Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nur einige wenige Bemerkungen machen, auch selbstkritische Anmerkungen. Die Zeitverzüge, die eben angesprochen wurden, sind Gott sei Dank nicht in der Größenordnung eingetreten, wie es ursprünglich in der Antwort der Landesregierung auf die Parlamentarische Anfrage einkalkuliert war. Wir hatten diese Änderung eingepreist in eine anstehende Novellierung des Saarländischen Polizeidatenverarbeitungsgesetzes zusammen mit dem Saarländischen Polizeigesetz und auch anderen Gesetzen rund um das Thema Datenverarbeitung, Datenerhebung und Datenübermittlung. Unmittelbar nach der Anfrage haben wir uns aber noch einmal zusammengesetzt und das bewertet. Ich habe dann entschieden, dass das aufgesplittet wird. Ich sage auch selbstreflektierend: In diesem Prozess hätte man das vielleicht noch ein Stück weit stärker im Vorfeld aufeinander abstimmen und steuern können. Umso dankbarer bin ich, dass es diese große Übereinstimmung gab und gibt. Ich bin froh, dass ich mit der Formulierungshilfe, die wir über den Ministerrat ohne viel Aufhebens eingespielt haben, beim Parlamentarischen Geschäftsführer und beim Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion ebenso offene Türen und Gehör gefunden habe wie bei der Regierungsfraktion. Dafür sage ich ausdrücklich herzlichen Dank. Das zeigt: In wichtigen Fragen stehen wir zusammen. Dafür herzlichen Dank! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich sage das auch mit Blick auf die notwendige Unterstützung der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, ich sage das mit Blick auf die Blaulichtfamilie. Wir haben uns erlaubt, Ihnen eine Publikation auszuteilen, die die Vielfältigkeit der Arbeit der Blaulichtfamilie in diesem Land darstellt. (Minister Jost verweist damit auf die Publika- tion „Blaulicht Backstage“, die die Abgeord- neten zu Beginn der Sitzung auf ihren Plätzen vorfanden.) Allen hieran Beteiligten sage ich herzlichen Dank für diese Unterstützung. Wir wollen immer das, was schon gut ist, noch ein Stück weit besser machen. Ich nehme den Anlass heute wahr und erinnere daran und appelliere, dass wir alle gemeinsam hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur in unserem Land, und zwar unabhängig davon, ob es sich um die polizeiliche oder die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr handelt, die Verpflichtung haben, im Sinne derjenigen zu arbeiten, um die es letztlich geht: im Sinne der Menschen in diesem Land. Bedeutet dies, selbstreflektierend an der einen oder anderen Stelle die eigenen Vorgehensweisen zu überprüfen, bin ich dazu gerne bereit. Ich freue mich aber vor allen Dingen immer über einen konstruktiven Austausch. Ich sage nun Danke dafür, dass wir das tatsächlich heute noch vor der Sommerpause abräumen können, um nicht weiter Zeit zu verlieren. Das zu sagen, gebührt der Anstand. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD und der CDU.)