Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zum vorliegenden Antrag und zur Debatte einige Bemerkungen aus Sicht der Landesregierung zu machen. Zunächst ein herzliches Dankeschön an die SPD-Fraktion und Flora-Elisa Schröder und Réka Klein für diesen Antrag. Auch ein großes Dankeschön, lieber Hermann, an dich für deine bewegende Rede, die vielen aus dem Herzen gesprochen hat und deutlich macht, wie breit der Konsens zu diesem Thema in diesem Haus ist. Das ist die erste wichtige Botschaft, die wir heute gemeinsam ins Land hinaussenden. Ich bitte all diejenigen, die heute gekommen sind - die ich auch ganz herzlich begrüßen will -, um dieser Debatte zu folgen, mitzunehmen, dass der Landtag in großer Geschlossenheit hinter der queeren Szene im Saarland steht. Ich komme aber nicht umhin, eine Bemerkung zu dem zu machen, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Schaufert. Wenn Sie aus den Erkenntnissen der Archäologie und der früheren Auffassung, es gäbe nur Männer und Frauen und sonst nichts, Schlüsse ziehen wollen, so kann ich Ihnen sagen: Früher war man auch der Auffassung, dass die Erde eine Scheibe ist. (Lachen des Abgeordneten Com- merçon (SPD). - Beifall von der SPD und bei der CDU.) Mittlerweile ist die Menschheit - zumindest überwiegend - dank der Wissenschaft deutlich weitergekommen. Der Kern dieses Fortschritts ist die Idee der Aufklärung. Diese Idee der Aufklärung hat zwei Stärken: zum einen, dass sie die individuellen Menschenrechte des Menschen als Person zum Kern ihrer Überzeugung macht. Zum Zweiten, dass sie den Gedanken der Wissenschaftlichkeit, der Rationalität und der Vernunft über alles andere stellt. Wenn man diese beiden Angebote annimmt, kommt man deutlich weiter, als Sie jemals kommen werden. Das ist heute in der Debatte deutlich geworden. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Der CSD hat in diesem Jahr unter dem Motto „Unser gutes Recht - kein Schritt zurück“ gestanden. Es war ein sehr erfolgreicher CSD in Saarbrücken. Herzlichen Dank all denen, die daran mitgewirkt haben. Ich weiß, es war am Ende eine kleine Mannschaft, die unwahrscheinlich viel gearbeitet und damit 60.000 Menschen eine Chance gegeben hat. Dafür noch mal herzlichen Dank. Es war ein Fest der Vielfalt und der Herzen in Saarbrücken. Es hat eine klare politische Botschaft gebracht: „Unser gutes Recht“ - dahinter steht das Recht, sich sicher im öffentlichen und virtuellen Raum zu bewegen, ohne Anfeindung und Ausgrenzung zu leben, das Recht, zu leben und auch zu lieben, wie man will, ohne Angst haben zu müssen. Dieses Recht auf Diskriminierungsfreiheit ist nicht zuletzt bereits jetzt in Artikel 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes verbürgt, wenn auch leider noch nicht so ausdrücklich, wie wir uns das wünschen würden. Gleichzeitig steckt in diesem Motto aber auch Folgendes: „kein Schritt zurück“. Damit ist ganz bewusst die Gefahr eines Rückschrittes angesprochen, die wir gerade erleben. Denn genau dieser Schutz wird infrage gestellt, und zwar von politischen Kräften, die nicht für Freiheit und Selbstbestimmung stehen, sondern für das genaue Gegenteil. Ich will zunächst auf ein paar Fakten eingehen. Der „Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von LSBTIQ*“ des BKA aus dem Jahr 2024 zeigt: Die polizeilich gemeldeten Straftaten haben in den letzten Jahren stark zugenommen. In den Bereichen „Sexuelle Orientierung“ und “Geschlechtsbezogene Diversität“ hat sich die Zahl der gemeldeten Straftaten seit dem Jahr 2010 nahezu verzehnfacht. 2023 machten die Gewaltdelikte insgesamt rund 18 Prozent des gesamten thematischen Straftataufkommens aus. Das hängt auch mit einer erhöhten Anzeigebereitschaft von Betroffenen zusammen. Aber dennoch: Diese Zahlen sind da und gehen uns alle an, denn die Motive, die dahinterstecken, berühren unsere Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Eine offene, demokratische und gerechte Gesellschaft zeigt sich insbesondere in der Art und Weise, wie mit Vielfalt umgegangen wird. Im Saarland sind wir uns dieser Ungerechtigkeiten bewusst. Deshalb ergreifen wir bereits seit vielen Jahren gezielte Maßnahmen und Projekte, um die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern, so zum Beispiel den Landesaktionsplan Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Er bündelt eine Vielzahl an Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern, wurde ressortübergreifend in einer interministeriellen Arbeitsgruppe gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, dem Verband Queere Vielfalt und dem Antidiskriminierungsforum erarbeitet. Der Landesaktionsplan hat das klare Ziel, Diskriminierungen und Anfeindungen aufgrund der geschlechtlichen und/oder sexuellen Identität gesamtgesellschaftlich entgegenzuwirken. Das ist nicht nur eine demokratische Selbstverständlichkeit, sondern auch eine rechtliche Pflicht, zu der wir stehen müssen. Gerade erst haben wir eine Fortschreibung dieses Aktionsplans veröffentlicht, die den Umsetzungsstand bereits laufender Maßnahmen dokumentiert und zudem neue Handlungsziele und Maßnahmen formuliert. Denn klar ist: Wir müssen dranbleiben, den Diskriminierungsschutz im Blick behalten, und das gerade auch in Zeiten, in denen der Gegenwind stärker wird. Mit der Fortschreibung des Landesaktionsplans leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag, queerpolitische Ziele langfristig, nachhaltig und integrativ zu verfolgen, die Umsetzung transparent zu machen und kontinuierlich zu begleiten. Damit wollen wir einen neuen Impuls setzen. Das gilt gerade in Zeiten, in denen rückschrittliche Ansichten das Politikfeld bedrohen. Wir als Landesregierung müssen Queerpolitik noch stärker ressortübergreifend gestalten und dabei die Expertise zivilgesellschaftlicher Akteure intensiv einbeziehen. Die interministerielle Arbeitsgruppe zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt, die den Landesaktionsplan entwickelt und fortgeschrieben hat, soll daher bestehen bleiben und die Umsetzung der Maßnahmen eng begleiten. Denn auch die Fortschreibung deckt lange nicht alle erforderlichen Handlungsfelder ab, sondern wir müssen weitere Themenfelder angehen. Die aktuellen Debatten zeigen: Wir brauchen mehr Schulungs- und Fortbildungsangebote für unterschiedlichste Zielgruppen. Mit dem neuen Projekt „Stadt, Land, Queer“ des LSVD Saar, das seit März 2025 läuft, wird anerkannt, dass in strukturschwachen Gebieten mit schlechter ÖPNV-Anbindung queere, junge Menschen oft abgehängt werden. Gerade im ländlichen Raum des Saarlandes gilt es, neue förderliche Strukturen für Betroffene aufzubauen. Dies soll mit einer Koordinierungsstelle und einer hauptamtlichen Person umgesetzt werden. Nicht zuletzt müssen verschiedene Aktionspläne und Strategien mehr miteinander verzahnt werden. So können wir zum Beispiel auch Frauen in der queeren Community in den Blick nehmen. Darüber hinaus setzt sich das Saarland auf Bundesebene für diese Belange ein. Wir fordern von der Bundesregierung eine repräsentative und aus Bundesmitteln finanzierte Studie, die das Dunkelfeld von Gewalt gegen queere Menschen erhellt. Auch wollen wir mit einer Bundesratsinitiative die Aufnahme der sexuellen Orientierung in den Katalog von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes umsetzen, wie wir das im Saarland bereits vor Jahren parteiübergreifend geschafft haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus der Debatte heute möchte ich noch einmal in einigen Sätzen die zentralen Botschaften zusammenführen: Für uns ist wichtig, dass für alle Menschen einfach nur das gleiche Recht gelten soll. Für uns ist wichtig, dass wir die Vielfalt, die es gibt, tatsächlich anerkennen und dass jeder so leben kann, wie er will, und so lieben kann, wie er oder sie will. Und wenn es welche gibt, die Angst davor haben, dass nicht mehr alles so ist, wie man früher gedacht hat, sollen sie nicht das Recht haben, anderen Angst zu machen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)