Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Ich freue mich sehr, dass wir heute so viele engagierte Menschen aus der queeren Community hier versammelt haben. Flora hat ja schon die Verbände genannt und auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen bei uns im Hohen Hause. Ein besonderer Gruß geht genauso von mir auch an Hasso Müller-Kittnau, eine der prägenden Stimmen der queeren Bewegung im Saarland. Sein jahrzehntelanges Engagement für gleiche Rechte, Sichtbarkeit und Akzeptanz ist einfach nur beeindruckend und hat unsere Gesellschaft spürbar verändert. Das darf auch mal gesagt werden. (Beifall von der SPD und der CDU.) Übrigens hat er auch den ersten Landesaktionsplan mitentwickelt. Schön, dass Sie heute hier sind, auch wenn ich es eigentlich sehr, sehr schade finde, dass man Teile dieser Debatte hören musste. Vielen lieben Dank für deinen Wortbeitrag, lieber Hermann, aber alles andere kann man sich wirklich absolut in die Tonne kloppen, wenn man mich fragt. Wenn Sie hier mit einer Wissenschaft anfangen, dann meinen Sie nicht die biologische Wahrheit, Sie meinen ein Weltbild. Das ist nicht naturgegeben, sondern menschenfeindlich. Sie berufen sich hier gerne auf die Wissenschaft der zwei Geschlechter, verschweigen dabei aber bewusst, dass selbst die Biologie längst weiter ist. Geschlecht ist mehrdimensional. Gucken Sie mal in die Ausführungen der WHO hinein, wie es dort beschrieben ist. Es gibt chromosomale, hormonelle, anatomische und psychologische Ebenen. Intergeschlechtliche Menschen sind kein ideologisches Konstrukt, wie Sie es gerne hinstellen, sondern sie sind Realität. (Beifall von der SPD.) Wer das ignoriert, der führt keine wissenschaftliche Debatte, wie Sie es hier darstellen, sondern betreibt politische Stimmungsmache. Mehr ist es nicht. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, wir sagen heute mit diesem Antrag - und das in einer Geschlossenheit mit der CDU, dafür bin ich sehr, sehr dankbar - ganz klar und unmissverständlich: Wer queere Menschen schützt, der schützt unsere Demokratie. Punkt. Ich frage ganz offen: Wie kann es denn bitte sein, dass wir 2025 immer noch darüber diskutieren müssen, ob Menschen sicher und sichtbar leben dürfen, ohne Angst und Versteckspiel? Da platzt mir die Hutschnur. Wenn Sie mich fragen: Freiheit beginnt da, wo niemand mehr Angst haben muss, sichtbar zu sein. Das ist das Mindeste, was unsere Demokratie garantieren muss! (Beifall von der SPD.) Kollege Scharf hat es genannt, über 1.604 feindliche Straftaten gab es im letzten Jahr. Seit 2010 hat sich die Zahl fast verzehnfacht. Das, meine Damen und Herren, ist Hasskriminalität, diskriminierungsbedingte Gewalt, die durch strukturelle Gewalt erwächst. Ist das ein Einzelfall, wie Sie es sagen würden? Nein, das ist ein strukturelles Problem, und das braucht auch strukturelle Antworten. Jetzt frage ich hier jeden Einzelnen: Wo beginnt denn eigentlich die Ausgrenzung? Beim Spruch auf dem Schulhof, beim transfeindlichen Kommentar in der Arztpraxis oder wenn eine Bewerbung mal wieder im Papierkorb landet, weil der Name oder das Gesicht für die Leute nicht zueinanderpassen? Queere Rechte sind keine Sonderrechte. Es wurde eben genannt, es sind Menschenrechte, und wer sie einschränkt, stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage. Das ist es, was Sie mit Ihrer schmutzigen Politik machen! (Beifall von der SPD.) Queerfeindlichkeit ist weiß Gott kein Randthema. Sie ist ein Angriff auf die Menschenwürde und unser Grundgesetz. Sie ist Teil einer viel größeren Agenda. Wer heute gegen Transpersonen hetzt, stellt sich morgen gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Das sind dieselben Kräfte, die § 218 verteidigen, Gender Studies abschaffen und Schutzräume untergraben wollen. Sie bekämpfen Vielfalt, und das systematisch. Auch hier im Saarland - jetzt kommt eine kleine Spitze, Hermann, du hast es eben gesagt - ist noch Luft nach oben. Das stimmt. Wer ständig Stimmung gegen geschlechtergerechte Sprache macht, trägt zur Verrohung des Klimas bei. Sprache schafft Realität. Wer das verneint, macht Gewalt unsichtbar. Das hat uns übrigens auch das Genderkompetenzzentrum in der Anhörung zur Gewaltprävention ganz klar gesagt. Hinter mir hängt die saarländische Verfassung. - So viel Zeit muss noch sein. Dort heißt es: Das Saarland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.