochenen Branche stehen unter einem enormen Druck. Viele der Unternehmen haben bereits investiert, aber der verzögerte Markthochlauf im Sektor der E-Mobilität gefährdet nun ein wenig genau diese Investitionen, die von den Unternehmen getätigt worden sind. Es stockt. Es sind Unternehmen wie Purem in Neunkirchen, die ihr gesamtes bisheriges Produktportfolio infrage stellen, die es umkrempeln wollen, die etwas tun, damit sie weiterhin am Markt bestehen können. Es sind genau diese Unternehmen, die auch die neuen Förderprogramme des Landes in Anspruch nehmen. Wir helfen ihnen also dabei, dass diese Transformation gelingen kann. Darüber bin ich froh, darauf bin ich stolz. (Beifall von der SPD.) Es sind, lieber Jürgen Barke, genau solche Fördermechanismen, die eben nicht nur bei uns, sondern auch andernorts greifen. In China und den USA sind es Zukunftstechnologien, in die man investiert. Bei uns ist das allerdings oftmals auch durch Verunsicherung geprägt, nicht zuletzt durch den Förderstopp bei der Umweltprämie. (Abg. Ahr (SPD)) Eigentlich wollte ich darauf gar nicht eingehen, wollte über Sachthemen sprechen, über konkrete Anträge, weil ich mir bewusst gemacht habe, wie wichtig es in dieser Zeit ist, dass wir zusammenstehen und dass wir inhaltlich arbeiten. Ich wünsche mir, dass nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Bundesregierung unter Friedrich Merz erfolgreich ist. Ich wünsche das auch für die Bundesregierung, nicht in erster Linie aufgrund dieser Personen oder der Parteien, sondern damit es den Menschen in diesem Land besser geht. Betrachte ich mir aber den Antrag der CDU, so sehe ich ein Abarbeiten an den Ideen anderer, ohne eigene Vorschläge zu machen. Wenn Sie mich fragen: Es geht Ihnen dabei um Wahlkampf. Da Sie nun schon nach der Hälfte der Legislaturperiode mit dem Wahlkampf beginnen, frage ich mich, wann Sie damit anfangen wollen, Politik für die Menschen zu machen, die Sie gewählt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Beifall von der SPD.) Spricht man über die Transformation, so muss man auch darüber sprechen, dass es eben diese Sabotageakte gegen den Klima- und Transformationsfonds gab, für die die CDU mit Verantwortung trägt. Denn letztendlich ist genau deshalb die Umweltprämie gestrichen worden. (Zurufe des Abgeordneten Thielen (CDU).) Das sind die Vorgänge, die ausbremsen, sodass man eben nicht mehr investiert. Ich will daran noch anschließen, lieber Stefan Thielen, denn es gibt ja weitere Beispiele. So sprechen wir hier schon seit Jahren über mehr Investitionen aus Berlin. Dafür wurden wir lange Zeit belächelt, genau für diese Politik, für die Forderung, dass investiert wird. Die Investitionsoffensive, die wir jetzt in Berlin erleben, die jetzt im Koalitionsvertrag steht, entspricht doch genau der Forderung, die wir hier erhoben haben und für die wir von Ihnen belächelt wurden. Ich bin froh, dass man auf Bundesebene diese Erkenntnis mittlerweile erlangt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Wiedereinführung der Umweltprämie ist notwendig und überfällig. Sie muss schnell organisiert werden, damit die Markteinführung der E-Mobilität schneller gelingen kann. Wir brauchen Kaufanreize, die nicht nur allgemein wirksam, sondern auch sozial ausgewogen sind und vor allem auch diejenigen berücksichtigen, die kein so hohes Einkommen haben. Wir brauchen auch faire Übergangsregeln für Hybridantriebe, temporäre Ausnahmen bei den CO₂-Zielvorgaben, damit die Investitionen für die Unternehmen planbar sind. Ich will mich an dieser Stelle noch mal bedanken, lieber Jürgen Barke, für die Bundesratsinitiativen, die aus dem Saarland kommen und die bundesweit getragen werden, und zwar von allen, auch von vielen Häusern, die CDU-geführt sind. Von daher herzlichen Dank für diese Initiativen. Sie kommen meistens aus dem Saarland, und das ist gut und richtig so! (Beifall von der SPD.) Diese Forderungen werden nicht nur hier laut. Der Ruf nach der Chefinnen-Sache lässt nicht lange auf sich warten. Er ist aber auch immer wieder gehört worden. Anke Rehlinger war es, die in Berlin genau diese Dinge für die Industrie verhandelt hat, erfolgreich verhandelt hat. Liebe Anke Rehlinger, herzlichen Dank für das Engagement. Das sind saarländische Inhalte, die in Berlin im Koalitionsvertrag stehen! (Beifall von der SPD.) Der Hochlauf der Elektromobilität steht und fällt natürlich mit der Ladeinfrastruktur, das müssen wir bedenken, und wir möchten, dass auch im Land diese Infrastruktur ausgebaut werden kann. Wir brauchen deshalb eine Verzahnung von erneuerbaren Energien, dem Stromnetz und der Mobilität der Zukunft, denn am Ende geht es um Kreislaufwirtschaft und ein geschlossenes System, von dem alle profitieren müssen. Wer heute über Industriepolitik und die Automobilindustrie spricht, muss auch über Elektromobilität sprechen, sonst redet er an den globalen Märkten vorbei. Derzeit wird rund ein Drittel aller weltweit verkauften Autos in China abgesetzt. E ‑ Autos dominieren diesen Markt mit 70 Prozent, und nach einer Umfrage sagen 97 Prozent der chinesischen Bevölkerung, dass ihr nächstes Auto wieder ein E ‑ Auto sein wird. Da ist es wichtig, dass wir Schritt halten mit dem Markt, der hier entsteht. Sie wollen doch immer dem Markt die Dinge überlassen. An dieser Stelle wäre es hilfreich, sich auch mal anzuschauen, was der Markt gerade macht und was er will, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die Forderung nach der Aufhebung des Verbrennerverbots ist alt, und Sie wiederholen sie immer wieder. Wir haben 2020, damals auf Einladung von Marc Speicher, im Wirtschaftsausschuss über die politischen Aktivitäten der CDU gesprochen. Damals war das nämlich gerade akut, damals hat man darüber gesprochen, was als Nächstes in Brüssel und in Berlin passiert. Damals kam von Ihrer Seite nichts! Heute tun Sie so, als hätten wir allein es verbockt. Sie haben damals aber nichts gemacht, außer Menschen eingeladen, sie sich angehört und danach eben nicht gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will ein zweites Thema aufrufen. Lieber Stephan Toscani, Sie zweifeln daran, dass wir (Abg. Ahr (SPD)) am Ende wettbewerbsfähigen Wasserstoff haben werden. Gleichzeitig schreiben Sie aber in Ihre Anträge immer wieder - wir haben das hier auch schon diskutiert -, dass synthetische Kraftstoffe die Lösung sind. Erklären Sie uns doch bitte, wie das bezahlbar sein soll. Das geht erstens an den Unternehmen vorbei und zweitens am Ende auch an den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wenn Sie sich da mal reingelesen haben, kennen Sie mit Sicherheit die Preise. Das ist genauso wie bei anderen Themen etwas, was wir nicht blockieren wollen. Aber wenn man Schwerpunkte setzt, muss man sie auch so setzen, dass es für viele Menschen am Ende eine gute Auswirkung hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn man das Sondierungspapier und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt, sieht man eben auch, dass das, was sinnvoll und mehrheitsfähig ist und was unserer Wirtschaft wieder Aufschwung verschaffen wird, genau das ist, was wir hier diskutiert haben, was Anke Rehlinger und viele andere in Berlin rausgehandelt haben. Nach dem, was die CDU vorgeschlagen hat, suche ich vergeblich. Vielleicht ist es rausgeflogen, vielleicht ist es mit drin, ich weiß es nicht. Aber ich sehne mich danach, dass Vorschläge von Ihnen kommen. Kritik allein wird nicht reichen. Es braucht am Ende auch Konzepte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will daran anschließen. Als es um eine Ansiedlung im Saarland ging, zum Beispiel Wolfspeed, wurden Pressemitteilungen rausgeschickt, auch von Ihnen. Da hat man sich gefreut, man hat sich das Projekt ans Revers geheftet. Man hat gesagt: „Wir waren das, die mitgemacht haben!“ Und plötzlich, wenn ein Stein im Weg liegt, wenn es mal nicht so gut läuft, dann verabschiedet man sich davon und sagt, man hätte damit nichts zu tun. Na ja, was denn nun? (Zurufe und Lachen von den Abgeordneten Toscani (CDU) und Schäfer (CDU).) Wenn es gut läuft, waren Sie es. Wenn es schlecht läuft, waren es die anderen. Das ist das Gegenteil von Verantwortung. Es ist opportunistisch. Man könnte meinen, Sie haben Opposition mit Opportunismus verwechselt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Alles, was der Antrag der CDU macht, und das ist ja auch im Titel schon zu lesen, ist, sich an den SPD-Positionen abzuarbeiten, sie schlechtzureden. Aber wo sind die eigenen Ideen? Wer nur beschreibt, aber nichts vorschlägt, der verwechselt Plenaranträge mit der Kommentarspalte auf Facebook. Ich würde mir wünschen, dass die Kritik mal ernsthaft mit Vorschlägen untermauert wird. Diese Opposition hat, und das zeigen diese Anträge immer aufs Neue, keine Vision. Sie arbeitet sich an denen ab, die sich Gedanken machen und die etwas verändern wollen. Wir arbeiten mit den Akteuren an Lösungen, damit die morgen nicht die Werke zumachen. Und wir arbeiten hart daran. Wir sagen nicht, dass das immer von Erfolg gekrönt sein wird. Aber wir tun alles, damit es für die Menschen das Bestmögliche ist. Ich will zum Ende noch einen Satz sagen. Bei der Wirtschaftsministerkonferenz haben viele, auch CDU-geführte Bundesländer mitgemacht. Und viele der Vorschläge, die in unserem Antrag stehen, hat Ihre CDU an anderer Stelle unterstützt und mit begleitet. Aber die Vorschläge kommen eben aus dem Saarland, deshalb werden Sie von der saarländischen CDU nicht mitmachen. Ich hoffe, dass das in Berlin bei Bundesparteitagen dann anders ist und Sie dort einen Erkenntnisgewinn von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer erlangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Noch einmal zum Mitschreiben, weil das ja auch in Ihrem Antrag steht. Sie verlangen von uns ein klares Bekenntnis zur Automobilindustrie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich an kaum ein Plenum erinnern, seit ich diesem Parlament angehöre, bei dem wir nicht - nicht nur am Rande, sondern immer aufgrund von Anträgen - in vielen, vielen Debatten über die Automobilindustrie gesprochen haben. Nicht nur, weil uns das Thema so betrifft, sondern weil