Alexandra Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reiter, Sie haben es richtig gesagt, wir leben in Zeiten globaler Unsicherheit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Cyberangriffe, Angriffe auf kritische Infrastruktur - all das zeigt, dass Sicherheit kein ausschließlich militärisches Thema mehr ist. Auch Wissenschaft und Forschung sind gefordert, in dem Bereich ihren Beitrag zu leisten. Es ist richtig, darüber zu diskutieren, welche Rolle Hochschulen in diesem Spannungsfeld künftig einnehmen. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, heute zur Abstimmung stellen, ist allerdings keine sehr kluge sicherheitspolitische Strategie. Es ist ein altbekanntes Muster. Es wird ein Problem konstruiert und dann mit Pathos eine Lösung präsentiert. Sie wollen gesetzlich ermöglichen, was eigentlich längst schon erlaubt ist. Dabei greifen Sie zugleich die Selbstbestimmung unserer Hochschulen an. Hinter dem Begriff der Wissenschaftsfreiheit verbirgt sich in Ihrem Antrag keine Stärkung, sondern eine politische Vereinnahmung. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Forschung für die nationale Sicherheit beziehungsweise Zwecke der Verteidigung und des Zivilschutzes grundsätzlich zulässig sein soll. Ich frage Sie, wieso diese Forderung? - Sie ist rechtlich längst erfüllt und damit schlichtweg obsolet. In den Paragrafen 73 bis 75 SHSG gibt es keine Einschränkung von Forschung und Drittmitteln für die Universität und die Forscher der htw. Im Saarland gibt es keine Zivilklausel. Es ist auch nicht absehbar, dass eine solche eingeführt wird. Anders als in anderen Ländern hat das Saarländische Hochschulgesetz nämlich nie vorgeschrieben, dass Forschung nur zu friedlichen Zwecken betrieben werden darf. Was Nordrhein-Westfalen gerade mit viel Aufwand wieder (Abg. Becker (SPD)) aus dem Gesetz gestrichen hat, war im Saarland nie Teil der Rechtslage. Von einer rechtlichen Leerstelle, wie Sie es behaupten, kann keine Rede sein. Trotzdem wollen Sie ein gesetzliches Verbot solcher Selbstverpflichtungen einführen. Das ist ein Eingriff in die Hochschulautonomie, für den es keinerlei Anlass gibt, denn es steht den Hochschulen im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Selbstverwaltung frei, sich zu Forschungsethik und Friedensorientierung zu positionieren. Dort, wo Zivilklauseln diskutiert und beschlossen werden, sind sie Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung - kein Angriff auf die Freiheit, sondern ein Bekenntnis zu Verantwortung. Wenn Hochschulen sich für sicherheitsrelevante Forschung entscheiden, etwa in den Bereichen Cybersicherheit oder Katastrophenschutz oder zum Schutz kritischer Infrastrukturen, ist das durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Es ist gut, dass sie das tun, aber die Entscheidung muss aus der Wissenschaft heraus selbst getroffen werden, nicht durch politischen Druck, es muss durch strategische Netzwerke und gesetzgeberische Lenkung erfolgen. (Beifall von der SPD.) Denn Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung. Wer heute den Weg für militärische Forschung an unseren Hochschulen bereitet, stellt diese Verantwortung in Frage - gegenüber der Gesellschaft, den Studierenden und dem Frieden. Natürlich ist Deutschland gefordert, seine Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten. Das ist Teil unserer internationalen und sicherheitspolitischen Verantwortung. Forschung kann dabei eine Rolle spielen, aber Sicherheit ist mehr als nur Aufrüstung. Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Kriege, Krisen und globale Spannungen lassen sich nicht alleine durch Technik und Waffen lösen. Sie erfordern politische Lösungen, Verständigung statt Konfrontation und Diplomatie statt Eskalation. Deshalb sagen wir: Wir brauchen sicherheitsrelevante Forschung, aber wir brauchen noch viel mehr Forschung für Friedensprozesse, internationale Zusammenarbeit und Konfliktprävention. Wer Sicherheit allein militärisch denkt, der greift wirklich zu kurz. Im Saarland fördern wir bereits heute Forschung, die unsere Resilienz stärkt, ganz ohne militärischen Überbau. Das Projekt EnFoSaar zum Beispiel untersucht, wie sich Energieversorgung krisensicherer und unabhängiger machen lässt. Auch in der Cybersicherheit, in der KI-Forschung und der Werkstofftechnik oder im Bevölkerungsschutz unterstützen wir Forschungsprojekte, etwa über das Landesforschungsförderungsprogramm. Projekte wie Circular Economy, bei dem Universität und htw mit EFRE-Mitteln zusammenarbeiten, zeigen, wie krisenfeste Infrastruktur und nachhaltige Wirtschaft wissenschaftlich begleitet werden können, ohne militärische Anwendungen, aber mit großem gesellschaftlichen Nutzen. All das ist kein Zufall. Es ist der Ausdruck einer Innovationsstrategie, die im Saarland längst gelebt wird, Forschung, Transfer und Anwendung gemeinsam mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und öffentlichen Einrichtungen. Wer über neue Zentren spricht, der sollte anerkennen, dass diese Art des Arbeitens längst Realität ist. Mit dem KoK² an der htw saar entsteht ein Kompetenzzentrum, das Sicherheit neu denkt als zivilen Bevölkerungsschutz, als Schutz vor Pandemien, Stromausfällen und Naturkatastrophen. Die Grundlage dafür bildet unsere Innovationsstrategie. Sie setzt auf Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Transferstellen und Unternehmen. Sicherheit entsteht dort, wo Wissen vernetzt wird, und nicht dort, wo politisch Druck aufgebaut wird. Und unsere Hochschulen? Sie brauchen kein neues Gesetz, sie brauchen Vertrauen und verlässliche Unterstützung. Stattdessen schlägt Ihr Antrag eine landesweite Kommunikationsstrategie vor, um Vorbehalte gegenüber Militärforschung zu entkräften. Aber was heißt das konkret? Ist es eine PR-Kampagne für Rüstungskooperation, eine Imageoffensive für militärische Netzwerke? Das ist leider keine offene Debatte, sondern es ist politisch aufgedrückter Wille, den wir ablehnen. (Beifall von der SPD.) Militärforschung, das bringt eigentlich Schweigen, wo freies Denken und Debattenkultur herrschen sollten. Statt PR-Strategien brauchen wir aber den kritischen Diskurs und klare ethische Maßstäbe für wissenschaftliches Arbeiten. Auch der Wissenschaftsrat warnt vor einseitigen Entwicklungen. In seinem aktuellen Positionspapier, das vom Saarland mitgetragen wurde, empfiehlt er, eine nationale Plattform für Wissenssicherheit aufzubauen als Raum für Austausch, Beratung und gemeinsame Standards. Das ist sinnvoll, aber es zeigt eben auch, zentrale Weichenstellungen sind nicht in einem Landeshochschulgesetz zu regeln, sondern unterliegen nationaler Verantwortung. Während Sie im Südwesten ein Verteidigungsnetz schmieden wollen, schauen wir schon lange auch über die Grenze in Form von Kooperationen mit Frankreich und Luxemburg, etwa in der Energiepolitik, in der Cybersicherheit oder beim Bevölkerungsschutz, und stärken so unsere Position langfristig, nicht durch Abschottung, sondern durch Zusammenarbeit, und nicht militärisch, sondern europäisch. Wir brauchen stattdessen mehr Investitionen in Klimaforschung, in Gesundheitswesen und digitale Bildung, in Förderung von Resilienz und (Abg. Becker (SPD)) zivilem Bevölkerungsschutz ohne militärische Agenda sowie in die Stärkung des Friedens und in die Konfliktforschung, denn Hochschulen können Sicherheit schaffen, aber nicht durch Waffen, sondern durch Wissen, Vernunft und Aufklärung. Das ist ihre Aufgabe. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie schwebt nicht im luftleeren Raum. Sie ist untrennbar verbunden mit ethischer und gesellschaftlicher Verantwortung. Sie schützt nicht das Recht auf Kriegsforschung, sie schützt das Recht, frei, kritisch und verantwortungsvoll zu forschen. Ich sage es deutlich: Wir lehnen die militärische Forschung nicht pauschal ab. Wenn eine Hochschule in Ausübung ihrer wissenschaftlichen Freiheit sich dazu entschließt, sicherheitsrelevante Forschung zu betreiben, dann respektieren wir das. Das tut sie auch schon teilweise, was auch zu sehen ist an der Ethikkommission an der Uni, die sie sich selbst gegeben hat, die regelmäßig Forschungsprojekte auf ihre sicherheitsrelevanten Aspekte überprüft. Entscheidend ist, dass sie aus eigener Initiative entsteht, auf Grundlage eigener ethischer Maßstäbe und im Einklang mit dem gesellschaftlichen Auftrag der Hochschule. Was wir ablehnen, ist der Versuch, diese Entwicklung politisch zu forcieren durch strukturelle Anreize, strategische Netzwerke und gesetzgeberische Erwartungshaltungen. Sicherheits- und Friedenspolitik, das muss zusammen gedacht werden. Diese Verantwortung beginnt hier bei uns und deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)