Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will gerne in die Debatte des heutigen Tages eingreifen. Ich mache das ein Stück weit stellvertretend, aber auch in gemeinsamer Zuständigkeit für den Wissenschaftsminister, der entschuldigt ist und an dieser Debatte heute nicht mehr teilnehmen kann. Es ist schon einiges gesagt worden. Wir haben eine geopolitisch sehr herausfordernde Situation und das geht auch an Wissenschaft und Forschung in diesem Land nicht vorbei. Die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen erforschen heute schon sicherheitsrelevante Aufgaben, denn Hochschulen in unserem Land sind am Puls der Zeit. Wenn das Thema Sicherheit eine höhere Relevanz hat, dann ist das automatisch auch Thema in den Hochschulen. Meine Ausführungen werden zeigen, wo wir schon in besonderer Art und Weise aktiv sind. Wir machen das Ganze heute auch ohne besondere gesetzgeberische Ermutigungen oder Erlaubnisse. Wir haben ein tolles Hochschulgesetz, Herr Dörr. Wir sind der Auffassung, dass man an diesem Gesetz keine Veränderungen vornehmen muss. Es ist von Ihnen, den Parlamentariern, in der festen Überzeugung und auf der Basis eines liberalen Rechtsstaates gemacht worden. Wir werden damit der grundgesetzlichen Forderung nach Wissenschaftsfreiheit in besonderer Art und Weise gerecht, weil wir Forschung und Wissenschaft freien Raum geben, ohne etwas zu erlauben, denn alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Darauf legen wir besonderen Wert. Ich will unterstellen, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom Grundsatz her gut gemeint ist und in die richtige Richtung geht und nicht nur diese klassischen, ein bisschen populistischen Narrative bedienen will, wie sie im Moment auch in der Sicherheitsdebatte zwischen den Volksparteien in diesem Land geführt werden. Ich unterstelle ernsthafte Absichten. Die Wissenschaftsfreiheit steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Sie ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Wer fordert, dass man Forschung zu sicherheitsrelevanten Themen gesetzlich erlauben müsse, obwohl das gar nicht notwendig ist - das ist bei uns nämlich erlaubt -, stellt die Forschungsfreiheit infrage. Lieber Herr Reiter, man darf das an dieser Stelle durchaus verfassungsrechtlich hinterfragen. Man darf es aber auch politisch zumindest als gefährlich einordnen. (Beifall von der SPD.) Zum Verweis auf Bundesländer wie NRW: Die haben eine Zivilklausel, die sie jetzt rausgenommen haben. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt und geben ihren Hochschulen die Räume, die sie brauchen, die es bei uns im Land aber schon längst gibt. Die Wissenschaftsfreiheit schützt die Entscheidungsspielräume von Forscherinnen und Forschern. Sie schützt sie gerade vor staatlichem Dirigismus in der Forschungspolitik. Unsere Professorinnen und Professoren entscheiden ganz alleine über ihre Forschungs- und Lehrinhalte. Wir wollen keine Regelungen treffen, die durch das besondere Erlauben von bestimmten Forschungsbereichen den Eindruck erwecken, als müsse man bei der Bewerbung für eine Professur ein gewisses Prädikat mitbringen, damit man am Standort Saarland überhaupt eine Chance hat. Das würde uns in Sachen Exzellenz des Standortes unter Umständen um Meilen zurückwerfen. Das gilt es dringend zu vermeiden. Deshalb habe ich zusammen mit Jakob von Weizsäcker gestern noch mal sehr intensiv mit dem Präsidenten der UdS über das Thema gesprochen. Auch dort hat man sich mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt, wozu uns entsprechende Stellungnahmen vorliegen. Sie sind ausdrücklich mit uns der Auffassung, dass wir keine weiteren Regelungsbedarfe in unserem Hochschulgesetz haben. Es soll so bleiben, wie es ist. Im Übrigen gibt es keine Sicht der Dinge, die in etwa sagen würde, wir hätten Nachteile bei der Drittmitteleinwerbung. Das Gegenteil ist im Moment der Fall. Auch das sei an dieser Stelle gesagt. (Beifall von der SPD.) Abschließend zu den Kompetenzzentren: Natürlich brauchen wir Kompetenzzentren. Sie sind aber immer dann am besten, wenn sie aus dem Inneren der Hochschule entwickelt, eingefordert und begründet werden. Frau Becker hat die htw und das Katastrophenschutzzentrum genannt. Das ist ein ganz zentrales, wichtiges Thema, das in enger Kooperation mit dem Innenminister weiterentwickelt wird. Das sind die Themen, die durch Forschung am Ende auch im zivil-militärischen Bereich mehr Resilienz an unseren Standort bringen können. Genau das ist der richtige Weg. Strukturen überzustülpen, halten wir vom Grundsatz her für falsch. Lassen Sie uns unseren Weg weitergehen. Vertrauen, fördern, vernetzen - das ist der Weg, wie wir unseren Hochschulen den Rücken stärken, damit sie die Freiheit der Lehre entfalten und ihre Innovationskräfte in vollem Umfang nutzen können. - In diesem Sinne ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)