Flora - Elisa Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitstreiter*innen! Liebes Team von Courage! Saar-Lor-Lux e.V., liebe Vertreter*innen des Genderkompetenzzentrums, Liebe SPD Queer, lieber LSVD Saar! Es ist leicht, von Toleranz zu sprechen, aber es braucht Mut, Toleranz zur gelebten politischen Realität zu machen. Genau das tun wir hier im Saarland - mit Haltung, mit Stolz und Plan. (Beifall von der SPD.) In einer Zeit, in der queere Menschen wieder verstärkt Anfeindungen erleben - auf der Straße, im Netz, manchmal sogar im eigenen Zuhause -, reichen gute Worte nicht aus. Es braucht konkretes politisches Handeln. Deshalb sage ich klar: Der weiterentwickelte Landesaktionsplan „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren“ ist kein Papier für die Schublade. Er ist ein Schutzversprechen, ein Kompass für die entschlossene Politik und ein Bekenntnis zu unserer Demokratie. (Beifall von der SPD.) Er schafft Sichtbarkeit in Schulen, in Pflegeeinrichtungen, im Sport, in der Arbeitswelt. 78 Maßnahmen wurden ressortübergreifend gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt, zusammen mit dem LSVD Saar, dem Antidiskriminierungsforum und vielen Engagierten vor Ort. Wir machen damit deutlich: Queerpolitik ist kein Randthema. Sie gehört in die Mitte der Gesellschaft. (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle der Landesregierung und - derzeit ist er nicht im Saal - ausdrücklich unserem Minister Magnus Jung danken, der mit Überzeugung diesen Plan vorangetrieben hat, der beim CSD Gesicht zeigt, Haltung zeigt und Verantwortung übernimmt. Wir bauen auf dem Grundstein des ersten Landesaktionsplans von 2020 auf, welcher damals noch unter der Großen Koalition beschlossen wurde. Heute gehen wir diesen Weg weiter, mit klarer Perspektive, mit Entschlossenheit und ohne jeden Rückschritt - und das gerne auch mit Ihnen, liebe Kolleg*innen der CDU. Sehr geehrte Damen und Herren! Queere Sichtbarkeit ist kein Selbstläufer. Sie ist auch heute noch umkämpft. Beim diesjährigen CSD in Saarbrücken haben über 50.000 Menschen demonstriert, gefeiert und Flagge gezeigt. Zehntausende liefen allein in der Parade mit, ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt und Zusammenhalt. Doch zum ersten Mal wurde auch eine Gegenkundgebung angemeldet. Neun Personen versuchten, mit rechten Parolen zu provozieren. Neun gegen Zehntausende, ein Versuch, queere Sichtbarkeit in Frage zu stellen. Genau deshalb dürfen wir nicht nur auf das blicken, was hier gelingt. Wir müssen auch sehen, was anderorts geschieht. 2024 wurden bereits 55 queerfeindliche Angriffe auf CSDs dokumentiert, so viele wie nie zuvor. In Bautzen musste eine Abschlusskundgebung wegen massiver rechtsextremer Störungen abgesagt werden. Dort waren es 700 Rechtsextreme, die 1.000 CSD-Teilnehmer*innen gegenüberstanden. In Gelsenkirchen fiel der CSD in diesem Jahr aufgrund einer Bedrohungslage ganz aus. Diese Entwicklungen zeigen klar: Queere Sichtbarkeit ist kein Selbstläufer. Sie ist ein demokratischer Anspruch und sie braucht Schutz, Haltung und entschlossenes Handeln. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, ja, hier im Saarland sind wir mehr. Aber wir dürfen uns auf dieser Mehrheit nicht ausruhen. Denn auch wenige, die Hass säen, können gefährlich wer- (Abg. Schröder (SPD)) den, wenn wir sie gewähren lassen. Wenn queere Menschen wieder Angst haben, sich offen zu zeigen, wenn ihr Alltag wieder von Ausgrenzung oder Gewalt geprägt ist, dann ist klar: Unser Kampf ist nicht vorbei. Wir müssen queerfeindliche Gewalt beim Namen nennen und politisch dagegen vorgehen. Darum fordern wir die systematische Erfassung von Hasskriminalität gegen queere Menschen, den Aufbau von Schutzräumen und Beratungsangeboten, besonders im ländlichen Raum, Aufklärung und Schulungen in Verwaltung und Wirtschaft und die strukturelle Absicherung und enge Begleitung der Umsetzung des Landesaktionsplans. Aber Schutz allein reicht nicht. Was fehlt, ist die verfassungsrechtliche Absicherung im Zentrum unserer Demokratie, nämlich im Grundgesetz. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes schützt vor Diskriminierung und wurde 1949 als Reaktion auf die Verbrechen des Nationalsozialismus formuliert. Doch queere Menschen wurden damals nicht mitgedacht. Bis heute fehlen die Worte sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Dieser Ausschluss ist nicht nur juristisch unhaltbar, er ist eine Schutzlücke im demokratischen Fundament. Denn wer im Grundgesetz nicht sichtbar ist, dessen Zugehörigkeit zur Gesellschaft bleibt fragil. Sichtbarkeit im Verfassungsrecht bedeutet Schutz, Anerkennung und Würde. Deshalb fordern wir: Artikel 3 Grundgesetz muss ergänzt werden - und zwar jetzt! (Beifall von der SPD.) Außerdem richten wir uns an die Bundes- und die Europaebene. Wir wollen ein klares europäisches Bekenntnis zu queeren Rechten, gerade angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in Nachbarstaaten wie Polen, Ungarn oder Italien. Denn queere Rechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte gelten immer. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Juni, der Pride Month. Warum feiern wir ihn? - Weil Sichtbarkeit nicht selbstverständlich ist, weil sie immer wieder erkämpft werden muss, weil sie nie garantiert ist. Wir feiern den CSD aus Stolz, um sichtbar zu sein und zu bleiben. Wir feiern und zeigen: Ihr seid nicht allein. Lasst uns hinhören, auf die lauten und die leisen Stimmen. Lasst uns handeln - klar, entschlossen und solidarisch, nicht, weil es leicht ist, sondern weil es unsere demokratische Verantwortung ist. Offen, bunt und gerecht, das ist unsere Haltung, das ist unser Weg. Ich bin stolz, ihn mit Ihnen, mit euch zu gehen. - Ich bitte um Zustimmung. (Anhaltender Beifall von der SPD.)