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Dagmar Heib

25.06.2025 Sitzungen 17/38

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1599. (Sprechen.) Ich möchte kurz um Aufmerksamkeit bitten. Wir gehen gleich in die Mittagspause. Lassen Sie uns aber noch gemeinsam diese Abstimmung durchführen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1599. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1599 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1599 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.00 Uhr fortgesetzt. - Vielen Dank. (Die Sitzung wird von 12.57 Uhr bis 14.02 Uhr unterbrochen.)

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