Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, den Medienstaatssekretär Thorsten Bischoff zu begrüßen, genauso wie Frau Sonnia Wüst, Justiziarin des Saarländischen Rundfunks. - Schön, dass Sie heute da sind und die Debatte begleiten. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Respekt, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die drei Medienstaatsverträge so gut zusammengefasst haben - auch wenn Sie 17 Minuten überzogen haben. (Heiterkeit.) Es sind drei wirklich ausführliche Medienänderungsstaatsverträge, die gar nicht so einfach in dieser Zeit zusammenfassen sind. Wegen der Überziehung habe auch ich jetzt mehr Zeit. - Vielen Dank, dafür! (Erneute Heiterkeit.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Medienpolitik reden, sprechen wir über nicht weniger als die Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Es geht um Demokratie, das haben wir eben in der Rede der Ministerpräsidentin gehört, um Vertrauen, das hat der Kollege Wagner angesprochen, und darum, wer in dieser Gesellschaft noch Gehör findet. Öffentlichkeit funktioniert heute anders als noch vor zehn oder 20 Jahren. Was früher die Tagesschau war, ist heute für junge Menschen leider oft TikTok. Was früher recherchierte Reportage war, ist heute algorithmischer Inhalt. Was früher als Quelle galt, wird heute im Sekundentakt infrage gestellt. Unsere Demokratie - das haben wir heute schon gehört - braucht eine neue Medienordnung, die mit dieser Realität Schritt hält. Deshalb beraten wir im Plenum zu Recht diese drei Staatsverträge, die Schutz, Transparenz und Unabhängigkeit ins Zentrum rücken. Alle drei Verträge eint das Ziel, die Medienordnung im föderalen Deutschland fit für das digitale Zeitalter zu machen. Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag beschäftigt sich mit dem Thema Jugendschutz, der Siebte strukturiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu und der Achte reformiert das Finanzierungsverfahren fair, sachlich und verlässlich. Ich möchte besonders auf zwei Punkte eingehen, die mir persönlich wichtig sind: der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum und die Zukunft unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gerade hier im Saarland. Beide Bereiche stehen symbolisch für das, was uns als SPD leitet: Verantwortung übernehmen, klare Regeln schaffen und die Menschen stärken, die Schutz und Teilhabe brauchen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist kein Randthema für uns. Er ist ein Gradmesser dafür, wie ernst wir gesellschaftliche Verantwortung im digitalen Zeitalter nehmen. Kinder wachsen heute wie selbstverständlich mit Medien auf, oft schneller als uns lieb ist. YouTube, WhatsApp, Spiele-Apps und Plattformen sind alle längst kein Neuland mehr. Sie sind der Alltag junger Menschen. Dieser Alltag ist leider nicht frei von Gefahren. Auf TikTok werden Essstörungen romantisiert, auf Plattformen kursieren Gewaltvideos und Pornoseiten sind ganz ohne Altersabfrage ein paar Klicks entfernt. Wir alle erleben, wie junge Menschen heute unter dem ständigen Druck stehen, immer erreichbar, sichtbar und vergleichbar zu sein. Dieser Alltag birgt Risiken und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wegschauen ist keine Option. Es braucht politischen Willen und konkrete Instrumente, wie wir sie in den drei Medienänderungsstaatsverträgen finden. (Beifall von der SPD.) Ich bin froh, dass wir im Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag einen entscheidenden Schritt in Richtung Kinder- und Jugendschutz gehen. Mit dem Betriebssystemansatz werden Gerätehersteller verpflichtet, Jugendschutzeinstellungen direkt am Endgerät zu ermöglichen. Eltern (Abg. Haas (SPD)) können also konkret festlegen, was ihr Kind sehen darf und was nicht. Mit der „Follow the Money“-Regelung können illegale jugendgefährdende Angebote dort getroffen werden, wo es wirklich weh tut, nämlich bei den Zahlungsströmen. Mit der Mirror-Domain-Klausel stellen wir sicher, dass Anbieter nicht einfach unter einer neuen Webadresse dieselben Inhalte erneut verbreiten. Wir machen Schluss mit der absurden Situation, dass ein Gastronom seine Konzession verliert, wenn er wiederholt gegen den Jugendschutz verstößt, wohingegen Soziale-Medien-Plattformen nahezu unbehelligt bleiben und alles durchgehen lassen. Ich finde, die Debatte um die Altersverifizierung wird zur richtigen Zeit geführt. Ich bin gespannt, wie diese Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten verläuft. Die EU-Kommission hat klar gemacht, dass sie keine Regelung auf EU ‑ Ebene möchte, sondern es den einzelnen Staaten überlässt. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt in Deutschland unter den Bundesländern die Debatte führen und am Ende zu einer guten Lösung bei einer eventuellen Verifizierung kommen. Ich glaube aber, wir müssen vor allem darüber sprechen, wie wir junge Menschen fit machen, in der digitalen Welt zurechtzukommen. Für die SPD-Fraktion ist wichtig, in dieser Debatte die Rechte der Kinder und die Sorgen der Eltern ernst zu nehmen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Sechsten Medienänderungsvertrag die Kinder dort schützen, wo sie unterwegs sind: im digitalen Raum. So geht moderner Jugendschutz. (Beifall von der SPD.) Der Schutz junger Menschen ist das eine. Eine stabile demokratische Gesellschaft aber braucht starke Medien für alle Generationen. Die Ministerpräsidentin hat eben zu Recht gesagt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, gerade in Zeiten, in denen Information und Desinformation nur einen „Wisch“ voneinander entfernt sind. Es ist kein Geheimnis, dass die Zeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk rau sind. Der Erwartungsdruck ist hoch. Skandale, Spardruck der letzten Jahre, Digitalisierung, aber auch der wachsende Rechtspopulismus in unserem Land - die Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen von vielen Seiten. Unsere Antwort ist klar: Wir machen ihn nicht klein, wir wollen ihn nicht abschaffen. Wir wollen ihn reformieren, modernisieren und stärken. (Beifall von der SPD.) Deswegen ist der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag der richtige Schritt. Bildung, Kultur und Information werden als Kernauftrag geschärft, auch online. Die Gremien werden reformiert: mehr Vielfalt, mehr Verantwortung und mehr Transparenz. Es wird einen Kodex für den Einsatz von KI geben und eine Pflicht zur Leistungsanalyse. Medienkompetenz wird gesetzlicher Auftrag. Öffentlich-rechtliche Sender sollen nicht nur senden. Sie sollen Orientierung geben, Haltung vermitteln und Teilhabe ermöglichen. Die Reform ist nicht abstrakt, sie hat konkrete Auswirkungen, auch für uns im Saarland. Mit der Abschaffung des Sonderkündigungsrechts im ARD-Finanzausgleich sichern wir die Position des Saarländischen Rundfunks als eigenständige Stimme innerhalb der ARD. Das ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Rundfunkanstalt in unserem Land, für die wir dankbar sind. (Beifall von der SPD.) Deswegen gilt mein Dank den Mitarbeitenden des Saarländischen Rundfunks. Wir sind froh, dass wir Sie in diesem Land haben und dass Sie einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Debatte in diesem Land leisten. Deswegen kann ich nur wiederholen, was die Ministerpräsidentin gesagt hat: Ihnen allen einen herzlichen Dank für Ihre Arbeit, die Sie tagtäglich leisten. Sie sind systemrelevant für die regionale Vielfalt, für die kulturelle Teilhabe und für unsere Demokratie. (Beifall von der SPD.) Gerade weil Rechtspopulisten und Rechtsextreme den öffentlichen Rundfunk am liebsten zerschlagen würden, ist es wichtig, dass wir ihn verteidigen - aus Überzeugung. Denn dort, wo Hetze Alltag wird, braucht es Haltung auf Empfang. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein demokratisches Gegengewicht zur gezielten Desinformation, denn er liefert Fakten, wo andere Fakes streuen. Genau deshalb verteidigen wir ihn als SPD entschieden. (Beifall von der SPD.) Ich komme auch nicht drumherum, noch einmal zurückzublicken. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts im Jahr 2023 haben wir als SPD frühzeitig den Weg für eine moderne, unabhängige und staatsferne Medienordnung im Saarland bereitet. Wir wurden damals vor allem von der Opposition heftig kritisiert. Heute zeigt sich, wie richtig und weitsichtig dieser Kurs war. Was wir 2023 mutig angeschoben haben, wird heute mit diesen drei Staatsverträgen konsequent weitergeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte um den Rundfunkbeitrag ist seit Jahren ein beliebtes Einfallstor für Stimmungsmache gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Eindruck wird erweckt, als sei dieser Beitrag eine willkürliche Belastung, als wäre er ein Relikt aus vergangenen Tagen. Doch das Gegenteil ist richtig. Der Rundfunkbeitrag ist der Preis für Staatsfer- (Abg. Haas (SPD)) ne, unabhängige Information, für Bildung, Kultur und für die Abbildung der regionalen Vielfalt, aber auch für eine demokratische Debatte. Wenn wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft Haltung zeigen kann, dann braucht er Planbarkeit. Wenn wir verhindern wollen, dass parteipolitische Interessen die Beitragsfestsetzung lahmlegen, dann braucht es klare und gerechte Regeln. Genau das leistet der Achte Medienänderungsstaatsvertrag. Die KEF-Empfehlung gilt grundsätzlich automatisch. Das stärkt die Unabhängigkeit. Nur wenn eine bestimmte Zahl von Ländern widerspricht, wird erneut beraten. Das wahrt wiederum die Länderkompetenz. Es bringt Planungssicherheit für die Sender und verhindert vor allem eines, was wir gerade erleben: die politische Einflussnahme durch Blockadehaltung. Es geht also dabei nicht um ein reines Durchwinken der Beitragserhöhung. Es geht um ein transparentes, nachvollziehbares und rechtssicheres Verfahren, das den öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor politischer Erpressung schützt. Der Achte Medienänderungsstaatsvertrag ist für uns ein klares Bekenntnis. Wir als SPD stehen zu einem unabhängigen Journalismus. Wir tun, was notwendig ist: ihn dauerhaft absichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Medienstaatsverträge sind ein Signal an unsere Demokratie, an die Medienlandschaft und an die Menschen in unserem Land. Sie zeigen, dass wir die Verantwortung ernst nehmen, die mit einer freien und vielfältigen Medienordnung einhergeht. Wir gestalten sie mit klarer Haltung: besserer Schutz für Kinder und Jugendliche, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der unabhängig, verlässlich und für alle zugänglich bleibt, eine Medienordnung, die nicht von Konzerninteressen geprägt ist, sondern vom Gemeinwohl. Wir als SPD machen nicht mit bei den billigen Schlagzeilen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir ducken uns nicht weg, wenn es darum geht, Regeln zu setzen, die wirklich tragen. Wir stehen für eine Politik, die Medien nicht den Märkten überlässt, sondern der Demokratie verpflichtet. Denn demokratische Öffentlichkeit fällt nicht wie selbstverständlich vom Himmel. (Beifall von der SPD.) Sie braucht sichere Fundamente in Gesetzen und im politischen Willen. Genau das zeigen wir heute mit unserer Zustimmung zu diesen drei Medienänderungsstaatsverträgen. Ich bitte Sie daher heute um die Zustimmung in Erster Lesung bei gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)