Dagmar Heib

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen, ich schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1589. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1589 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1589 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus (Drucksache 17/903 - neu) (Abänderungsantrag Drucksache 17/1590) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat das von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus, Drucksache 17/903 - neu -, in seiner 24. Sitzung am 24. April 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Das vorliegende Gesetz sieht die Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus mit dem Ziel und der Aufgabe der Bekämpfung rassistischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form und der Eindämmung rassistischer Vorfälle und Straftaten vor. Mit dem Gesetz bekennt sich das Saarland dazu, Rassismus in all seinen Erscheinungsformen entgegenzutreten. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion haben einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht. Der Abänderungsantrag wurde einstimmig bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion und bei Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion angenommen. Das Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus wurde mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und Ablehnung der AfD-Landtagsfraktion angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Annahme des Gesetzes, Drucksache 17/903 ‑ neu ‑ , unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.