Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1504. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1504 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1504 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Abkommens über die Errichtung einer deutschluxemburgischen Schule (Drucksache 17/1505) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Gesetz über die Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Abkommens über die Errichtung einer deutsch-luxemburgischen Schule, Drucksache 17/1505, in seiner 37. Sitzung am 7. Mai 2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Das Schengen-Lyzeum Perl ist eine internationale Begegnungsschule zur gemeinsamen Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen verschiedener nationaler Herkunft. Die Schule beruht auf dem Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Saarlandes aus dem Jahr 2006. Im Zuge der Einführung des neunjährigen Gymnasiums zum Schuljahr 2023/2024 hat die Schulleitung des Schengen-Lyzeums auf der Grundlage eines Beschlusses der Schulkonferenz am 8. März 2023 einen Antrag auf Verlängerung der Verweildauer von acht auf neun Jahren bis zum Abitur gestellt. Hierfür war das Abkommen entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf zu ändern. Der Ausschuss kam überein, keine Anhörung durchzuführen und empfiehlt dem Plenum einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, die Annahme des Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Abkommens über die Errichtung einer deutsch-luxemburgischen Schule, Drucksache 17/1505, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD und bei der CDU.)